Dreyers Fass ohne Boden

Zur Einbringung des Landeshaushaltes am 05.10.2015 für das Jahr 2016 durch die SPD Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Matthias Carra: „Die Landesregierung nimmt 408 Millionen Euro neue Schulden auf und das, obwohl dem mehr als 700 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüberstehen. Das schlägt dem Fass den Boden gänzlich aus.“

Die Junge Union stellt fest, dass seit 1991, seitdem die SPD in Regierungsverantwortung ist, die Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz um mehr als 26 Milliarden Euro angewachsen ist. Das ist im Durchschnitt mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes weist für jeden Bürger von Rheinland-Pfalz aktuell mehr als 8.000 Euro an Schulden aus. Gerade unter diesem Eindruck wirken die von der rot-grünen Landesregierung angestoßenen Sparmaßnahmen wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wollen etwas mehr als 13 Millionen Euro einsparen, bei einem Haushaltvolumen von über 15 Milliarden Euro; das ist weniger als 0,1 Prozent.

Mit der Aktion zeigt die Junge Union, welche Fußfesseln die Steuerzahler und gerade auch die junge Generation mit sich herum schleppen müssen. Und alles nur dafür, dass die Regierung Dreyer das sauer verdiente Geld der Steuerzahler im sprichwörtlichen „Fass ohne Boden“ versenken kann.

Carra weiter: „Was haben denn die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande an Gegenwert zu den massiven Schulden? Marode Schulen, Stundenausfall, Lehrermangel, Investitionsstau bei der Infrastruktur und dem Ausbau der Digitalen Breitbandversorgung. Außerdem marode Bausubstanz und mangelnde finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Auf der anderen Seite stehen die Prestigeprojekte Nürburgring, Schlosshotel, die Energieagentur und die zahlreichen weiteren Beteiligungen und Stiftungen. Sieht so echter Sparwille und nachhaltiger Umgang mit Steuergeld aus, Frau Dreyer?“

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