Eine Frage der Wertschätzung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder besprach mit einem Gewerkschaftsvertreter die Hauptprobleme der rheinland-pfälzischen Polizei: Personalstärke, Bezahlung und Beförderung, aber auch die Ausstattung der Polizisten ist mangelhaft.

Marco Christen ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Polizeidirektion Mayen. Am 6. März besuchte er den CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder, um über aktuelle Herausforderungen im Polizeidienst zu sprechen. Polizei ist Ländersache, das bedeutet, dass alle Regelungen für unsere Polizisten in Mainz getroffen werden. Die Anzahl der Polizisten, ihre Bezahlung und Beförderung, aber auch ihre Ausstattung werden vom Innenministerium und dem Landtag vorgegeben. Wie es um die Polizisten in Rheinland-Pfalz steht, wird deutlich, wenn man den Vergleich mit ihren Kollegen in anderen Bundesländern zieht.

Unser Bundesland hat die wenigsten Polizisten aller Flächenländer: In Rheinland-Pfalz kommen auf 100.000 Einwohner 224 Polizisten, in Mecklenburg-Vorpommern sorgen 366 Polizisten für deren Sicherheit und in Berlin sind es sogar 473. Hinzu kommt, dass die wenigen rheinland-pfälzischen Polizisten schon mehr als 1,8 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Für ihre schwierige Arbeit erhalten sie einen vergleichsweise schlechten Lohn. Marco Christen machte dies am Beispiel eines verheirateten Polizeioberkommissars mit einem Kind deutlich. In Bayern erhält dieser Polizist monatlich 516 Euro mehr als sein Kollege in Rheinland-Pfalz. Manche Regelungen kann man nur als Tropfen auf den heißen Stein werten. So etwa die Erhöhung der Nachtzulage. Nachdem diese 25 Jahre unverändert geblieben war, hob sie der Dienstherr im vergangenen Jahr von 1,28 € pro Stunde auf 1,65 € an. Gordon Schnieder und Marco Christen waren sich einig, dass die Arbeit aller Polizisten besser vergütet werden muss. Als Beispiel griffen sie die Dienstgruppenleiter (DGL) heraus. Gordon Schnieder fordert – genauso wie die GdP –, dass deren Tätigkeit in größeren Dienststellen nach A 13 bezahlt werden muss. In Rheinland-Pfalz werden die DGL theoretisch nach A 12 bezahlt, jedoch müssen sie beispielsweise in der Polizeiinspektion in Daun mehr als elf Jahre auf ihre Beförderung von A 11 nach A 12 warten. Schnieder sprach sich zudem für eine Regelbeförderung aller Kolleginnen und Kollegen bis zur Besoldungsstufe A 11 aus. „Es geht hier auch um die Wertschätzung, die wir den vielen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entgegen bringen sollten. Wer sich im Schichtdienst über viele Jahre hinweg für unsere Sicherheit und unseren Schutz einsetzt, muss auch dementsprechend bezahlt werden. Daher sehe ich die Regelbeförderung als wichtiges und richtiges Instrument an“, so Schnieder.

Es fehlt aber nicht nur am Geld. Marco Christen beschrieb zahlreiche Mängel in der Ausrüstung. Die neu beschafften Audis seien zwar schöne Fahrzeuge, aber in sie passe die Schutzausrüstung der Polizisten nicht vollständig hinein. Insbesondere könne man im Kofferraum nicht die schweren ballistischen Decken unterbringen, die zum Schutz bei Amoktaten erforderlich sind. Die leichten Polizeihelme, die gegen Steine, Schläge und Tritte schützen, werden nicht mehr neu beschafft. In kurzer Zeit haben die Polizisten nur noch die sehr schweren Schutzhelme zur Verfügung, die gegen Beschuss mit großkalibrigen Waffen schützen. Im Winter brauchen die Polizisten eine geeignete Einsatzbekleidung – es fehlen zum Beispiel warme Winterhandschuhe – und die Sportkleidung muss von den Beamten privat beschafft werden. Die Kriminalpolizisten müssen im Dienst ihre privaten Regenjacken und Schuhe tragen. Früher erhielten sie dafür eine Aufwandsentschädigung, die aber irgendwann ersatzlos gestrichen wurde.

Viele Dinge werden zu starr gehandhabt. So erhält jeder Polizist in Rheinland-Pfalz alle zwei Jahre fünf lang- und fünf kurzärmelige Hemden, aber einen sinnvollen Rollkragenpullover gibt ihm der Dienstherr nicht. Es fehlen auch viele kleine, nützliche Dinge, so etwa CO2-Melder. Die Feuerwehr und die Rettungsdienste verfügen über diese Geräte, die vor lebensgefährlichen Konzentrationen des Gases warnen. Der Gewerkschaftsmann schlägt vor, diese Geräte auf der Wache vorzuhalten und sie bei bestimmten Einsätzen mitzunehmen. Kaum einen Nutzen für sich und seine Kollegen kann der Polizist in der Studie „Gesünder arbeiten in der Polizei“ (GAP) entdecken. Mit dieser in Rheinland-Pfalz durchgeführten Untersuchung soll unter anderem überprüft werden, welches Schichtdienstmodell das beste ist. Christen glaubt, damit solle der Personalmangel schön gerechnet werden.
Andere Maßnahmen des Landesinnenministers Roger Lewentz tragen nicht zur Berufszufriedenheit bei. So wurde für den Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Mainz stattfindet, bereits vor Monaten eine Urlaubssperre erlassen. Für Verärgerung besonders unter den älteren Kollegen sorgten Lewentz widersprüchliche Aussagen zur Dienstzeitverlängerung der Polizeibeamten.
Marco Christen und Gordon Schnieder begrüßten einige Entscheidungen. So die Anschaffung der Bodycams – das sind kleine Kameras, mit denen die Polizisten die Einsätze aufzeichnen können – und auch die Erprobung der Taser in Trier. Diese Elektroimpulsgeräte stellen in einigen Einsatzlagen eine weniger gefährliche Alternative zum Einsatz der Schusswaffe dar. Zusammenfassend waren sich Schnieder und Christen jedoch einig, dass die Arbeit der Polizisten in Rheinland-Pfalz nicht die Wertschätzung erhält, die die Ordnungshüter verdient hätten.