Wir brauchen eine Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen und eine Handreichung für ein gelingendes Zusammenleben
Zur traditionellen gemeinsamen Sitzung kamen heute beide CDU-Landtagsfraktionen aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz auf dem Hambacher Schloss zusammen. Auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, Innenminister Klaus Bouillon und Sozialministerin Monika Bachmann waren zu Gast.Im Mittelpunkt der Beratungen stand die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation in beiden Bundesländern, außerdem Infrastruktur- und Energiefragen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und Klaus Meiser:
„An dieser historischen Stätte der Freiheit ist es uns wichtig, einen Blick auf die Gesellschaft der Zukunft zu werfen, auf unsere Gesellschaft, die mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge viele Fragen hat. Wir sagen ganz klar und deutlich: Unser Grundgesetz hat aus gutem Grund Bestand, es atmet die Freiheit, atmet die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Diese Werte wollen wir hochhalten, auch wenn Menschen aus anderen Kulturen bei uns eine neue Heimat finden und anders sozialisiert sind. Wer durch die Tür des Asylrechts das Haus Deutschland betritt, muss wissen, dass es tragende Wände – unsere Werte – gibt, die weder eingerissen noch verrückt werden. Deshalb ist es im Sinne aller, dass wir bereits gleich zu Anfang eine Art Hausordnung für unser Land verteilen, ein Merkblatt mit Spielregeln, die selbstverständlich sein sollten. Zu glauben, jeder würde als erstes das Grundgesetz lesen und verstehen, der neu zu uns kommt, ist blauäugig. Beide Landtagsfraktionen sind sich einig, dass wir Integrationsvereinbarungen mit Flüchtlingen und Zuwanderern brauchen, die bei uns bleiben wollen.
Außerdem regen wir in beiden Landtagen die Einsetzung eines Ad-hoc-Ausschusses Flüchtlinge an. In diesem Ausschuss sollten auch Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände als ständige Gäste vertreten sein, um mit dem Landesgesetzgeber und der Landesregierung gebündelt und in einem Überblick das Thema Flüchtlinge und Integration, das bisher über diverse Ausschüsse und Ressorts verteilt ist, bearbeiten und zeitnah optimieren zu können.
Darüber hinaus haben wir vereinbart, in Fragen der Infrastruktur noch enger zusammenzuarbeiten. Denn ein intensiver Austausch und eine gemeinsame Linie werden beiden Bundesländern zugutekommen. Deshalb möchten wir künftig in regelmäßigen Arbeitskreisen Vereinbarungen treffen. Einig sind wir uns, dass die B 10 als eine wichtige Verbindung in der Region komplett vierspurig ausgebaut werden soll.
Beide Fraktionen fordern zudem, dass das französische Atomkraftwerk Cattenom vom Netz genommen oder ernsthaft technisch überholt werden muss, aufgrund der zahlreichen Störfälle. Katastrophen machen im Fall der Fälle nicht an Ländergrenzen halt. Sicherheitsinteressen der Bevölkerung betreffen uns alle.”
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