Rot-Grün muss Voraussetzungen zur besseren Bekämpfung von Cyberkriminalität schaffen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Ermittlungserfolg der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen Datenmissbrauchs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Der aktuelle Fall zeigt, wie wichtig und richtig es ist, dass die CDU-Landtagsfraktion dieses Thema mit einem eigenen Antrag im Parlament zur Diskussion gestellt hat. Darin enthalten ist die an die Landesregierung gerichtete Forderung Polizei und Justiz zur Bekämpfung der Cyberkriminalität unverzüglich besser auszustatten. Insbesondere durch die umgehende Neueinstellung von zunächst sieben IT-Experten im Landeskriminalamt sowie die Aufstockung der Landeszentralstelle „Cybercrime“ mit einem weiteren Staatsanwalt/einer weiteren Staatsanwältin. Landesregierung und Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt.
Zur besseren Bekämpfung der Cyberkriminalität halten wir zudem an unserer Forderung zur Änderung der Speicherpraxis von IP-Adressen in Rheinland-Pfalz fest. Die IP-Adresse ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Ermittlungsansatz.“
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