Flughafen-Hahn: Keiner Prüft Mehr Genau!

6,25 Mio. Euro hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf an KPMG gezahlt

EAZ-Kommentar: Sie haben richtig gelesen! Schier unglaubliche Fakten kommen mittlerweile in Sachen Flughafen-Hahn Verkauf ans Tageslicht. Eine Woche nachdem der Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden ist, verschickte das Innenministerium von Roger Lewentz (SPD) am Abend des 19.07.2016 eine Presseerklärung aus der hervorgeht, dass man seitens der Landesregierung seit 2012 sage und schreibe 6,25 Millionen Euro Honorarleistung an KPMG gezahlt hat. Dass davor seit Mai 2011 weitere 1,6 Millionen Euro ausgegeben worden sind, davon hat Herr Lewentz nichts sagen lassen. In der Presseerklärung heißt es lapidar: „Mit Blick auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in den Medien erklärt ein Sprecher aus dem Innenministerium, dass das Verkaufsverfahren Hahn keinesfalls nur auf das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading Co Ltd. (SYT) konzentriert war. Entsprechend seien die bislang angefallenen Kosten des Verfahrens in Höhe von 6,25 Millionen Euro nur in begrenztem Umfang auf die chinesische Betrüger-Firma zu sehen.

Kleinlaut versuchte Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit dieser Meldung die preisgegebenen Honorarkosten in Höhe von 6,25 Millionen Euro kleinzureden. Der SPD-Mann Lewentz hat völlig die Bodenhaftung verloren. Lewentz‘s Umgang mit Steuergeldern verdient inzwischen die Bezeichnung „unfähig“. Es ist nicht zu fassen, wie simpel es für Lewentz war, mit Millionenbeträgen für Berater nur so um sich zu werfen. Parallelen zum Nürburgring sind unverkennbar. Der zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ex. Finanzminister Deubel (SPD) hatte es nicht viel anders gemacht.

Folgende Fragen müssen mal beantwortet werden!

Warum wurde nach der Bruchlandung am Nürburgring eigentlich KPMG erneut beauftragt?

Wer hat denn diese maßlos überdotierten Honorarvereinbarungen genehmigt?

Gab es Nebenabsprachen und Versprechungen, die nicht schriftlich festgehalten wurden?

Wusste die Ministerpräsidentin von den 6,25 Millionen Euro?

Hintergrund:
Ministerpräsidentin Dreyer hat dieser Tage schon mehrmals öffentlich gesagt, es sei beim geplatzten Flughafen-Verkauf noch nichts passiert. Es sei noch kein Geld geflossen. Dem Land sei noch kein finanzieller Schaden entstanden, warum also diese Aufregung?
Exakt diese Aussage hat Frau Dreyer am 12.07.2016 vor hunderten Unternehmern aus der Region bei einer Veranstaltung der IHK-Trier erneut von sich gegeben. Demnach hat Frau Dreyer entweder von den 6,25 Millionen nichts gewusst, oder sie hat bewusst gelogen.

Wer außer der Landesregierung wusste von diesem Honorar-Segen für KPMG?

Warum rückt SPD-Mann Lewentz erst nach dem Misstrauensantrag mit weiteren Wahrheitsdetails heraus?

An wen und wieviel Geld ist denn noch in Sachen Flughafen-Hahn-Verkauf seitens der Landesregierung Geld geflossen?

Wie und wo hat Lewentz die 6,25 Millionen Euro im Haushalt überhaupt verstecken können?

Wie kann es sein, dass Lewentz am gleichen Tag den Kauf des Flughafens für geplatzt erklärt und gleichzeitig Grundstücke und Immobilien „Filetstücke“ am Hahn für lächerliche drei Millionen Euro an eine Firma ADC aus dem pfälzischen Deidesheim verkauft?

Hintergrund:
Der Verkauf sei sogar schon notariell beurkundet gewesen, hieß es aus dem Innenministerium. Was für ein Zufall ! Der ADC-Geschäftsführer heißt Siegfried Englert und ist SPD-Mitglied. Englert war von 2006 bis 2011 Wirtschaftsstaatssekretär unter Kurt Beck (SPD). ADC wurde am 28.04.2014 gegründet und hat ein Stammkapital von 10 Millionen Euro. Gegenstand des Unternehmens ist die Immobilienentwicklung, insbesondere Industrieparkentwicklung und Golfplatzinvestment, Im- und Exporthandel, auch Einzelhandel, der Tourismus und der Weinhandel.

Da sind viele Überlegungen es wert, darüber nachzudenken: Vorteilsnahme? Vetternwirtschaft der SPD? Hinterzimmerpolitik? Vorsatz?

KPMG bereits 2012 beauftragt

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde bereits 2012 als Transaktionsberater von der Landesregierung beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags seien die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens, heißt es aus dem Innenministerium. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren, die Steuerung eines internationalen, transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Informationsmöglichkeiten (insbes. Datenraum) für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen, die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und -stände mit der EU-Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die EU-Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes.

3,4 Millionen Euro nur für die Rechtsberatung

Die Rechtberatungsleistungen wurden – wie sollte es auch anders sein – durch die KPMG-eigene KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erbracht. Dafür hat die Landesregierung rund satte 3,4 Millionen Euro ausgegeben. Hierzu zählte die rechtliche, insbesondere EU-beihilferechtliche und vergaberechtliche Beratung des Landes im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Ergänzt wurde die Aufgabe durch die Einrichtung und Organisation eines virtuellen Datenraums. Darüber hinaus erfolgten drei Beauftragungen der KPMG zur Überwachung der Liquiditätsentwicklung der FFHG im Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehensverträgen.

Suche nach dem Schuldigen

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde im August 2015 auch mit der Durchführung einer Integritätsprüfung des auszuwählenden Bieters mit entsprechender Berichterstattung beauftragt. Dabei handelt es sich nach Auffassung des Innenministeriums um eine Prüfung auf Gesetzesverstöße und Bonitätsrisiken auf der Grundlage verschiedener Quellen und Datenbanken, u.a. des National Bureau of Corruption Prevention of China, der Insurance Regulatory Commission China sowie der Securities Regulatory Commission.

KPMG hatte nach Aussagen von Lewentz’s Ministerium nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Anhaltspunkte gesehen, die einem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. entgegenstehen.

Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Flughafen Frankfurt-Hahn entstanden dem Land seit 2012 aus der Beauftragung der KPMG insgesamt Beratungskosten von rund 6,25 Millionen Euro, die sich in einzelnen Phasen wie folgt aufschlüsseln:

Bei diesen Zahlen wird einem schwindlig. Da hat also die so renommierte Beratungsgesellschaft KPMG insgesamt 2.242 Manntage geschuftet für ein „Almosen“ in Höhe von satten 6,25 Millionen Euro.

Eine Handvoll Journalisten hat innerhalb weniger Tage den von SPD-Minister Lewentz verkündeten Flughafen-Verkauf völlig auf den Kopf gestellt und dargelegt, dass Lewentz und Dreyer einer Bande Betrüger aufgesessen war. Schlussendlich kommt man zu dem Ergebnis: Keiner Prüft Mehr Genau (KPMG)!

Keiner prüft mehr genau (KPMG)

Jahrelange hatten die renommierten Wirtschaftsprüfer KPMG die Siemens-Bücher kontrolliert und niemand soll die schwarzen Kassen dort entdeckt haben? Von 1999 bis 2006 sind bei dem Technologiekonzern insgesamt 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen. Knapp drei Milliarden Euro hatte damals die Schmiergeldaffäre den Konzern gekostet. Nach dem Korruptionsskandal 2008 wurde KPMG als Wirtschaftsprüfer von Siemens vor die Tür gesetzt. Aus dieser Zeit stammt der heute noch treffliche Spruch über KPMG: „Keiner prüft mehr genau“ – eben aus den Anfangsbuchstaben des Firmenamens abgeleitet. Offensichtlich hat KPMG aus dem damaligen fachlichem Desaster auch aktuell beim Flughafen-Deal nichts dazu gelernt. Wann wird dieser ominöse Vertrag endlich offengelegt?

Ministerpräsidentin Dreyer hatte am Donnerstagabend, 07.07.2016 angekündigt, dass die Landesregierung den Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor wegen „arglistiger Täuschung“ kündigen wird. Gleichzeitig will die Landesregierung Strafanzeige stellen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Frau Dreyers Ankündigung, den Vertrag auflösen zu wollen, wirft bei uns neue Fragen auf. Wie will die Landesregierung den Vertrag rechtssicher auflösen? Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag? Wir haben Zweifel daran, dass diese Punkte vor der Bekanntgabe der Ministerpräsidentin umfassend geklärt wurden und befürchten, dass diese vorschnell getätigt wurde. Wir fordern deshalb umgehend Antworten. Die Landesregierung muss hierzu endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen – das hat sie bisher versäumt. Im Übrigen hätten wir auch erwartet, dass Frau Dreyer – im Sinne der maximalen Transparenz – diese Maßnahme in der öffentlichen Debatte angekündigt hätte, nicht nachträglich am Abend.“

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich Frau Dreyer auf die Geheimhaltungspflicht bzgl. des Anfang Juni 2016 unterschriebenen Vertrages berufen können. Warum wird der Vertragsinhalt weiterhin zurückgehalten, jetzt nachdem das Geschäft nun endgültig geplatzt ist? Sind da vielleicht viel brisantere Vertragsklauseln enthalten, beispielsweise Überweisung einer ersten Tranche an Subventionen seitens der Landesregierung?

Strafanzeige gegen Chinese nur Ablenkungsmanöver

Wir erleben gerade mit Frau Dreyer und Herr Lewetz zwei hochbezahlte SPD-Politiker, die sich mit fadenscheinigen Aussagen gegenseitig aus der Verantwortung winden. Den Beiden geht es dabei nur um ihr persönliches Wohl, nicht um den riesigen Imageschaden des Landes Rheinland-Pfalz und seiner Bürger. Anstand, Ehrgefühl und Selbstachtung kennt weder Frau Dreyer, noch Herr Lewentz. Es war schon eine arglistige Wählertäuschung, wenn von Seiten der SPD vor der Landtagswahl verschwiegen wurde, auf was für ein windiges Geschäft mit dubiosen Chinesen man sich eingelassen hatte. Zu dem Mangel an Anstand und Ehrgefühl kommt auch noch der Mangel an Wertschätzung vor den eigenen Wählern. Frau Dreyer und Herr Lewentz haben regelrecht Wahlbetrug gemacht. Hätten die Wähler gewusst, was inzwischen von der Presse aufgedeckt worden ist, dann hätte die SPD ein anderes Wahlergebnis erzielt. Dreyer’s Wahlsieg ist das Ergebnis einer kalkulierten Wählertäuschung. Aus heutiger Sicht müsste diese Landtagswahl wiederholt werden.

„Dümmer geht’s nimmer“!

Dilettantismus pur: Im Businessplan der chinesischen Hochstapler wurde als Prognose der Luffracht-Steigerung bis 2020 mit 1,2 Millionen Tonnen angegeben. Jeder der etwas von Luftfracht versteht, wäre über diese völlig unrealistische Zahl gestolpert. Offenbar hat weder die Frau Dreyer und Herr Lewentz, noch KPMG bei der „due diligence Überprüfung“ fachlichen Rat eingeholt. Nur ganz wenige Airports weltweit schlagen mehr als 1 Millionen Tonnen pro Jahr um. In Europa sind es gerade mal drei Flughäfen. Um diese Tonnage zu erreichen, fehlt es am Hahn erstens an ausreichend Umschlagsanlagen und zweitens an Stellplätzen für die zahlreichen Luftfrachter. Diese Tatsache zeigt, dass man selbst beim Betrügen noch dumm sein darf. Man muss nur jemanden finden, der noch dümmer ist als man selbst und diese völlig unrealistischen Zahlen nicht von Fachleuten gegenprüfen lässt. Frau Dreyer und Herr Lewentz blamieren ganz Rheinland-Pfalz.

Gewissensfrage an alle Landtagsabgeordneten der Ampelkoalition in Mainz!

Es langt einfach nicht, sich nur auf seinem Ministerthron zu räkeln und auf Pfründe der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft seiner SPD zu hoffen. Seit über 20 Jahren SPD-Herrschaft muss in Mainz jetzt endlich mal Professionalität einziehen.

6,25 Millionen Euro Honorar hat die Landesregierung in Sachen Flughafen-Verkauf an KPMG bezahlt. Mit diesem Detail ist Lewentz erst am 19.07.2016, also eine Woche nach der Misstrauensabstimmung herausgerückt. Haben die Landtagsabgeordneten der FDP und der Grünen aus der Ampelkoalition nach dem aktuellen Wissensstand immer noch ein reines Gewissen mit ihrer Entscheidung anlässlich dem Misstrauensantrag vor einer Woche?

Treten Sie endlich zurück, Frau Dreyer, und nehmen Sie ihren „guten“ Innenminister Lewentz gleich mit. Wer Ihnen jetzt noch das Vertrauen schenkt, der macht sich genauso unglaubwürdig.