Mainz. Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine generelle Tempo-30-Vorschrift für geschlossen Ortschaften, wie sie von der rot-grünen Landesregierung propagiert wird, wenig sinnvoll. “Wir brauchen keine generelle Verlangsamung des Straßenverkehrs in Rheinland-Pfalz, sondern die zielgerichtete Entschärfung möglicher Gefahrenstellen”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Tempo-30-Zonen könnten in einigen Bereichen sinnvoll sein, zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Schulen. Den Kommunen pauschal Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vorzugeben, würde aber den Realitäten eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz nicht gerecht. “Auch in der Verkehrspolitik zeigt sich, dass SPD und Grüne die Landespolitik nur aus der Stadt-Brille betrachten und die Situation auf dem Land und in den Dörfern ignorieren”, so Wissing. Eine generelle Tempo-30-Vorschrift verzögere für viele Pendler die Anfahrt zum Arbeitsplatz deutlich und mache den ländlichen Raum als Wohngebiet unattraktiver. “Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist es wichtig, dass die Menschen zügig von A nach B kommen, wir sollten daher den Verkehrsfluss verbessern und nicht immer weiter verlangsamen”, warnte der FDP-Vorsitzende.
Statt die Kommunen in ein Tempo-30-Korsett zu zwängen, sollten diese selbst entscheiden, wo Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit sinnvoll seien und wo nicht. “Dass der SPD-Verkehrsminister in Mainz besser weiß, wo Tempo 30 sinnvoll ist, als die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort, bezweifele ich”, so Wissing. Die rot-grüne Landesregierung sollte aufhören, die Menschen mit immer mehr Vorschriften von oben zu überziehen und den Kommunen einen größeren Gestaltungsspielraum zugestehen.
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