Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, wie sie die Gefährlichkeit von Islamisten feststellt. Zudem wollte er wissen, ob dem Innenministerium neue Erkenntnisse über den Attentäter Anis Amri vorliegen.
Am 19. Dezember 2016 verübte der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt. In Berlin und Düsseldorf wurden bereits Untersuchungsausschüsse eingerichtet, um die Hintergründe des Terroranschlags zu ermitteln. Demnächst wird auch im Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss mit der Arbeit beginnen.
Das Ziel soll es unter anderem sein, mögliche Fehler der Geheimdienste und der Polizeien im Vorfeld dieser Tat ans Licht zu bringen. Seit dem Terroranschlag von Berlin hat sich bundesweit einiges verändert. Auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder stellte Innenminister Roger Lewentz heraus, bei der Einstufung von Gefährdern aus der islamistischen Szene würden überall die gleichen Kriterien angewandt. In Rheinland-Pfalz werde seit Sommer 2017 die „Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus (RADAR-iTE)“ genutzt.
Die Sicherheitslage habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert, teilte Lewentz mit. So seien aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 181 Personen als „Gefährder“ eingestuft worden. Bis zum Januar 2018 erhöhte sich deren Zahl auf 764. Bezogen auf den Attentäter vom Breitscheidplatz stellte Minister Lewentz heraus: „Rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden liegen nach wie vor keine Erkenntnisse zu Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 nach Rheinland-Pfalz vor.“ Gordon Schnieder glaubt, dass eine konzentrierte Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder und der Geheimdienste die Sicherheit deutlich verbessern kann: „Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Erkenntnisse über Gefährder müssen in der Vorbeugung von Straftaten besser genutzt werden.“
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