„Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018. „Dieser Haushalt steht für Gestalten und Konsolidieren, zwei wichtige Säulen unserer Politik“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung halte die Schuldenbremse ein und investiere in die Zukunft. „Anders formuliert: Wir investieren planvoll und wir sparen.“
Mit dem Haushalt für die Jahre 2017/2018 setze die Landesregierung nun die Ziele des Koalitionsvertrags Stück für Stück in konkrete Politik um. „Wir sparen und gestalten, wir stärken den Standort und fördern gute Arbeit. Wir treten für zukunftsfähige Strukturen und eine moderne Gesellschaft ein und sorgen für handlungsfähige Kommunen. Wir setzen auf gute und gebührenfreie Bildung und sorgen für Sicherheit. Wir treten ein für funktionierende Integration, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben“, fasste die Ministerpräsidentin zusammen. „Kurzum: Wir stehen für gelebten Zusammenhalt und eine soziale Politik.“
„Wir sind auf dem richtigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Auf unserem Konsolidierungskurs haben wir erstmals seit 1969 einen Überschuss von 322 Millionen Euro im vorläufigen Jahresabschluss erzielt“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Mit dem Haushalt mache die Landesregierung deutlich, dass sie den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiterverfolge und spätestens im Jahr 2020 den ausgeglichenen Haushalt erreiche. Dabei sinke das strukturelle Defizit derzeit schneller als geplant. „Dabei planen wir seriös und vorsichtig, die schwarze Null ist kein Mantra“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Wir arbeiten dafür, dass die Menschen auch weiterhin sicher leben können“, betonte die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung stelle weiterhin jährlich 535 Polizeianwärter und -anwärterinnen ein, um bis 2021 das Ziel von 9.160 Vollzeitstellen zu schaffen. Für die Verstärkung beim Verfassungsschutz werden in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Justiz werde mit weiteren 47 zusätzlichen Stellen gestärkt.
„Mit 5,6 Milliarden Euro fließt rund ein Drittel der Ausgaben des Haushalts in die Kommunen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gute Politik für die Menschen kann ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden nicht funktionieren.“ Das Land schiebe den Konsolidierungsprozess weiter an, indem es zudem die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich um 12,8 Prozent erhöhe.
„Gute und gebührenfreie Bildung bleibt in Rheinland-Pfalz wichtigste Aufgabe“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Deswegen fließe mit 4,5 Milliarden Euro mehr als ein Viertel in die Bildung, einschließlich Kinderbetreuung. Davon investieren wir alleine rund 2,1 Milliarden Euro in eine gute Unterrichtsversorgung“, unterstrich die Ministerpräsidentin.
„Wir werden die Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeweils 121 Millionen Euro werde das Land 2017 und 2018 in Landesstraßen investieren. Gesteigert würden dabei auch die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität.
„Eine der größten Sorgen der Menschen ist: Habe ich eine gute medizinische Versorgung dort, wo ich wohne, und habe ich eine gute Pflegeversorgung, wenn ich sie brauche? Meine Landesregierung hat dazu in den vergangenen Monaten wichtige Weichen gestellt“, erklärte die Ministerpräsidentin. Dazu gehört die Steigerung der Krankenhausfinanzierung, die Sicherung der Qualität der Pflege, die Förderung der medizinischen Versorgung auf dem Land, aber auch guter und bezahlbarer Wohnraum.
„Unsere Zukunft entscheidet sich daran, ob wir die digitale Revolution gestalten, oder ob wir von ihr ergriffen werden“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich bin überzeugt: Die Digitalisierung ist eine Riesenchance für Rheinland-Pfalz.“ Sie sei eine Chance, das Leben der Menschen besser zu machen. Deshalb habe die Landesregierung die Digitalisierung zu ihrem Schwerpunkt gemacht. „Bis 2018 wird schnelles Internet überall im Land verfügbar sein“, kündigte die Ministerpräsidenten die weitere Förderung des Breitbandausbaus an.
„Wenn wir dieses Jahr 70 Jahre Rheinland-Pfalz feiern, erinnern wir uns, dass wir einst als das Land der Reben, Rüben und Raketen galten. Heute sind wir ein innovatives, wirtschaftlich starkes Land“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Unsere Produkte seien weltweit nachgefragt, die Wirtschaft wettbewerbsfähig, der Mittelstand schaue optimistisch in die Zukunft. Mit Investitionen in die Wirtschaftsförderung werde Rheinland-Pfalz weiterhin ein wirtschaftlich starkes Land mit Wachstum und guten Arbeitsplätzen bleiben.
Zur wirtschaftlichen Vernunft gehöre ökologische Verantwortung und eine nachhaltige Politik für die kommenden Generationen, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Deswegen sind uns Energiewende mit Wärme- und Verkehrswende wichtig.“ Gerade der Wärmebereich biete erhebliche Effizienz- und Einsparpotenziale.
Der Haushalt umfasse eine Reihe von Einsparungen, darunter den Abbau von 2.000 Stellen im Landesdienst bis 2020, der über Eintritte in den Ruhestand erfolge. Außerdem werde es Strukturveränderungen und eine Aufgabenkritik geben.
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