Agrarministerkonferenz
Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz wird auf der morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Fulda Anträge zur Krisenhilfe besonders für Milchbauern und zur Einschränkung von Glyphosat einbringen. „Die aktuelle Situation in der Landwirtschaft ist wegen der enormen Preiseinbrüche vor allem am Milchmarkt für viele Betriebe existenzbedrohend. Die von Bundesregierung und EU geplanten Finanzhilfen sowie die Ausweitung von privater Einlagerung und Exportförderung setzen nicht an der Überproduktion als Ursache der Milchkrise an und werden die Krise nicht beheben. Deshalb wollen wir die Finanzmittel aus der Superabgabe zum Ausgleich für eine freiwillige Reduzierung der Milchmenge in den nächsten Monaten einsetzen“, forderte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken. Gemeinsam mit sechs grünen Amtskollegen hatte sie sich bereits anfangs des Monats in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür eingesetzt. Die Agrarminister und -ministerinnen greifen den Vorschlag der Milchbauern auf, einen Runden Tisch mit allen Akteuren der Kette zur konstruktiven Lösungsfindung einzusetzen.
„Die Milchpreise liegen zurzeit 40 Prozent unter den Erzeugungskosten der Bauern. Ein erster Schritt wäre es, im Milchbereich die Vergabe von Liquiditätshilfen wenigstens an eine Reduzierung der Erzeugungsmenge zu binden“, so Höfken. Rheinland-Pfalz bekräftigt zudem die Forderung der AMK im März, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Da sich neben den Milchviehhaltern auch die schweinehaltenden Betriebe in einer Marktkrise befinden, fordert Ministerin Höfken die Bundesregierung auf, die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung aufzustocken und tierhaltende Betriebe bei den Beiträgen zu entlasten.
Einschränkung von Glyphosat in Landwirtschaft – Verbot auf öffentlichen Plätzen und in Gärten
Gemeinsam mit anderen Bundesländern macht sich Rheinland-Pfalz auf der Agrarministerkonferenz auch für eine deutliche Verringerung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat stark, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. „Die Bundesregierung soll im laufenden Prozess zur Neubewertung von Glyphosat dafür sorgen, dass auch die neuen kritischen Studien berücksichtigt werden und die Bewertungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung auf den Prüfstand kommen”, fordert Höfken. Bis dahin müsse der Einsatz von Glyphosat aus Vorsorgegründen so weit wie möglich eingeschränkt werden. „Wir fordern den Bund auf, sich für weitere Einschränkungen des Glyphosat-Einsatzes in der Landwirtschaft einzusetzen und ein eindeutiges Verbot des Glyphosat-Einsatzes als Mittel zur Ernteerleichtrung (Sikkation) auszusprechen“, so Höfken. Zudem müsse die Anwendung des Mittels in Gärten und auf öffentlichen Freiflächen verboten werden.
Zudem fordern die Länder bei der Neubewertung des Wirkstoffs mehr Transparenz: Es sei Aufgabe der Bundesregierung, den Zweifeln an der Bewertung von Glyphosat durch Bundesbehörden entgegen zu treten. Darüber hinaus fordern die Länder das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, für künftige Bewertungsverfahren die Durchführung eigener unabhängiger Studien zur Neubewertung zu prüfen.
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