Rheinland-Pfalz hat sich auf der Umweltministerkonferenz in Berlin erfolgreich für den Hochwasserschutz und das Abschalten grenznaher Atomkraftwerke eingesetzt. „Die Umweltminister fordern einstimmig vom Bund mehr Geld für den Hochwasserschutz und machen sich für eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark “, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag in Berlin. Zudem habe sich Rheinland-Pfalz mit seiner Initiative zur Einführung internationaler Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke durchgesetzt. „Die alten Pannenmeiler in Frankreich und Belgien sind tickende Zeitbomben, die auch die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz gefährden. Deshalb begrüßen wir den Einsatz der Bundesregierung für eine zumindest vorübergehende Stilllegung der belgischen Reaktoren Tihange und Doel“, erklärte Höfken. Die von Frankreich angekündigte Stilllegung des AKW in Fessenheim müsse auch auf das AKW in Cattenom ausgedehnt werden.
Hochwasserschutz:
„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben dem Gesamtverband der Versicherer zufolge bundesweit Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verursacht. Mit dem Klimawandel werden Starkregenereignisse und Überschwemmungen auch an kleinen Flüssen und Bächen häufiger. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung mehr Geld zur Unterstützung der Länder und Kommunen beim Hochwasserschutz“, erklärte Höfken. Zudem appellieren die Umweltminister an die Justizministerkonferenz, die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden zu ermöglichen. „Allein in Rheinland-Pfalz sind drei Viertel der Hausbesitzer nicht gegen Naturgefahren wie Hochwasser, Sturm oder Erdrutsch versichert. Eine Pflichtversicherung würde die Last auf möglichst viele Schultern verteilen“, sagte Höfken. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten bestätigt, dass grundsätzlich alle Bevölkerungsgruppen und Siedlungsgebiete durch Starkregenereignisse getroffen werden können. Darüber hinaus müsse die Vorhersage für Unwetter verbessert werden: „Die Umweltminister fordern den Bund auf, dazu den Deutschen Wetterdienst personell und finanziell zu stärken.“
Grenznahe Atomkraftwerke:
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen wies Höfken darauf hin, dass viele grenznahe Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich und Tschechien sicherheitstechnisch nicht auf dem neuesten Stand sind. „Die zahlreichen Pannen zum Beispiel in Tihange oder Cattenom zeigen, dass der Betrieb der Meiler mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt verbunden ist“, so Höfken. Neben der zumindest vorübergehenden Stilllegung der riskanten Meiler fordern die Umweltminister deshalb die Einführung möglichst hoher internationaler Sicherheitsstandards, nicht nur für Neubauten, sondern insbesondere für bestehende AKW. Höfken: „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass andere europäische Staaten die Laufzeiten ihrer Reaktoren nicht verlängern und gleichzeitig für die Energiewende zu werben.“
Genpflanzen:
Die Umweltminister von Bund und Ländern setzen sich gemeinsam für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf Grundlage der so genannten Opt-out-Richtlinie der EU ein. Höfken: „Wir wollen die bestehende gentechnikfreie Erzeugung in Deutschland erhalten, das ist im Sinne der Wirtschaft sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, zeitnah ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.“
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