Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, erklärt zu dem heute vorgestellten so genannten Konzept der Landesregierung zur Islamismusprävention:
„Seit vielen Monaten schon mahnt die CDU-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ein abgestimmtes Konzept zur Islamismusprävention an. Bislang hat sie immer abgewiegelt. Und was nun heute von den Ministern Lewentz und Spiegel vorgestellt wurde, ist kein Konzept, sondern Stückwerk. Andere Bundesländer sind da, mit flächendeckenden Konzepten, schon viel weiter. Der Landesregierung fällt nach monatelangem Zaudern nicht viel mehr ein, als den Beauftragten für Rechtextremismus im Landesjugendamt nun auch noch mit dem Islamismus zu befassen. Allein schon die Tatsache, dass er mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt wird, zeigt, dass die Landesregierung das Thema offensichtlich verschlafen hat.
Dazu passt, dass das Beratungsangebot Salam bei weitem nicht bedarfsdeckend ist. Zudem hat es die Landesregierung versäumt, die Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsinstitutionen mit einzubeziehen. Außerdem fehlen die Akteure der Flüchtlings- und Migrationsarbeit in dem so genannten Konzept der Landesregierung. Die jüngsten Anschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland und die steigenden Zahlen deutscher Islamisten, die in den Dschihad ziehen, machen deutlich, dass wir Repression und Prävention brauchen. Bisher allerdings geben Herr Lewentz und Frau Spiegel keine schlüssigen Antworten. Wer dann aber noch auf der eigenen Presskonferenz die Vollverschleierung als jugendliche Auflehnung, wie die Punker der 70er Jahre, verharmlosen lässt, der hat den ganzen Umfang der Bedrohung durch Islamismus und Salafismus nicht verstanden.“
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