Justizminister Mertin täuscht Parlament und Öffentlichkeit

In Bezug auf die Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Speyer sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Parlament und Öffentlichkeit durch Justizminister Mertin getäuscht: „Noch am Dienstag vergangener Woche hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Landtagsfraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung im rheinland-pfälzischen Strafvollzug geantwortet, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Die sicherheitsrelevanten Aspekte könnten uneingeschränkt gewährleistet werden. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben. Am vergangenen Freitag mussten wir dann aber erfahren, dass bereits am Tag des o.a. Statements des Justizministeriums ein Häftling aus dem Amtsgericht Speyer geflohen ist. Der jetzige Vorfall bestätigt: Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen endlich personell ordentlich ausgestattet werden. Minister Mertin muss erklären, warum er diesen Vorfall nicht nur verschwiegen, sondern sogar einen gegenteiligen Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat. Das Ministerium hätte die Öffentlichkeit aktiv informieren müssen.“