MAINZ. Die Freien Demokraten sehen den erneut größer gewordenen Schuldenberg der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit großer Sorge. “Wenn es den Städten und Gemeinden nicht einmal in Zeiten der Rekordsteuereinnahmen gelingt, Schulden abzubauen, stimmt was mit dem System nicht”, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er warnte vor den Auswirkungen einer sich immer deutlicher abzeichnenden kommunalen Schuldenkrise. “Vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz fehlt das Geld für Kitas, Schulen und den Erhalt der kommunalen Straßen und Bauwerke”, so Wissing. SPD und Grüne hätten den Städten und Gemeinden immer neue Auf- und damit Ausgaben zugewiesen, ohne dafür zu bezahlen. Dadurch seien viele Kommunen nicht nur immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben worden, ihnen fehle auch das Geld für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur. Aufgrund der Geldnot wäre es für die Kommunen immer schwieriger, ihren vielfältigen Aufgaben zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung, im Bildungsbereich oder der sozialen Absicherung gerecht zu werden.
“Das Geld, was SPD und Grüne am Nürburgring und bei anderen Pleiten verplempert haben, es fehlt vor Ort, in den Städten und Gemeinden”, so Wissing. Die Politik der rot-grünen Zechprellerei gehe zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft, da gerade diese auf die Unterstützung durch die Kommunen vor Ort angewiesen seien. Die FDP Rheinland-Pfalz forderte die Einführung des Konnexitätsprinzips in Rheinland-Pfalz. “Wer bestellt, muss auch bezahlen. Was für Normalbürger im Umgang miteinander gilt, muss auch für eine Landesregierung gelten”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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