Zur Pressemeldung der kommunalen Spitzenverbände vom 21.01.2015, in der diese sich über eine mangelnde Finanzausstattung beklagen, erklären die Sprecher des Innen- und des Finanzministeriums:
Die Landesregierung hat die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts gezogen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde entsprechend den Vorgaben des Gerichts verändert, die Finanzmasse um nahezu 500 Millionen binnen drei Jahren erhöht. Das Land wünscht sich starke Kommunen mit auskömmlichen Finanzen. Wir suchen die partnerschaftliche Zusammenarbeit.
„Während zeitgleich Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung der Mittel für Flüchtlinge stattfinden, veröffentlicht eine Seite eine umfangreiche Presseerklärung mit einer sehr einseitigen Sicht der Dinge. Das zeugt nicht von gutem Stil und einem ernsthaften Willen, zum Gelingen der Gespräche beitragen zu wollen. Das Land ist auch hier an einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung interessiert.
In den anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen ist das Land immer ein starker Fürsprecher für die Kommunen. Wir sind der festen Überzeugung, nur gemeinsam können wir etwas gewinnen. Wir appellieren an die Spitzenverbände, nicht um einen kurzfristigen parteipolitischen Vorteil willen, diese Gemeinsamkeit aufs Spiel zu setzen.
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