Länderfinanzausgleich: Rheinland-Pfalz darf nicht Nehmerland bleiben

Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz sieht das ansteigende Volumen des Länderfinanzausgleichs mit Sorge. “Rheinland-Pfalz darf es sich nicht in der Hängematte des Länderfinanzausgleichs bequem machen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Er vermisse bei der rot-grünen Landesregierung den Willen und die Ideen Rheinland-Pfalz in die finanzielle Selbstständigkeit zu führen. “SPD und Grüne wollen Wohlstand vor allem verteilen. Das reicht aber nicht. Er muss auch dauerhaft erwirtschaftet werden”, so Wissing. Die Anspruchslosigkeit der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei eines der größten Zukunftsrisiken, insbesondere für den Sozialstaat des Landes.

Es sei eine Frage des Stolzes, dass Rheinland-Pfalz alles unternehme, um auf die Seite der Geberländer zu kommen. “Es sollte der Landesregierung peinlich sein, dass sie auf die Hilfe anderer Länder angewiesen ist”, so Wissing. Die FDP Rheinland-Pfalz forderte mehr Anstrengungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Rheinland-Pfalz sei ein Land mit einem beachtlichen wirtschaftlichen Potential und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. “Die Landesregierung darf sich nicht nur überlegen, wie sie die Wirtschaft des Landes abkassiert, sie muss auch dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem Unternehmen gerne investieren, neue Arbeitsplätze entstehen und der Wohlstand von morgen gesichert wird”, so Wissing.

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