Zum neu vorgestellten „Krankenhausinvestitionsprogramm 2018“ der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:
„Das jetzt von der Landesregierung vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm ist ein Krankenhausunterfinanzierungsprogramm.
Erschreckend daran ist auch, dass offensichtlich alle Warnungen von Experten folgenlos verpuffen. Denn erst jüngst hat sich eine Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss mit der finanziellen Lage der Krankenhäuser befasst. Im Ergebnis waren alle Experten der Auffassung, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Die Investitionen müssen deutlich erhöht werden. Nur so kann der Sanierungsstau in unseren Krankenhäusern behoben werden.
Genau das tut die Landesregierung aber nicht. An reinen Landesmitteln gibt die Landesregierung gerade einmal 3 Mio. Euro mehr als 2016. Gegenüber 2017 hat es bei der Einzel- und Pauschalförderung keine Erhöhung gegeben. Angesichts eines laut der Kassen in Rheinland-Pfalz allein bis 2014 in nur vier Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus in Höhe von 500 Mio. Euro ist das vollkommen unzureichend. Zudem wirft die Landesregierung auch noch Nebelkerzen, wenn sie in die Gesamtförderung der Krankenhäuser auch die Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds einrechnet, ohne zu sagen, dass diese Bundes- und Landesmittel keine originären Investitionsmittel des Landeskrankenhausinvestitionsprogramms sind.
Das Problem beginnt schon damit, dass Gesundheitsministerin Bätzing noch nicht einmal bereit ist, gemeinsam mit allen Beteiligten, eine Bestandaufnahme vorzunehmen. Ohne eine genaue Bezifferung des Investitionsstaus läuft allerdings jede Krankenhausplanung ins Leere. Die Unterfinanzierung führt dazu, dass sich viele Krankenhäuser gezwungen sehen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen. Das ist ein untragbarer Zustand.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, den Investitionsstau ganz konkret in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu ermitteln, die Investitionen in die Krankenhäuser wesentlich zu erhöhen, Kredite der Krankenhäuser verstärkt durch Mittel der Investitions- und Strukturbank abzusichern und mehr Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich einzusetzen. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist umso weniger verständlich, dass die Landesregierung in diesem für die Gesundheitsversorgung der Bürger zentralen Bereich so nachlässig agiert.“
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