Rheinland-Pfalz. Zu den vergangene Woche vorgestellten Daten zur Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:
„Alle Daten zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft seit geraumer Zeit auf einen stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament stützen kann. Wir haben bundesweit eine gute konjunkturelle Entwicklung, Rekordbeschäftigungszahlen und hohe Steuereinnahmen. Das spiegelt sich auch in Rheinland-Pfalz wieder. Allerdings ist schon auffällig, dass Herr Wissing beim Bruttoinlandsprodukt zwar die Steigerungsrate aber nicht das tatsächliche Niveau unseres Landes im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer nennt. Das hat seinen Grund: Hier hat das Land Nachholbedarf.
Es kommt nun ganz entscheidend darauf an, dass die Landesregierung ihre Möglichkeiten konsequent nutzt, um die Wirtschaftsentwicklung hier in Rheinland-Pfalz zu stützen und zu verstetigen. Denn es gibt erhebliche Risikofaktoren. Dazu gehören die mangelhaften Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, der nur schleppende Ausbau moderner glasfasergestützter Kommunikations- und Informationstechnologien, der unzureichende Abbau von Verwaltungshemmnissen etwa bei der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen und die Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Angesichts des vom Landesrechnungshof auf 1 Mrd. Euro bezifferten Investitionsstaus im Bereich der Landesstraßen sind die nur geringen Steigerungen im Verkehrsetat bei weitem nicht ausreichend. Die Landesregierung ist planerisch so schlecht aufgestellt, dass sogar hohe Millionenbeträge an den Bund zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht verbaut werden können. Einen enormen Nachholbedarf gibt es zudem bei der Digitalisierung. Da reicht es nicht, ständig neues Geld vom Bund zu fordern. Die Landesregierung muss hier auch selbst die Initiative ergreifen.“
Dringend notwendig, so Wieland, sei zudem eine Bürokratie-Bremse, d.h. die Wirtschaft müsse von staatlichen Vorgaben entlastet werden. Dazu gehöre auch das Prinzip „One in, one out“; für jedes neue Gesetz müsse ein altes abgeschafft werden.
„Nach wie vor bleibt der Fachkräftemangel ein zentrales Problem. Auch hier ist die sog. Fachkräftestrategie der Landesregierung nicht ausreichend. Vor allem in den Schulen muss die Begeisterung auch für Ausbildungsberufe geweckt werden. Das gelingt nur, wenn es institutionalisiert geschieht. Hier müsste es verpflichtende Programme seitens des Landes geben.“
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