Im Bundesrat werden morgen zwei Initiativen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien beraten. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
„Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlagen die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch natürliche Personen vor. An den damit verbundenen Einnahmeausfällen auf Seiten der Länder soll sich Bund angemessen beteiligen.
Zudem sprechen sich beide Bundesländer für eine Änderung des Grunderwerbsteuerrechts aus, um sogenannte „Share Deals” verhindert. Diese dienen Großinvestoren bislang dazu, die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Diese beiden Maßnahmen sind sinnvoll. Sie dienen der Förderung des Erwerbs von Wohneigentum – gerade auch von jungen Familien -, und schaffen mehr Gerechtigkeit. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die entsprechenden Anträge unterstützt.“
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