Das Innenministerium hat heute Kommunen erlaubt, mehr Personal zur Flüchtlingsarbeit einzustellen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Landesregierung hat den Hilferuf der Kommunen nicht verstanden. Die vom Ministerium angekündigte, ‚unkonventionelle Lösung‘ bei der Einstellung von zusätzlichem Personal sieht so aus, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Verstärkung durch die Erhöhung des eigenen Schuldenbergs bezahlen sollen. Die hochverschuldeten Kommunen, von denen es in Rheinland-Pfalz bundesweit leider mit am meisten gibt – sind dazu aber kaum in der Lage. Es wäre Aufgabe des Landes, das Personal, dass die Kommunen definitiv benötigen, zu finanzieren. Dies auch angesichts der Tatsache, dass die Erstattungspauschale der rot-grünen Landesregierung für Flüchtlinge ohnehin nur rund fünfzig Prozent der tatsächlichen kommunalen Kosten ersetzt.
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