Pörksen: Bedenkliches Politikverständnis der CDU

Mainz. “Die Debatte am 20.11.14 im Plenum hat gezeigt, dass Fähigkeiten und Horizont der Opposition über Diffamierungen und Verdächtigungen nicht hinausreichen. Unzweifelhaft hat sich die Landesregierung korrekt verhalten und im Einklang mit geltendem Recht keinerlei Einfluss auf den Verkaufsprozess des Nürburgrings genommen. Genauso unzweifelhaft ist es für die Ministerpräsidentin selbstverständlich, Gesprächsangebote potentieller Investoren, die sich mit hohen Millionen-Beträgen im Land engagieren wollen, nicht auszuschlagen”, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen.

“In den heute geäußerten Verschwörungsthesen und politischen Verleumdungen zeigt sich die Hilflosigkeit der Opposition. Wer in seiner eigenen Vorstellungswelt auf solche kruden Machenschaften kommt, gibt ein höchst bedenkliches Politikverständnis zu erkennen. Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben eine in Stil und Kompetenz sichere Regierungschefin. Die politische Alternative hat außer Unterstellungen nichts zu bieten.”

Schließlich betont Pörksen: “Durch das Nürburgringgesetz ist der Zugang der Öffentlichkeit zum Ring gewährleistet. Es passt aber in das Schema Klöckner’scher Oppositionsarbeit, auf dem Rücken Dritter Politik zu machen. Ganz egal, wen es gerade trifft, geht es ihr einzig und allein darum, den Schatten der Illegalität auf die unangefochtene Ministerpräsidentin zu werfen, um ihr eigenes kleines Licht größer erscheinen zu lassen. Das ist ebenso durchsichtig, wie unanständig und wird daher ins Leere gehen. Gleichzeitig bleibt Frau Klöckner selbst nach wie vor ihre Antwort auf die Frage schuldig, mit wem sie sich getroffen hat.”

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