„Was die drei Mörder in Frankreich getan haben, war ein Angriff auf unseren Werte- und Rechtskanon, das war ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, das war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Religionsfreiheit und damit letztlich auf die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Landtag in der Debatte zur Resolution nach den „Charlie Hebdo“-Attentaten.
Keine Religion rechtfertige Gewalt im Namen des Glaubens. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir sind unendlich traurig angesichts der Opfer, des Leids, das den Angehörigen zugefügt wurde, und fühlen mit allen, die geliebte Menschen verloren haben. Wir stehen fest an der Seite unserer französischen Freunde im Sinne unserer gemeinsamen Werte, auf deren Fundament wir das Europa gebaut haben, in dem wir gut und friedlich leben wollen. Die weltweite Anteilnahme für die 17 unschuldigen Menschen sind für mich ein absolut wichtiges Zeichen: Die Terroristen haben auf vermeintlich anders denkende Menschen und vor allem auf kritische Geister geschossen. Den Geist der Freiheit haben sie jedoch nicht treffen können.“
Dem Hass setze Rheinland-Pfalz Offenheit und ständigen Dialog entgegen. „Nur wer einander versteht, kann vertrauen. Wir erarbeiten gerade mit muslimischen Religionsgemeinschaften im Land einen Staatsvertrag, in dem Rechte und Pflichten rund um das religiöse Leben von Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen muslimischen Glaubens festgeschrieben werden sollen“, so die Ministerpräsidentin.
Sie sprach sich für Besonnenheit in der politischen Debatte aus. „Ich lehne ein reflexartiges Rufen nach Strafverschärfungen ab. Wir dürfen nicht in die Falle laufen, als Reaktion auf diesen Angriff gegen unsere Freiheit mit Eingriffen in die Grundrechte der Menschen im Land zu antworten und damit den Terroristen in dieser Hinsicht einen Erfolg zu verschaffen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Sicherheitsbehörden müssten die notwendigen rechtlichen Instrumente an der Hand haben, um die Bevölkerung effektiv schützen zu können. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Dazu gehört auch, dass wir immer wieder die vorhandenen Sicherheitsmaßnahmen überprüfen und an die reale Gefahrenlage anpassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich Roger Lewentz als Vorsitzender der Innenministerkonferenz besonnen mit dieser Frage in Absprache mit Bund und Ländern beschäftigt.“
Rheinland-Pfalz setze der Feindseligkeit Toleranz und Offenheit entgegen. „Wir schützen die Freiheit, für die wir lange kämpfen mussten“, so die Ministerpräsidentin.
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