Rot-Grün fehlt in NRW der Mut und Tempo beim A1-Lückenschluss

Mit Blick auf die inzwischen vorliegende Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, fest:

„Die Antworten lassen vermuten, dass Verkehrsminister Groschek (SPD) am rot-grünen Kabinettstisch nichts zu sagen hat, wenn es um die Planung und Realisierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen geht. Stattdessen ist es offenbar Umweltminister Remmel, der als Anführer der grünen Anti-Straßen-Bewegung durch seine Blockade am Kabinettstisch für das Land und seine Menschen bedeutsame Straßenprojekte torpediert. So erklärt sich dann auch die traurige Bilanz der rot-grünen Landesregierung beim Landesstraßenneubau.“

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion bezieht seine Kritik vor allem auf die Antwort auf eine seiner Fragen zu den erforderlichen Abstimmungen zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW und dem Landesamt für Umwelt und Naturschutz bezogen auf umweltfachliche Aspekte beim Lückenschluss der A1.

Es habe zwar in den vergangenen Jahren im Rahmen der fachlichen Abstimmung mehrere Gespräche zwischen den beiden oberen Landesbehörden gegeben, die aber nicht in allen Aspekten zu einem Konsens geführt hätten, so die Antwort der Landesregierung.

„Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. Der Lücken-schluss der Autobahn 1 im Süden unseres Bundeslandes steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und wird seitens des Bundes vollumfänglich finanziert. Es ist an der Zeit, dass sich endlich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung unmissverständlich zu dem Projekt bekennt, indem sie die Planungen forciert, anstatt wichtige Planungsschritte regelmäßig auf die lange Bank zu schieben“, fordert Klaus Voussem.

Sein abschließendes Fazit: „Der Titel der Kleinen Anfrage an die Landesregierung lautete: Lückenschluss der Autobahn 1 – Steht die Landesregierung auf der (Planungs-)Bremse?

Die ernüchternde Antwortet auf diese Frage lautet im Hinblick auf die offensichtliche Blockade der Grünen in der Regierung: Ja!“

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