Mainz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen werfen der rot-grünen Landesregierung vor, das Asylrecht auszuhöhlen. “Wenn nicht abgeschoben wird, wer abgeschoben werden müsste, macht man aus dem Asylrecht ein ungeregeltes Einwanderungsrecht”, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Die FDP sei sehr für ein offenes Einwanderungsrecht mit klaren Vorgaben und auch für ein großzügiges Asylrecht. Ein geändertes Einwanderungsrecht müsse aber als solches in der Gesellschaft diskutiert und beschlossen werden und dürfe nicht über die Aushöhlung des Asylrechts quasi durch die Hintertür eingeführt werden.
“Wer Asyl auch denen gewährt, denen es nicht zusteht, stärkt das Asylrecht nicht, er untergräbt es”, so Wissing. Die seitens der Landesregierung praktizierten “freiwilligen Ausreisen” würden falsche Anreize schaffen, indem sie signalisierten, dass, wer einen unberechtigten Asylantrag in Rheinland-Pfalz stelle, auch noch staatliche Beihilfen erhielte. “Rot-Grün subventioniert Asylmissbrauch, statt ihn zu sanktionieren”, so Wissing. Er forderte die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Mittel für die “freiwilligen Ausreisen” sollten stattdessen für die Integration anerkannter Asylbewerber ausgegeben werden. “Deutschland ist ein Land, das denen hilft, die Asyl benötigen, aber nicht denen, die das Asylrecht missbrauchen”, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen