Im rheinland-pfälzischen Landtag fand am 02.07.2015 auf Antrag der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gebrochene Versprechen der Landesregierung – Nicht bezahlte Rechnungen im Rahmen der Nürburgring Insolvenz“ statt. Zu der Debatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Rot-Grün macht es sich sehr einfach. Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 wird als Begründung dafür angeführt, dass die Landesregierung heute gar nicht anders könne als ihre Forderungen erstrangig anzumelden. Dabei wird das wohl dafür sorgen, dass die Handwerker, die am Ring tätig waren, leer ausgehen. Seine Zusage, dass den Handwerkern nichts geschehe, hatte Kurt Beck aber erst 2012 gegeben. Hat er also die damals geltende Rechtsprechung bewusst ignoriert und falsche Versprechen gegeben?
Auch andere unbequeme Wahrheiten werden einfach verschwiegen. So hat die Landesregierung keineswegs ihre Forderungen nur zweitrangig beim Insolvenzverwalter angemeldet, wie man es nach der Darstellung von Herrn Barbaro annehmen könnte. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geht wiederholt hervor, dass die Forderungen jeweils doppelt angemeldet wurden – nachrangig ja, aber eben auch erstrangig. Diese Wahrheit hat Herr Barbaro der Öffentlichkeit vorenthalten. Offenkundig ist sich die Landesregierung selbst nicht schlüssig, in welcher Rechtslage sie eigentlich steckt. Sie hat offenkundig auch keine Versuche unternommen, die betroffenen Firmen der Region wenigstens teilweise außerhalb des Insolvenzverfahrens zu entlasten.“
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