Rüddel: „Wir müssen eine gute wohnortnahe Versorgung sichern!“

Mainz. „Das Land Rheinland-Pfalz hat massiv bei der Krankenhausplanung und -finanzierung versagt. Gerade Krankenhäuser im ländlichen Bereich sind in der Existenz bedroht. Der Bund muss jetzt einspringen, um Nachteile für die Patienten zu verhindern“, ärgert sich der rheinland-pfälzische Gesundheitspolitiker im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU). Die Landesregierung habe einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst eine Größenordnung erreicht habe, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibe. Bereits bei der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer habe der gigantische Investitionsstau schon im Jahr 2007 bei fast 500 Millionen Euro gelegen.

Gesundheitsminister Schweitzer habe weitere massive Defizite zu verantworten. Die Krankenhausförderung je Bett liege in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das gleiche gelte für die Krankenhausinvestitionsquote. Von einer Rekordverschuldung des Landes hätten auch die Krankenhäuser nicht profitiert. Schließlich liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser am unteren Ende. Erwin Rüddel hofft, dass die neue Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) endlich das Ruder herumreißt und den Krankenhäusern, gerade im ländlichen Bereich, eine auskömmliche Finanzierung und Planungssicherheit bietet. Der CDU-Gesundheitspolitiker bietet der neuen Gesundheitsministerin in Mainz seine Hilfe aus Berlin an. „Es geht um eine gute, bedarfsgerechte und verlässliche Versorgung der Patienten und um eine ordentliche Personalausstattung im Krankenhaus“, so Rüddel.

Dabei habe das Land auch Fehler bei der Krankenhausplanung zu verantworten. In Verdichtungsräumen nehme man zunehmend unkoordinierte, teure Doppelstrukturen wahr, die viel Geld kosten und eine ordentliche Versorgung der Menschen auf dem Land erschweren. „Viele Krankenhäuser befinden sich in Rheinland-Pfalz in einer bedenklichen Situation. Deshalb ist schnelles Handeln im Sinne der Versorgung der Patienten und der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte angesagt“, unterstreicht Rüddel. Der CDU-Gesundheitspolitiker setzt sich in Berlin deshalb massiv für die Einsetzung eines 500-Millionen-Fonds ein, der derzeit in der Bund-Länder-Kommission angeregt wird. Erwin Rüddel: „Wir müssen mit diesem Geld die Krankenhausstrukturen auch in Rheinland-Pfalz in Ordnung bringen. Dieses Geld muss aber für neue Strukturen eingesetzt werden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen.“

Dabei möchte Rüddel aber auch das Land in die Pflicht nehmen. „Das Land kann sich aus diesem Fonds bedienen, sofern aus Eigenmitteln die gleiche Summe aufgebracht wird. Das schafft enorme Kraft, die die Krankenhäuser brauchen, um sich für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. – Ergänzt werden muss dieser Weg gerade für Krankenhäuser im ländlichen Raum durch Sicherstellungszuschläge der Kassen“, bekräftigt der rheinland-pfälzische CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel.

Damit die Qualität der finanzierten Projekte sichergestellt sei, solle das Bundesversicherungsamt die beantragte Maßnahme prüfen. Wichtig sei, dass mit dem Geld ein Strukturwandel zur Stärkung gerade der Krankenhäuser in der Fläche organisiert werde. Mit dem Neustart der Gesundheitspolitik in Mainz verbindet der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel die Hoffnung, dass das „Weiter so“ ein Ende hat und dass mit dem Geld des Bundes und der Länder der Strukturwandel zur Sicherung einer guten Versorgung in der Fläche gestaltet wird.