MAINZ. Die Parlamentarische Arbeitsgruppe (PAG) der FDP Rheinland-Pfalz hat sich mit der Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags beschäftigt und zu einigen Punkten Stellung bezogen:
TOP 2 und 11 Aktuelle Sicherheitslage: Freiheit und Sicherheit in Rheinland-Pfalz wirksam schützen
Die Freien Demokraten sehen die Entwicklung der Diskussion über die Terrorismusbekämpfung mit großer Sorge. Während Norwegen nach dem schrecklichen Terroranschlag des Anders Breivik, seine Freiheit betont und die bürgerlichen Freiheitsrechte bewusst in den Vordergrund gestellt hat, verfährt die Landesregierung in genau umgekehrter Weise. Gemeinsam mit der CDU, unter stiller Duldung der Grünen, treibt die SPD Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung voran. Die CDU Rheinland-Pfalz geht sogar soweit, dass sie die bloße Absicht in ein Terrorcamp zu reisen, unter Strafe stellen will. Es droht der Einstieg in eine bedenkliche Form der Gesinnungsschnüffelei, wenn nicht mehr die Tat, sondern schon der Gedanke strafbar sein soll. Der Sprecher der PAG und Vorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, warnt deshalb vor der schizophrenen Situation, das unter dem Deckmantel des Schutzes der Freiheit, diese immer weiter zurückgedrängt werde. “Freiheit kennt Risiken, aber gerade in Deutschland haben wir erfahren, wie gefährlich eine Gesellschaften ohne Freiheit sein kann”, so Wissing.
TOP 8 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald)
Nicht einzelne Projekte entscheiden über die Qualität des Natur- und Umweltschutzes, sondern die Art und Weise, wie er in der Fläche umgesetzt wird. Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen die Politik der Landesregierung deshalb mit großer Sorge. Einerseits werden Pilotprojekte wie der Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorangetrieben, andererseits wird die Zerstörung immer größerer Waldgebiete durch den Ausbau der Windenergie stillschweigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar gefördert. “Die rot-grüne Landesregierung ist keine Regierung des Natur- und Umweltschutzes, sondern der Natur- und Umweltzerstörung”, so Wissing. SPD und Grüne hätten eine falsche Vorstellung von Nachhaltigkeit, wenn sie der Meinung seien, dass ein Nationalpark in einer Region die großflächige Zerstörung von Natur in anderen Regionen rechtfertigen oder gar ausgleichen könne. Die Landesregierung praktiziere mit dem Nationalpark eine bedenkliche Form des ökologischen Ablasshandels.
TOP 10 Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Während die SPD auf Bundesebene die Rente mit 63 verkündet, verordnet sie auf Landesebene den Beamtinnen und Beamten die Rente mit 67. Das passt nach Ansicht der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz nicht zusammen. “Entweder die Rente mit 63 auf Bundesebene war eine Fehlentscheidung oder die Rente mit 67 für die Beamten der Landesregierung ist eine Schikane”, sagte der Sprecher der PAG, Volker Wissing. “Wenn die Rente mit 63 für die SPD eine Frage der Gerechtigkeit ist, ist die Rente mit 67 für die Beamten ein Form praktizierter Ungerechtigkeit”, so Wissing. Die willkürlichen Eingriffe der Sozialdemokraten in die Renten und Pensionen zeige, wie wenig Respekt die Partei vor der Lebensleistung der Beschäftigten habe. “Transparenz schafft Vertrauen, willkürliche Eingriffe schüren Misstrauen”, so Wissing, das gelte gerade für den Bereich der Altersvorsorge. Die PAG der Freien Demokraten forderte die SPD Rheinland-Pfalz auf, die Beamten des Landes nicht gegenüber anderen Beschäftigten zu benachteiligen. “Die Beamtinnen und Beamten sind keine Beschäftigten 2. Klasse und dürfen auch nicht so behandelt werden”, so Wissing.
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