Das Land wird stufenweise die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen an die seit Wochen niedrigeren Flüchtlingszahlen anpassen sowie die Bettenzahl und die Zahl der Standorte reduzieren. Dies sieht das Konzept zur Zukunft der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vor, das das Integrationsministerium gemeinsam mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) entwickelt und dem der Ministerrat jetzt zugestimmt hat.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat gemeinsam mit dem Führungsstab Flüchtlingsaufnahme im vergangenen Jahr angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen große Landeseinrichtungen, vorübergehende Außenstellen und Notunterkünfte in Hallen zur Unterbringung der Asylsuchenden aufgebaut. Dies war nur dank der tatkräftigten Unterstützung der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen möglich, betonte Integrationsministerin Irene Alt: „Wir haben als Land Vorsorge getroffen, um den gesetzlichen Auftrag und unserer humanitären Verpflichtung nachkommen zu können. Dies versetzt uns nun in die Lage, auf die seit einigen Wochen ersichtliche Reduzierung der Zugangszahlen zu reagieren und eine Anpassung der Unterbringungskapazitäten vorzunehmen.“
Diese Anpassung wird nun in Abstimmung mit den Vertragspartnern vorgenommen. Vor allem mit den Betreuungsverbänden sucht das Land nach alternativen Einsatzfeldern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, die geschlossen werden. Erste Informationen über das Stufenkonzept wurden an die Vertragspartner und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer übermittelt, Gespräche vor Ort und Verhandlungen folgen in den kommenden Wochen bei der Umsetzung.
„Wir reagieren mit diesem Konzept auf die aktuelle politische Entwicklung und die relativ niedrigen Belegungszahlen, die wir derzeit in allen Bundesländern verzeichnen.“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt. „Dabei haben wir unseren gesetzlichen Auftrag im Blick, Flüchtlinge auch im Falle eines Anstiegs der Zugangszahlen aufnehmen zu können, sowie unsere Prämisse, Flüchtlinge auch in Zukunft gut, also möglichst in festen Gebäuden, unterzubringen.“ Dies entspreche im Übrigen der Bitte von Bundesminister Thomas de Maizière, der bei der Bekanntgabe der Flüchtlingszahlen Anfang April die Länder gebeten hat, Erstaufnahmeeinrichtungen nicht voreilig zu schließen und weiterhin ausreichend Kapazitäten vorzuhalten, so die Ministerin.
Im letzten Herbst hatte das Land durch den raschen Aufbau von Erstaufnahmeunterkünften auf die seit September stark angestiegenen Flüchtlingszahlen reagiert und außerdem Vorsorge getroffen für dieses Jahr, in dem es Reserve-Kapazitäten, etwa in Hallen, aufbaute. Diese sollen, so Alt, nun zurückgebaut werden: „Die Kapazität in den Landeseinrichtungen wird auf rund 11.600 Plätze ausgerichtet zuzüglich eines Puffers im Standby-Betrieb. Darüber haben wir unsere Vertragspartner in den vergangenen 24 Stunden informiert – neben dem unveränderten Weiterbetrieb wird es auch kurz- und mittelfristig realisierbare Schließungen geben, Angebote zur Übernahme von Unterkünften an die Kommunen sowie das Vorhalten von Standby-Einrichtungen.“ ADD-Präsidentin Dagmar Barzen fügte an: „Wir werden nun über die Modalitäten der Umsetzung verhandeln. Unser Ziel ist es, insbesondere für die zeitnah zu schließenden Standorte, einvernehmliche Lösungen zur Auflösung von Verträgen zu finden. Dabei werden wir mit den Betreuungsverbänden auch nach alternativen Tätigkeiten für diejenigen Beschäftigen suchen, die in Unterkünften arbeiten, die aufgegeben werden sollen.“
Konkret sieht der Beschluss des Ministerrats Folgendes vor:
- Weiterbetrieb von sieben großen Landeseinrichtungen in Trier, Hermeskeil, Kusel, Birkenfeld, Diez, Ingelheim und Speyer sowie die drei größeren Außenstellen in Trier (Luxemburger Straße), Bitburg und auf dem Hahn – insgesamt rund 9.500 Plätze.
- Zeitnahe Schließung, beziehungsweise Nicht-Eröffnung von Unterkünften in großen Hallen wie in Wittlich, Alzey, Bad Kreuznach, und Zweibrücken-Flughafen – insgesamt rund 3.220 Plätze, die als Notunterkünfte hergerichtet worden waren.
- Angebot an die Kommunen, die Einrichtungen zu übernehmen in Koblenz-Bubenheim, Herschbach, Mainz-Layenhof, Zweibrücken-Containerdorf, Ruppach-Goldhausen, Schifferstadt, Mainz-Rheinallee – insgesamt rund 2.480 Plätze
- Gegebenenfalls Schließung von Erstaufnahmeeinrichtungen, die für einen vorübergehenden Betrieb vorgesehen waren, nach Auslaufen der Verträge bis spätestens Ende 2017 in Kastellaun, Meisenheim, Zweibrücken-Aparthotel und Ahrweiler – insgesamt 1.160 Plätze.
- Standby-Betrieb der Einrichtungen in Herxheim und auf dem Stegskopf – insgesamt 2.150 Plätze.
Derzeit hält das Land in 24 Einrichtungen an 21 Standorten 13.746 Plätze vor, von denen etwa die Hälfte belegt ist. Außerdem wurden seit Ende des vergangenen Jahres zusätzliche Reserve-Kapazitäten von mindestens 3.500 Plätzen in festen Hallen aufgebaut, um gegebenenfalls auf einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein. Zum Vergleich: Im Januar 2015 verfügte das Land über rund 2.000 Betten in der Erstaufnahme. Rheinland-Pfalz nahm nach der EASY-Statistik im vergangenen Jahr fast 53.000 Flüchtlinge auf, mehr als 33.000 davon in den Monaten September bis Ende Dezember. Noch im Februar 2016 wurden aufgrund der bundesweiten Zugänge in den ersten beiden Monaten des Jahres bis zu 1,5 Mio. Flüchtlinge in Deutschland erwartet. Seit der Schließung der Balkanroute ist die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden sehr stark gesunken: Kamen im Januar 2016 noch rund 4.600 Menschen nach Rheinland-Pfalz, so ist ihre Zahl im März 2016 auf 1.080 gesunken.
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