Am Mittwoch wurde im rheinland-pfälzischen Landtag über das Landesgesetz zur Regelung der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes RLP an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH debattiert.
Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz enthält sich bei der Abstimmung, weil sie diesem Gesetz nicht zustimmen kann.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Es hätte bei diesem Verkauf in erster Linie um die Menschen der Region gehen müssen und nicht um einen Deal, der auch noch als klar erkennbares Minusgeschäft ohne jede Garantie zu bewerten ist. Einen solchen Vertrag würde keiner von uns als Privatperson akzeptieren. Ebenso sind wir nicht gewillt, uns auf die Zusicherungen der Landesregierung zu verlassen, die uns schließlich auch vergangenes Jahr die Auswahl der SYT als alternativlos dargestellt hatte.“
Junge weiter: „Der Erhalt der Arbeitsplätze am und um den Hahn herum ist für die AfD-Fraktion, neben den Interessen des Steuerzahlers, von entscheidender Bedeutung. Diese Absicht ist aber bei der Landesregierung, die sich sklavisch an EU-Vorgaben hält, nicht glaubwürdig erkennbar. Der sogenannte ‚Businessplan‘ ist nichts anderes als ein Placebo – eine Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit.“
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