Verspätetes Begleichen von Schulden ist peinlich und keine politische Großtat

Zum Thema: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge / Kostenerstattung / PK Spiegel

Integrationsministerin Spiegel hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, das Land werde nun  endlich seine Schulden gegenüber den Kommunen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge begleichen. Dabei handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel und Anke Beilstein:

Adolf Kessel: „Dieser durchsichtige Versuch von Frau Spiegel nun, mit einer eigenen Pressekonferenz aus einer Not eine Tugend zu machen, macht sprachlos. Denn seit vielen Monaten warten die Landkreise darauf, dass ihnen endlich von der Landesregierung jene Finanzmittel überwiesen werden, die ihnen für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gesetzlich zustehen. Das scheint Methode zu haben. Jüngst hat die Caritas das Integrationsministerium verklagen müssen, weil auch da Zahlungsverpflichtungen durch das Integrationsministerium nicht erfüllt wurden. Wenn jemand seine Schulden nicht oder verspätet begleicht, dann ist das einfach nur peinlich aber mit Sicherheit keine landespolitische Großtat für die man sich selbst feiern kann.“

Anke Beilstein: „Jetzt wird auch klar, dass die bisherigen Erklärungsversuche von Frau Spiegel nichts anderes als Ausreden sind. Die gegenüber den Kommunen ausstehenden Millionenzahlungen haben nichts mit einem Antragsstau im Landesjugendamt zu tun, sondern mit einer falschen Haushaltsplanung des Integrationsministeriums. Obwohl der Bedarf absehbar war, wurde zu wenig Geld bereitgestellt. Warum sonst müssen nun überplanmäßig rd. 162 Mio. Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden? Diese schlechte Planung hat Frau Spiegel über Monate bei den Kommunen abgeladen. Und das in einer Situation, in der sich die kommunale Finanzlage dramatisch schlecht darstellt. Das hat jüngst erst der Kommunale Finanzbericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Wer so mit den Kommunen umgeht, darf sich über Kritik nicht wundern.“

Wenn Frau Spiegel im Übrigen eine schleppende Bearbeitung der Anträge von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten beklage, so Kessel und Beilstein, müsse sich die Ministerin darin erinnern lassen, dass es rot/grün-geführte Landesregierungen seien, die deren Einstufung als sichere Herkunftsländer bisher verhindert haben. Dies, obwohl die Anerkennungsquote für Bewerber aus diesen Urlaubsländern verschwindend gering sei.

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