Vulkaneifel-CDU schafft sich ab

Vertrag von KSK-Chef Dieter Grau soll am 31.12.2012 enden

Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Vulkaneifel Dieter Grau, 52 Jahre alt, leitet die Kreissparkasse Vulkaneifel seit 1993. Am Freitag, den 9. Dezember 2011, wurde von der CDU des Vulkaneifelkreises ein ungeheuerlicher, bislang in Rheinland-Pfalz und wahrscheinlich in Deutschland noch nicht vorgekommener Fall erzeugt. Die Sparkassen-“Fusionierer“ Herbert Schneiders und Gordon Schnieder haben in einer geheimen Abstimmung im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Vulkaneifel dafür gesorgt, dass mit 9 von 15 Stimmen im Verwaltungsrat gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Dieter Grau über den 31.12.2012 hinaus votiert wurde. Die CDU stellt im Verwaltungsrat der KSK vier Mitglieder, fünf Verwaltungsratsmitglieder sind Mitarbeiter der Kreissparkasse Vulkaneifel.

Die Retourkutsche

Wenn man die Leute befragt, will natürlich angeblich niemand gegen Grau gestimmt haben. In der Vulkaneifel-Sparkasse herrscht jetzt unter den Mitarbeitern große Verwirrung, denn es gibt keinen sachlichen Grund, nach so vielen Jahren erfolgreicher Arbeit den Vorstandsvorsitzenden nach Hause zu schicken. Bei den Mitarbeiter-Vertretern kann man getrost unterstellen, dass sie egoistisch an die Verbesserung ihrer Karriere und Einkommen gedacht haben, anstatt ans Gesamtwohl des Instituts. Bei der CDU kann man ohne weiteres davon ausgehen, dass es eine Retourkutsche für die gescheiterte Sparkassenfusion vor etwa drei Jahren ist. Herbert Schneiders führte zwar im kleinen Kreis aus, dass es keine Retourkutsche sei und es lediglich um mangelndes Vertrauen in Grau gegangen sei. Solch eine Geschichte kann Herbert Schneiders aber keinem, der einmal nachdenkt, auftischen. Es ist ganz klar eine Retourkutsche.

Die „Hochzeiter“ Herbert Schneiders und Gordon Schnieder

Erinnern wir uns: Im Sommer 2008 wollte die CDU im Dauner Kreistag die sogenannte Banken-“Hochzeit“ der Vulkaneifel-Sparkasse mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm gegen den Willen der Opposition und gegen den Protest der Bürgerschaft mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit mit 21 von 38 Kreistagsabgeordneten durchsetzen. Sparkassendirektor Dieter Grau hatte sich schlussendlich gegen eine solche Fusion ausgesprochen. Die CDU-Oberen Herbert Schneiders und Gordon Schnieder zogen die Fusion ohne Wimpernzucken durch. Auch der umstrittene CDU-Matador Michael Billen aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm war damals, und wohl heute auch, mit von der Partie.

Brutale Machtausübung führte zum Verlust der absoluten Mehrheit

Erinnern wir uns weiter: Die Bevölkerung war über die von vielen als brutale Machtausübung bezeichnete Sturheit der CDU-Oberen so entsetzt, dass eine Unterschriftenaktion gegen die Fusion auf den Weg gebracht wurde. Fast 20.000 Stimmen kamen dabei zusammen. Die CDU-Fusionierer Schneiders und Schnieder kümmerte dies zunächst nicht, sie wurden dann aber wohl von älteren CDU-Machern dazu gedrängt, die Fusionspläne rückgängig zu machen. Die Quittung für ihr diktatorisches Verhalten erhielt die Vulkaneifel-CDU dann bei der Kreistagswahl 2009. Während sie bei der Kreistagswahl 2004 noch 55,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt, sackte sie im Jahre 2009 auf 35,8 Prozent ab. Sie verlor ein Drittel der Sitze. Während sie bei der Wahl 2004 noch 21 von 38 Kreistagssitzen erringen konnte, waren es 2009 nur noch 14. Die absolute Mehrheit war erstmalig nach Kriegsende weg. Mehr noch: Die CDU verlor 2009 gegenüber dem Jahre 2004 39 Prozent der Stimmen.

Opportunismus und Retourkutsche

Offensichtlich haben die CDU-Leute im Vulkaneifelkreis aus der Desaster-Schlappe absolut nichts gelernt. Die Bürger werden auch diesmal bei der nächsten Wahl das Verhalten der CDU nicht vergessen. Man hat ausschließlich aus opportunistischen, machtlüsternen politischen Gründen und wohl auch als Retourkutsche für die damals schlussendlich doch noch gescheiterte Fusion ein unnötiges Problem erzeugt. Man kann getrost davon ausgehen, dass die CDU bei der nächsten Kreistagswahl noch einmal mindestens ein Drittel der Stimmen und Sitze verlieren wird. Politische Beobachter meinen, dass die CDU im nächsten Kreistag allenfalls noch neun Abgeordnete stellen kann und damit weniger als 25 Prozent der Mandate halten wird.

Kreissparkasse Vulkaneifel und der Kommunale Entschuldungsfonds

Dass die CDU jetzt unnötigerweise eine Vulkaneifel-Sparkassen-Problematik geschaffen hat, ist mehr als tragisch. Das Institut steht gut da und hat sich zum Beispiel auch bereiterklärt, beim kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Vulkaneifelkreises mit 500.000 Euro pro Jahr dabei zu sein. Soll dies und anderes aus polit-taktischen Gründen der CDU aufgegeben werden? Natürlich ist es ganz klar so, dass die Nichtverlängerung des Vertrages des KSK-Vorsitzenden Dieter Grau die Vorstufe für einen neuen Start in eine Fusion mit der Kreissparkasse Bitburg-Prüm sein sollte. Aber wie vor drei Jahren haben die CDU-Leute wohl auch diesmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

CDU versündigt sich

So einfach kann man einen ordentlich arbeitenden Kreissparkassen-Vorstandsvorsitzenden nicht in die Wüste schicken. Das würde auch die Kreissparkasse im Laufe der nächsten 12 bis 13 Jahre mehr als zwei Millionen Euro unnötiger Ausgaben bescheren, denn es ist ganz klar, dass ein Großteil der Bezüge von Dieter Grau bis zu seinem 65jährigen Geburtstag von der KSK Vulkaneifel zu bezahlen sind. Wie man sich an einer ordentlich arbeitenden Kreissparkasse so versündigen kann, bleibt wohl das Geheimnis der Herren Schneiders und Schnieder. Jetzt schon ist durch die Maßnahmen der CDU für die Kreissparkasse Vulkaneifel ein großer Schaden entstanden. Jetzt gilt es, weiteren Schaden für die Kreissparkasse zu verhindern.

Kreistags-Sondersitzung zum Thema KSK Vulkaneifel am 22.12.2011

Landrat Heinz Onnertz hat deswegen eine Sonder-Kreistagssitzung für den 22. Dezember 2011 einberufen. Thema wird dann einzig und allein die Kreissparkasse Vulkaneifel sein. Und hier geht es auch darum, ob nicht schlussendlich das Gremium Kreistag für eine Verlängerung oder Nichtverlängerung des Vertrages mit einem Vorstand zuständig ist. Dies wird sicherlich zwischenzeitlich rechtlich geprüft. Der von der CDU auf die Schiene gebrachte Kreissparkassen-Fall ist einmalig, sozusagen beispiellos. Die CDU-Leute im Vulkaneifelkreis haben also erneut einen weiteren Rohrkrepierer erzeugt.