Integrationsministerium gefährdet vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden

Nach einem Artikel in der Rhein-Zeitung vom 02. September 2017 hat der Caritasverband seine Klage gegen das Integrationsministerium noch nicht zurückgezogen. Das Integrationsministerium habe die notwendigen Unterschriften unter eine gemeinsame Vereinbarung bisher nicht geleistet. Dabei geht es um seitens des Landes nicht bezahlte Rechnungen aus der Betreuung von Flüchtlingen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: … weiterlesen »

Ausschluss von der Stadtratssitzung war rechtens

Trier. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.8.2017 ihre bereits im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 6.4.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot (s. Pressemitteilung 5/17 des Gerichts vom 6.4.2017) rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. … weiterlesen »

Caritas verklagt Integrationsministerium wegen unbezahlter Rechnungen

Fortgesetztes Handlungsversagen des Integrationsministeriums macht sprachlos

Der SWR berichtete am vergangenen Freitag über eine Klage des Caritasverbandes gegen das Integrationsministerium. Hintergrund sind unbezahlte Rechnungen aus der Betreuung von Flüchtlingen. Auch die Diakonie sei betroffen, so der SWR. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: … weiterlesen »

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Trennung/Scheidung – Fehler vermeiden und Geld sparen

Wittlich. Am Mittwoch, den 30.08.2017, referiert Rechtsanwältin Astrid Dahmen, Fachanwältin für Familienrecht aus Wittlich, um 19:30 Uhr, im Haus der Vereine, Kasernenstraße 37, in Wittlich zu dem Thema „Basiswissen Trennung/Scheidung“. Es handelt sich um eine öffentliche, kostenlose Veranstaltung, während derer Rechtsanwältin Dahmen die aktuellen Entwicklungen und rechtlichen Aspekte, die diesen Bereich betreffen, erläutern wird. Sie gibt einen Überblick über das Thema und geht auf Fragen der Zuhörer/innen ein. Im Anschluss an den Vortrag steht sie für Diskussionen und Fragen zur Verfügung. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht notwendig. … weiterlesen »

Gericht erteilt „Prozesshansel“ eine Abfuhr

Zilsdorf/Trier. Was macht eigentlich Windmüller Temme aus dem Raum Trier noch so, fragen sich seit 2012 viel Leute in der Region um die drei außer Betrieb gesetzten Windräder bei Zilsdorf? Die „Windrad-Ruine“ bei Zilsdorf dümpelt so vor sich hin. Die Windräder stehen seit 2012 nur herum und verschandeln mit und ohne Propeller die Landschaft.

Nach fünf Jahren „Windstille“ gibt es wieder Neuigkeiten über den „Prozesshansel“ aus dem Raum Trier. Temme hatte sich 2005/2006 fast mit jedem angelegt, der gegen seine Windmühlen war, damals wie heute auch mit dem Landkreis Vulkaneifel. … weiterlesen »

Wir brauchen Rechtssicherheit – für alle Beteiligten

Land verklagt Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Das Land Rheinland-Pfalz hat alle 36 Werkstätten für Menschen mit Behinderung verklagt. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofs, welcher monierte, dass die Werkstätten in Rheinland-Pfalz mehr Gelder bekämen als in den übrigen Bundesländern. Nun gibt es eine unterschiedliche Rechtsauffassung darüber, ob dem Land ein Prüfrecht zusteht oder nicht.

„Aus unserer Sicht bedarf es einer Rahmenvereinbarung sowie einer Leistungs- und Prüfvereinbarung, damit die Prüfung der Werkstätten auf rechtlich sicheren Füßen steht. Das muss gegeben sein und dann steht aus unserer Sicht einer Prüfung auch nichts im Wege“, so Michael Hamm, Landesgeschäftsführer des Paritätischen. … weiterlesen »

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Ministerpräsidentin Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Der SWR berichtete am 1. August 2017, dass das Land Rheinland-Pfalz alle 36 Behinderten-Werkstätten verklagt. Dazu erklärt der Beauftragte für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die langjährige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik. Das zeigt das Handeln ihrer Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die jetzt für Selbstverständlichkeiten vor Gericht zieht und alle Werkstätten verklagt hat. Seit den neunziger Jahren haben die Werkstätten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Form eines Rahmenvertrages Jahr für Jahr mehr Steuergeld bekommen – ohne nachweisen zu müssen, dass sie das Geld auch wirklich brauchen und wofür sie es verwenden. … weiterlesen »

Rheinland-Pfalz verklagt alle 36 Behindertenwerkstätten im Land

Mainz. Das Landesamt für Soziales bestätigt SWR-Recherchen, dass Rheinland-Pfalz alle 36 Behindertenwerkstätten im Land verklagt. Die Klage liegt dem SWR vor: Das Land will überprüfen, was die Werkstätten mit hunderten Millionen Euro Steuern machen. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber lehnen eine solche Prüfung ab, das Land nennt diese Haltung lebensfremd.
Für die Arbeit mit Behinderten bekamen die Werkstätten vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr. … weiterlesen »

Wird das Calluna-Hotel zum Spielball der Strategen?

Gerolstein/Daun. Die meiste Arbeit im Zwangsversteigerungsverfahren des Calluna-Hotels in Gerolstein hat zweifellos der Rechtspfleger im Amtsgericht Daun. Er muss zu jedem Termin seitenlange Protokolle in Wort und Zahl vorlesen. Im Falle „Calluna“ dauert das gerne mal 20 bis 25 Minuten. Fakt ist, auch im vierten Anlauf wurde für die Immobilie mit dem amtlichen Schätzwert von über zwei Millionen Euro kein Käufer gefunden. Noch viel schlimmer, es wurde überhaupt kein Angebot abgegeben. … weiterlesen »

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Todesermittlungsverfahren nach tödlichem Unfall bei internationalem Motorbootrennen in Traben-Trarbach am 02.10.2016 eingestellt

Trier/Traben-Trarbach. Am 02.10.2016 verunglückte der 23-jährige italienische Motorbootrennfahrer Massimo Rossi bei einem Wertungslauf der internationalen deutschen Meisterschaft in Traben-Trarbach tödlich. Er befuhr mit seinem Rennboot der Klasse O-350 den 800 Meter langen Rundkurs auf der Mosel, dessen beide Wendepunkte jeweils durch Bojen markiert waren. Bei einem Wendemanöver an einer der Bojen kam der Verunglückte mit seinem Motorboot nach rechts von der Ideallinie ab, wurde aus der Kurve hinausgetragen und kollidierte mit hoher Geschwindigkeit mit der Uferböschung. Hierbei erlitt er tödliche Verletzungen. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.