Rechtskunde für Ministerin Spiegel (SPD)

Pro Justiz Rheinland e.V. bietet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Teilnahme am Rechtskundeunterricht für Migranten an

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich maßgeblich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingesetzt hat, fördert die Integration von Migranten in unseren Rechtstaat mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem durch Seminare zu den Themen Verfassung, Staatsaufbau, Grundrechte, Familienrecht und Arbeitsrecht. Er organisiert und finanziert dies im Landkreis Mayen-Koblenz und in der Stadt Koblenz. … weiterlesen »

Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Gerolstein. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen. Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. … weiterlesen »

Unglaubliches Urteil für Wiederholungstäter nach mehrfachem räuberischen Diebstahl

Trier. Vor der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Trier hatte sich an zwei Verhandlungstagen im Januar 2018 ein „Wiederholungstäter“ wegen mehrfachem räuberischen Diebstahl zu verantworten. Dem 44-jährigen Angeklagten aus Trier wurden im Zeitraum vom 19.04.2017 bis zum 12.06.2017 folgende Taten zur Last gelegt:

Am 19.04.2017 soll der Angeklagte im Media Markt einen DVD- Player aus dem Regal entnommen, in eine mitgeführte Einkaufstasche eingesteckt und ohne zu bezahlen mitgenommen haben. Den Versuch des Ladendetektivs, ihn außerhalb des Marktes auf den Diebstahl anzusprechen und ihn am Verlassen des Gebäudes zu hindern, soll der Angeklagte dadurch vereitelt haben, dass er den Ladendetektiv ohne Vorwarnung mit der Faust in Gesicht geschlagen haben soll. Daraufhin soll sich der Angeklagte ohne Mitnahme der Beute entfernt haben. … weiterlesen »

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Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen.

Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Im November 2015 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die erhebliche Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes zu unerträglichen Geruchsbelästigungen führe.

Die Richter der 5. Kammer haben die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klagen seien bereits unzulässig, da die Kläger das erforderliche Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem – wie vorliegend geschehen – eine Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden sei, sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch alleine wegen Zeitablaufs unzulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar von der Erteilung der Genehmigung hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen sei. Vorliegend hätten die Kläger bereits während der mehr als einjährigen Bauphase, bei der es zur Aufstellung mehrerer Baukräne gekommen und in deren Verlauf insgesamt 40.000 m³ Erdreich bewegt und zum Teil durch Baufahrzeuge abtransportiert worden sei, erkennen können, dass im Bereich des Milchhofs genehmigungspflichtige Arbeiten durchgeführt werden. Selbst nach Fertigstellung des Bauvorhabens im September 2013 hätten die Kläger noch mehr als zwei Jahre bis zur Widerspruchseinlegung verstreichen lassen. Damit sei ihre Widerspruchseinlegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als verspätet anzusehen. Nachdem es zudem bereits im August 2014 zu einer Unterschriftensammlung gegen die von dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Geruchsbelästigungen gekommen sei, vermochten die Ausführungen der Kläger, dass die erheblichen Geruchsbelästigungen erst im Frühsommer 2015 aufgetreten seien, die Richter nicht zu überzeugen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 20.12.2017 – 5 K 7241/17.TR – und – 5 K 6849/17.TR –

 

Staatsanwaltschaft erhebt Klage gegen Vermittler von Ryanair-Piloten

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat im September 2017 gegen insgesamt fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 35 und 62 Jahren Anklage zum Landgericht Koblenz wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 StGB erhoben. In der Anklage wird den Angeschuldigten zur Last gelegt, als Verantwortliche zweier in Großbritannien ansässigen Personaldienstleistungsfirmen in insgesamt 920 Fällen in der Zeit von Januar 2007 bis Juni 2016 fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht an die jeweils zuständigen Einzugsstellen abgeführt und die Stellen pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen zu haben. … weiterlesen »

Strafbefehl gegen ex-Bürgermeister rechtskräftig

Der Strafbefehl des Amtsgerichts Bitburg vom 05.12.2017  gegen einen ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde in der Verbandsgemeinde Bitburger Land wegen Untreue ist rechtskräftig. Der Verurteilte hatte in den Jahren 2012 bis 2016 Gebühren aus der Vermietung des örtlichen Gemeindehauses in bar vereinnahmt und pflichtwidrig nicht an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet, sondern nach eigenem Gutdünken für eigenmächtig festgelegte Zwecke verbraucht. Auf den Gesamtbetrag von 3.750,– Euro zahlte er nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens 1.403,95 Euro.  Durch Strafbefehl wurde eine Bewährungsstrafe von acht Monaten und die Einziehung des Schadensbetrages von 2.346,05 Euro ausgeurteilt. Hiergegen ging innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch ein, so dass der Strafbefehl nunmehr rechtskräftig ist. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

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Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. unterstützt die Integrationsvorhaben der Stadt Koblenz sowie des Landkreises Mayen Koblenz mit seiner umfassenden rechtlichen Kompetenz.

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V. unterstützt die Stadt Koblenz und den Landkreis Mayen-Koblenz bei seinen Integrationsprojekten für Migranten. Vor allem auch das Kennenlernen rechtsstaatlicher Grundsätze, die Regeln für ein friedliches Zusammenleben liegen uns am Herzen. Daneben hat natürlich auch die Integration in die Arbeitswelt eine zentrale Bedeutung. Daher führt der Verein in Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landkreis und vielen örtlichen Initiativen und Institutionen örtliche Veranstaltungen für Migranten zu den Themenkreisen : … weiterlesen »

„Paradise Papers“: So funktionieren die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen – moralisch fragwürdig, aber meist legal. … weiterlesen »

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Integrationsministerium gefährdet vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden

Nach einem Artikel in der Rhein-Zeitung vom 02. September 2017 hat der Caritasverband seine Klage gegen das Integrationsministerium noch nicht zurückgezogen. Das Integrationsministerium habe die notwendigen Unterschriften unter eine gemeinsame Vereinbarung bisher nicht geleistet. Dabei geht es um seitens des Landes nicht bezahlte Rechnungen aus der Betreuung von Flüchtlingen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: … weiterlesen »

Ausschluss von der Stadtratssitzung war rechtens

Trier. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.8.2017 ihre bereits im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 6.4.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot (s. Pressemitteilung 5/17 des Gerichts vom 6.4.2017) rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.