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Kommunalwahlrecht / Innenausschuss: Ampel lehnt mehr Bürgerfreundlichkeit ab

Der Innenausschuss hat die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt.  … weiterlesen »

Bundesverfassungsgericht erklärt die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Hierzu erklärt Reinhard Neises, Leiter Steuern, Firmenrecht und Datenschutz der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier: „Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, möglichst schnell eine rechtssichere und praktikable Lösung zu finden. Die Unternehmen dürfen dadurch nicht noch weiter als bisher belastet werden. Die Belastung der Unternehmen durch die Grundsteuer B ist in der Vergangenheit durch eine Erhöhung der Hebesätze kontinuierlich gestiegen. Alleine 2017 wurde der durchschnittliche Hebesatz in der Region Trier gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte auf 411 Prozent erhöht.“

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Urteil zu Kammerbeiträgen der IHK Trier

Die das Jahr 2014 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie – und Handelskammer Trier ist wegen fehlerhafter Bildung und Aufrechterhaltung der Liquiditätsrücklage für das betreffende Jahr rechtswidrig. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit zwei Urteilen vom 22.2.2018 entschieden. … weiterlesen »

Neue Herausforderungen im Umgang mit „Rechten“

Bernkastel-Wittlich. Beim Thema „extreme Rechte“ ist häufig noch das alte Bild des Glatze und Springerstiefel tragenden Neonazis vorherrschend. Die Akteure und Herausforderungen in diesem Themenfeld haben sich in den letzten Jahren aber stark gewandelt. Der klassische Neonazismus hat merklich an Bedeutung verloren während sich gleichzeitig ein gut organisiertes Netzwerk der sogenannten „Neuen Rechten“ bis hin zu „rechtspopulistischen“ Parteien etablieren konnte. Dieser Herausforderung kann mit den alten Vorstellungen der Gefährdung der Demokratie von ihren extremen Rändern und gleichzeitiger Imagination einer angeblich „gesunden Mitte“ nicht begegnet werden. … weiterlesen »

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Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in Stadtkyll

Stadtkyll. Die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll trifft die Verbandsgemeinde Obere Kyll. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden. Dem Rechtsstreit lag ein langjähriger Streit zwischen der Verbandsgemeinde und der beigeladenen Ortsgemeinde Stadtkyll über die Unterhaltspflicht hinsichtlich der betreffenden Ufermauern zugrunde. … weiterlesen »

Rechtskunde für Ministerin Spiegel (SPD)

Pro Justiz Rheinland e.V. bietet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Teilnahme am Rechtskundeunterricht für Migranten an

Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich maßgeblich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingesetzt hat, fördert die Integration von Migranten in unseren Rechtstaat mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem durch Seminare zu den Themen Verfassung, Staatsaufbau, Grundrechte, Familienrecht und Arbeitsrecht. Er organisiert und finanziert dies im Landkreis Mayen-Koblenz und in der Stadt Koblenz. … weiterlesen »

Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Gerolstein. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u. a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen. Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. … weiterlesen »

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Unglaubliches Urteil für Wiederholungstäter nach mehrfachem räuberischen Diebstahl

Trier. Vor der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Trier hatte sich an zwei Verhandlungstagen im Januar 2018 ein „Wiederholungstäter“ wegen mehrfachem räuberischen Diebstahl zu verantworten. Dem 44-jährigen Angeklagten aus Trier wurden im Zeitraum vom 19.04.2017 bis zum 12.06.2017 folgende Taten zur Last gelegt:

Am 19.04.2017 soll der Angeklagte im Media Markt einen DVD- Player aus dem Regal entnommen, in eine mitgeführte Einkaufstasche eingesteckt und ohne zu bezahlen mitgenommen haben. Den Versuch des Ladendetektivs, ihn außerhalb des Marktes auf den Diebstahl anzusprechen und ihn am Verlassen des Gebäudes zu hindern, soll der Angeklagte dadurch vereitelt haben, dass er den Ladendetektiv ohne Vorwarnung mit der Faust in Gesicht geschlagen haben soll. Daraufhin soll sich der Angeklagte ohne Mitnahme der Beute entfernt haben. … weiterlesen »

Nachbarklage gegen Erweiterung des „Milchhof Reginenhof“ in Gerolstein erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen.

Die entsprechende Baugenehmigung war im März 2012 erteilt worden; im September 2013 wurde das Bauvorhaben fertiggestellt. Im November 2015 haben die Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass die erhebliche Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebes zu unerträglichen Geruchsbelästigungen führe.

Die Richter der 5. Kammer haben die Klagen abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klagen seien bereits unzulässig, da die Kläger das erforderliche Widerspruchsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem – wie vorliegend geschehen – eine Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden sei, sei nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch alleine wegen Zeitablaufs unzulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar von der Erteilung der Genehmigung hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen sei. Vorliegend hätten die Kläger bereits während der mehr als einjährigen Bauphase, bei der es zur Aufstellung mehrerer Baukräne gekommen und in deren Verlauf insgesamt 40.000 m³ Erdreich bewegt und zum Teil durch Baufahrzeuge abtransportiert worden sei, erkennen können, dass im Bereich des Milchhofs genehmigungspflichtige Arbeiten durchgeführt werden. Selbst nach Fertigstellung des Bauvorhabens im September 2013 hätten die Kläger noch mehr als zwei Jahre bis zur Widerspruchseinlegung verstreichen lassen. Damit sei ihre Widerspruchseinlegung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben als verspätet anzusehen. Nachdem es zudem bereits im August 2014 zu einer Unterschriftensammlung gegen die von dem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Geruchsbelästigungen gekommen sei, vermochten die Ausführungen der Kläger, dass die erheblichen Geruchsbelästigungen erst im Frühsommer 2015 aufgetreten seien, die Richter nicht zu überzeugen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

VG Trier, Urteile vom 20.12.2017 – 5 K 7241/17.TR – und – 5 K 6849/17.TR –

 

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