Der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs (BGH) a.D. Wolfgang Schlick referiert zu überlangen Gerichtsverfahren.

Überlange Verfahren belasten Bürger, Gerichte und den Steuerzahler. Dauert ein Prozess zu lang, kann der betroffene Bürger Entschädigung verlangen. Hierbei tauchen zahlreiche Probleme auf, die der Vizepräsident des BGH a.D. Wolfgang Schlick auf seine bekannt mitreißende Weise darstellen wird.

Diese öffentliche Veranstaltung : Schadensersatz und Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren  findet statt  am  Donnerstag, den 23. März 2017 – 18.00 Uhr im historischen Rathaussaal von Koblenz, Jesuitenplatz. … weiterlesen »

Drei Eilanträge des NABU Rheinland-Pfalz von Verwaltungsgericht Trier abgelehnt !

Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat drei Eilanträge des NABU Rheinland-Pfalz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen des Landkreises Bernkastel-Wittlich (im Einzelnen: Genehmigung von 6 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Wintrich“, von 5 Windenergieanlagen im Windpark „Staatsforst Morbach“ und von 12 Windenergieanlagen im Windpark Wintrich) abgelehnt. … weiterlesen »

Brandstiftung im Dienstgebäude des Jugendamts Trier am 21.10.2016 Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage gegen zwei Tatverdächtige

Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen zwei aus Trier stammende Tatverdächtige, einen 25- jährigen Mann und einen 16-jährigen Jugendlichen, Anklage zum Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Trier wegen Diebstahls im besonders schweren Fall und Brandstiftung erhoben. Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 21.10.2016 in das Dienstgebäude des Jugendamts der Stadt Trier am Augustinerhof eingestiegen zu sein, um dort nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen, und das Gebäude anschließend in Brand gesetzt zu haben. … weiterlesen »

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Pensionsfonds der Landesregierung ist verfassungswidrig

Koblenz. Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig, weil die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung ­– den so genannten Pensionsfonds – nicht als Darlehen und damit als Investitionsausgaben hätten qualifiziert werden dürfen. Aus diesem Grund erweist sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 22.02.2017. … weiterlesen »

Steuererklärung: Finanztip zeigt, welche Steuerzahler ab jetzt mehr Geld zurückbekommen

Berlin. Die privaten Steuererklärungen werden von den Finanzämtern zwar nicht vor Mitte März bearbeitet – trotzdem gilt: Wer früher abgibt, bekommt schneller sein Geld zurück. Die Abgabe lohnt sich in aller Regel – denn in 87 Prozent der Fälle gibt es eine Erstattung. Diese liegt laut Statistischem Bundesamt bei durchschnittlich 875 Euro. Für 2016 wird sie voraussichtlich noch höher ausfallen. Grund ist eine Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate. Finanztip erklärt, warum Leiharbeiter unbedingt eine Steuererklärung machen sollten und wie Steuerzahler mehr Geld beim Fiskus rausholen können. … weiterlesen »

Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsumakten erfüllt ist, führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgt oder ein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen zu verzeichnen ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 30.1.2017 entschieden. … weiterlesen »

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OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2. Februar 2017 die verschiedenen Rabattaktionen der Mercedes-Tochter „Mytaxi“ für wettbewerbswidrig erachtet (Az. 6 U 29/16). Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19. Januar 2016, mit der die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde. … weiterlesen »

21 Millionen Euro Bußgeld gegen Süßwarenhersteller verhängt

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat vergangene Woche die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten. … weiterlesen »

Ex-Nürburgring-Chef Kafiz nur zur Bewährungsstrafe verurteilt!

Koblenz. Die 10. Große Strafkammer am Landgericht Koblenz musste den Fall im Untreueprozess gegen drei Hauptangeklagten wegen des Finanzskandals am Nürburgring gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofes neu aufrollen. Kafitz  wurde 2014 zu einem Jahr und sieben Monaten Bewährung bei 5.000 Euro Auflage verurteilt. Der Ex-Nürburgring-Chef wurde jetzt am vergangenen Montag, 30.01.2017, wegen Untreue in fünf Fällen neu verurteilt. Das neue Urteil gegen Kafitz lautet: 17 Monate Haftstrafe, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt wird, darüber hinaus muss er eine Bewährungsauflage von lediglich 10.000 Euro zahlen. … weiterlesen »

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Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.01.2017 verkündet, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen. Dazu erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP): „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde – innerhalb und außerhalb der NPD – politisch und gesellschaftlich, nicht aber juristisch geführt werden muss. Das Verfahren hat dieser Partei über Jahre hinweg massive Aufmerksamkeit beschert, die in keinerlei Relation zu ihrer verschwindend geringen politischen Bedeutung steht.“  Bereits in seiner ersten Amtszeit als Justizminister hatte sich Herbert Mertin daher gegen das im Jahr 2001 eingeleitete erste Verbotsverfahren ausgesprochen, welches 2003 ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit verkündetem Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.