Fortgesetztes Handlungsversagen des Integrationsministeriums macht sprachlos
Der SWR berichtete am vergangenen Freitag über eine Klage des Caritasverbandes gegen das Integrationsministerium. Hintergrund sind unbezahlte Rechnungen aus der Betreuung von Flüchtlingen. Auch die Diakonie sei betroffen, so der SWR. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
„Das Integrationsministerium vergibt Betreuungsaufträge für Flüchtlinge an Wohlfahrtsverbände, will dann nur noch Teilbeträge zahlen, beantwortet Briefe der betroffenen Träger nicht und fängt sich schließlich eine Klage der Caritas ein. Erst diese Klage hat wohl bei Integrationsministerin Anne Spiegel zu Bewegung geführt. Das mag man kaum glauben. Vorstellen kann man sich allerdings, dass einiges passieren muss, bis sich die Caritas entschließt, die Landesregierung zu verklagen. Angesichts des fortgesetzten Handlungsversagens des Integrationsministeriums unter Ministerin Spiegel fehlen einem die Worte. Oder hat dieses Verhalten in der Landesregierung etwa ressortübergreifend Methode? Jedenfalls warten beispielsweise die Landkreise seit langem auf die gesetzlich vorgeschriebene Erstattung der Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Landkreise sind mit einem zweistelligen Millionenbetrag in Vorleistung getreten. Die Zahlung erfolgt allerdings nur äußerst schleppend.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern erfüllt. Es ist nicht akzeptabel, dass Dritte für die Landesregierungen Leistungen erbringen und auf den Kosten sitzenbleiben. Es stellt sich zudem die spannende Frage, was die Ministerpräsidentin tut, um endlich eine reibungslose Aufgabenerfüllung im Integrationsministerium zu gewährleisten.“
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