Nach einem Artikel in der Rhein-Zeitung vom 02. September 2017 hat der Caritasverband seine Klage gegen das Integrationsministerium noch nicht zurückgezogen. Das Integrationsministerium habe die notwendigen Unterschriften unter eine gemeinsame Vereinbarung bisher nicht geleistet. Dabei geht es um seitens des Landes nicht bezahlte Rechnungen aus der Betreuung von Flüchtlingen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:
„Das Verhalten des Integrationsministeriums kann nur noch Kopfschütteln auslösen. Bis die Caritas sich entschließt, eine Landesregierung zu verklagen, muss schon einiges passieren. Eigentlich müsste der Hausspitze nun daran gelegen sein, den unnötigen Konflikt mit der Caritas schnellstens aus der Welt zu schaffen. Dies scheint nach der aktuellen Berichterstattung nicht der Fall zu sein. Weder sind Frau Spiegel und ihre Staatssekretärin bisher zur Bereinigung des angerichteten Schadens persönlich auf die Caritas zugegangen noch leisten sie die erforderlichen Unterschriften – obwohl eine Einigung erfolgt sein soll.
Das alles ist vollkommen unverständlich. Land und Wohlfahrtsverbände sind Partner. Das Integrationsministerium gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden. Frau Spiegel muss nun endlich auf die Caritas und auch auf die Diakonie zugehen, um den angerichteten Flurschaden zu beseitigen. Wie lange will Frau Dreyer da eigentlich noch zuschauen? Sie muss für klare Verhältnisse sorgen.“
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen