„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern zu nutzen – moralisch fragwürdig, aber meist legal.
An den einjährigen Recherchen zu den „Paradise Papers“ waren international fast 400 Journalistinnen und Journalisten aus rund 100 Medien beteiligt, darunter die New York Times, der Guardian und Le Monde. In Deutschland haben Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR zu den „Paradise Papers“ recherchiert. Die Rechercheergebnisse werden seit vergangenen Sonntag 05.11.2017 weltweit veröffentlicht. Unter anderem tauchen in diesen Daten auch so bekannte Namen wie Nike, Apple, Namen von 14 Beratern, Spendern und Kabinettsmitgliedern von US-Präsident Donald Trump auf, der Sänger Bono und die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn. Die Praktiken müssen nicht illegal sein.
Quelle: https://www.rundschau-online.de/28773972 ©2017
EU braucht rasch eine schwarze Liste für Steueroasen
Normale Bürger und Firmen zahlen Steuern. Doch die am vergangenen Sonntag veröffentlichten „Paradise Papers“ zeigen erneut, wie sich Manche der Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen und durch Firmenkonstrukte in Steueroasen fast keine Steuern mehr zahlen. Um die Steuervermeidung wirksam bekämpfen zu können, müssten die laufenden Arbeiten an den gemeinsamen europäischen schwarzen Listen für Steueroasen und Geldwäsche-Länder samt wirksamer Sanktionen beschleunigt werden. Auch säumige EU-Staaten sollten dabei erfasst werden.
Unrühmliche Rollen als Steueroasen spielen einmal mehr britische Kronbesitzungen und Überseegebiete aber auch EU-Staaten wie Malta, Luxemburg und Irland. Ganz speziell Großbritannien blockiert auf EU-Ebene beharrlich jeden Vorstoß für eine schwarze Liste der Steuersümpfe, um eine Auflistung seiner Offshore-Gebiete zu verhindern. Die Regierung in London und die britische Krone sind jetzt gefragt, ihre Einflussgebiete endlich in den Griff zu bekommen. Und Staaten wie Malta müssen aufhören, internationalen Konzernen und anderen mit allerlei Steuertricks aktiv dabei zu helfen, ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren. Ansonsten müssen sich die Verantwortlichen in Großbritannien, Valletta und sonst wo nicht wundern, wenn sie auf der schwarzen Liste der Steueroasen landen und mit Auflagen im Bankgeschäft sowie Beschränkungen beim Kapitalverkehr konfrontiert sind. Zudem braucht die EU stärkere Zuständigkeiten in der Steuerpolitik. Bisher wurden die meisten Maßnahmen der EU gegen die Steuervermeidung durch das Veto einzelner Mitgliedstaaten verwässert.
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