Pro Justiz Rheinland e.V. bietet der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Teilnahme am Rechtskundeunterricht für Migranten an
Der Verein Pro Justiz Rheinland e.V., der sich maßgeblich für den Erhalt von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz eingesetzt hat, fördert die Integration von Migranten in unseren Rechtstaat mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem durch Seminare zu den Themen Verfassung, Staatsaufbau, Grundrechte, Familienrecht und Arbeitsrecht. Er organisiert und finanziert dies im Landkreis Mayen-Koblenz und in der Stadt Koblenz.
Defizitäres Wissen und mangelnde Umsetzungsbereitschaft
Nach den aus der Presse ersichtlichen Informationen leidet unsere Integrationsministerin wohl an defizitärem Wissen und mangelnder Umsetzungsbereitschaft hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Gerichten und Verwaltung. Um hier Hilfestellung zu geben, lädt der Verein die Ministerin zu einem Seminar, gehalten von höchst kompetenten Rechtsanwältinnen /Rechtsanwälten ein, in dem gerade auch dieser wesentliche Pfeiler unseres Rechtstaates, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Folgepflicht der Verwaltung behandelt werden.
Fatale Fehleinschätzungen und Ignoranz
Dieses Angebot sollte unserer Ministerin eigentlich am vergangenen Samstag, 03.02.2018 im Rahmen des Neujahrsempfangs des Beirats für Migration und Integration in Koblenz überbracht werden. Leider war Frau Ministerin Spiegel nicht anwesend. Aus der Geschichte des Vereins soll noch darauf hingewiesen werden, dass derart fatale Fehleinschätzungen und Ignoranz gegenüber der für den Bürger so wichtigen 3. Gewalt (Gerichte) leider nicht singulär sind. So darf nur an die Einschätzung unseres vormaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Gerichte als „nachgeordnete Behörden“ bezeichnet hat, erinnert werden. Damit gilt das o.g. Angebot des Verein selbstverständlich für jeden in Regierungsverantwortung Stehenden.
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