IHKs fordern Verzicht auf Landestransparenzgesetz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will vor der Sommerpause ihren Entwurf eines Landestransparenzgesetzes in den Landtag geben. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land haben dazu aktuell ihre Stellungnahme abgegeben: Sie lehnen die Einführung des Transparenzgesetzes ab. Sie verweisen auf das bereits bestehende Landesinformationsfreiheitsgesetz und fordern, die dadurch schon vorhandenen, umfassenden Informationsmöglichkeiten zu Behördenvorgängen stärker publik zu machen. “Wir unterstützen grundsätzlich den Vorstoß der Landesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit in der Verwaltung”, betont Peter Adrian, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen IHKs sowie der IHK Trier.

“Jedoch brauchen wir in Rheinland-Pfalz dazu kein neues Gesetz.” Die IHKs gehen von mindestens rund 30 Millionen Euro an Implementierungs- und Folgekosten sowie einem hohen bürokratischen Aufwand aus. Nach dem Willen der Landesregierung sollen auf einem Portal alle Landesbehörden ihre Akten vollständig online veröffentlichen.   Peter Adrian betont: “Jeder Bürger kann bereits heute bei den Behörden amtliche Dokumente einfordern und bekommt die gewünschten Informationen sogar individuell zusammengestellt anstatt selbst aufwendig im Internet recherchieren zu müssen.” Das ermöglicht das seit 2009 bestehende Informationsfreiheitsgesetz. “Die Wirtschaft sieht demgegenüber eine 1:1-Bereitstellung aller Daten mit Sorge. Bei der Masse der Vorgänge, die die Behörden abwickeln, besteht ganz klar die Gefahr, dass auch schützenswerte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.” Zudem würde die Einspeisung aller Daten die Behörden vor eine Mammutaufgabe stellen – und die Effizienz der Verwaltung voraussichtlich darunter leiden. “Es muss aber ein schnelle Bearbeitung von Anliegen und Anträgen sichergestellt sein – auch für die Unternehmen im Land”, stellt Adrian heraus.

Die IHKs verweisen außerdem auf die bisher niedrige Nachfrage nach entsprechenden Behördenvorgängen und Dokumenten. “Die Auskunftszahlen seit 2009 sind sehr überschaubar”, so Adrian. “Wir stellen daher deutlich in Frage, ob das Informationsbedürfnis wirklich eine derart hohe Investition rechtfertigt, wie sie die rot-grüne Landesregierung vorsieht.” Die IHKs fordern, stattdessen die vorhandene Informationsfreiheit bei den Bürgern überhaupt erst einmal bekannt zu machen. “Wir sehen an vielen anderen Stellen im Land einen deutlich höheren Investitionsbedarf”, sagt Adrian, “etwa bei der Verkehrsinfrastruktur oder dem Breitbandausbau.” Zwar hat die Landesregierung bislang lediglich 3,9 Millionen Euro an Kosten für die Umsetzung des vom Gesetz vorgesehenen Transparenzportals genannt, dabei wurden aber weder System- noch Personalkosten oder Marketingmittel berücksichtigt.

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