Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz kritisiert den am 22.07.2015 in den Landtag eingebrachten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015. Alle geplanten Mehrausgaben seien zwar nachvollziehbar, jedoch habe die Landesregierung Dreyer zur Gegenfinanzierung nicht eine einzige Sparmaßnahme vorgelegt. Die geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme um fast 65 Mio. Euro lehnt der Verband strikt ab.
Insgesamt geht es in dem geplanten Nachtragshaushalt 2015 des Landes Rheinland-Pfalz um ein Volumen von rund 195 Mio. Euro. Mit fast 138 Mio. Euro ist der Löwenanteil der Mehrausgaben für die gestiegenen Flüchtlingskosten des Landes und der Kommunen vorgesehen.
Die übrigen Mittel sollen den Kommunen zu Gute kommen – anvisiert sind 25 Mio. Euro für den U3-Kitaausbau und etwa 32 Mio. Euro für ein neues Sondervermögen zugunsten kommunaler Investitionen. Die Gegenfinanzierung soll weitgehend über die Berücksichtigung verringerter Zinsausgaben und erhöhter Steuereinnahmen erfolgen. Allerdings verbliebe ein Haushaltsloch, das nach Planung der rot-grünen Landesregierung mit zusätzlichen Schulden von fast 65 Mio. Euro geschlossen werden soll. „Mehr Geld für Flüchtlinge, Kitas und kommunale Investitionen ist an sich sinnvoll. Doch die Landesregierung Dreyer macht es sich zu einfach, wenn sie das Haushaltsloch mit neuen Schulden in Millionenhöhe stopfen will“, moniert René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. „Die ursprünglich geplanten bereinigten Gesamtausgaben des Landes liegen bei über 15,7 Mrd. Euro. Gemessen daran sind 65 Mio. Euro gerademal 0,4 Prozent der Ausgaben.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung keinen einzigen Cent an zusätzlichem Sparvolumen gefunden hat. Die Landtagsfraktionen sollten daher den Gesetzentwurf ablehnen und sich für eine vollständige Gegenfinanzierung ohne neue Schulden einsetzen.“
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