Deutschland/Rheinland-Pfalz. Der Bund der Steuerzahler hat sein 44. Schwarzbuch vorgestellt. Es analysiert die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe aller Bundesländer. Diese Staatsunternehmen, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, fallen durch fragwürdige Geschäftstätigkeiten auf. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, fasst der BdSt-Präsident mit Blick auf Negativ-Beispiele wie den Chaos-Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken zusammen.
Deshalb fordert Holznagel zwei wesentliche Prinzipien der Marktwirtschaft ein: „Private Unternehmen, die einen Großteil ihrer Gewinne über Steuern abführen, müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Wettbewerber gegen sie auftritt. Zudem muss das wirtschaftliche Risiko bei Investoren bleiben und darf nicht beim Steuerzahler landen!“
Rheinland-Pfalz ist im neuen Schwarzbuch mit sechs gravierenden Fällen vertreten:
Flughafen Hahn: Seit 1993 hat die SPD-geführte Landesregierung rund 300 Millionen Euro Steuergelder in den Flughafen investiert. Immer wieder mussten Schuldenberge abgetragen werden. Jetzt sucht man einen Käufer, dem man gegebenenfalls noch 70 Mio. Euro Subvention hinterherschiebt, wenn bestimmte Parameter eingehalten werden.
Hunsrück-Bahn zum Hahn: Nach jahrelanger Diskussion hatte die Landesregierung und die Deutsche Bahn 2005 bekannt gegeben, das die Hunsrückbahn reaktiviert werden soll. Die Inbetriebnahme war für 2010 geplant. Die kalkulierten Investitionskosten sind von 62 Mio. auf mittlerweile 104 Mio. Euro gestiegen. Planungskosten von 6 Mio. wurden bereits ausgegeben. Inzwischen ist das Hunsrückbahnprojekt längst überholt und sinnlos.
Hochmoselübergang: Im Jahre 2000 wurden die Baukosten mit 285 Mio. Euro gerechnet. Inzwischen sind es 466 Mio. Euro geworden. Schuld für die Kostenexplosion seien die gestiegenen Baukosten, höhere technische Anforderungen, Böschungsstabilisierungen und die nassen Sommern in 2011, 2012 und 2013, sagt die Landesregierung. 2018 soll die Brücke fertig sein – noch viel Zeit um noch viel teurer zu werden. Die Eifel-Zeitung prophezeit Gesamtkosten in Höhe von 800 Mio. Euro.
Mainzelbahn: Eine neue Straßenbahnlinie in Mainz über neun Kilometer vom Hauptbahnhof zum Lerchenberg war in 2010 mit 70 Mio. Euro kalkuliert. Inzwischen kostet das Projekt 90 Mio. und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.
Mainz baut Brücke ohne Anbindung: Vier Mio. Euro hat die Brücke gekostet. Drei Mio. Euro hat das Land übernommen. Eine Mio. Euro trägt die Stadt Mainz. Allerdings hatte die Stadt vergessen, die angrenzenden Grundstücksflächen zu kaufen, sodass die Brücke nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Der peinliche Planungsfehler kann noch Jahre dauern. Der Eigentümer verlangt mehr als die Stadt bezahlen will.
Trier sagt Multimedia-Show „Nerohero“ ab: Satte 377.000 Euro sollten drei Shows kosten. Mit 1.800 Besuchern wurde gerechnet. Mit Gelder durch Eintritt, von der Stadt, vom Theater, vom Land und von Sponsoren sollte das Projekt gestemmt werden. Die Veranstalter haben mit ihrer Show nicht überzeugen können. Wenige Wochen vor dem Termin mussten die Shows abgesagt werden. Auf den Ausfallkosten in Höhe von rund 130.000 Euro ist die Stadt sitzengeblieben.
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