SPD Rheinland-Pfalz begrüßt hartes Vorgehen gegen Steuerflucht
Anders bei Steuergeldverschwendungen durch SPD-Minister: Die werden behandelt wie Kavaliersdelikte
RLP. In einer Presseerklärung hat sich am 19.07.2017 der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zum Thema Steuerflucht geäußert. Dort heißt es: „Das Land Rheinland-Pfalz hat durch den Ankauf einer Steuer-CD vor vier Jahren bis heute über 15 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen zuzüglich Zinsen verbucht“, Medienberichten zufolge. Für den Ankauf der Steuer-CD war, in der von Malu Dreyer geführten Landesregierung, der damalige Finanzminister Carsten Kühl verantwortlich.
Anm.d.Red.: Carsten Kühl war der Nachfolger von Ex-Finanzminister Deubel. Beide Finanzminister waren im Nürburgring Finanzskandal maßgeblich involviert. Deubel hatte selbst das Handtuch geschmissen, Kühl ist im November 2014 von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem „Rundumschlag“ ausgetauscht worden, sozusagen im letzten Moment aus der Schusslinie genommen worden.
Zur Steuer-CD erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Durch den Ankauf der Steuer-CD durch die SPD-geführte Landesregierung konnten Millionen Euro von Steuerbetrügern zurückgeholt und dem Gemeinwohl zugeführt werden. Investiert in Straßen, KiTas und Schulen ist dieses Geld deutlich besser aufgehoben, als auf den ausländischen Konten unsozialer Selbstbereicherer. Steuerbetrüger müssen wissen, dass sie sich mit ihren Machenschaften niemals sicher fühlen können. Die SPD Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass sie bei Steuerbetrug kein Pardon kennt.“
Am 7. Juli 2009 trat Ex-Finanzminister Deubel (SPD) zurück aufgrund des Scheiterns der privaten Finanzierung bei Ex-Ministerpräsident Beck’s Prestigeprojekt „Nürburgring 2009“, dem Ausbau der Rennstrecke zu einem Freizeit- und Businesszentrum. Schätzungsweise über 600 Mio. Euro Steuergelder sind damals in Betonbauten verschwendet worden. In diesem Zusammenhang eröffnete die Staatsanwaltschaft Koblenz am 30. Juni 2010 ein Ermittlungsverfahren gegen SPD-Mann Deubel wegen Betrugs- und Untreueverdachts.
Am 13. August 2012 ließ das Landgericht Koblenz die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu. Der Prozess gegen Deubel begann am 16. Oktober 2012. Am 16. April 2014 wurde Deubel von der 1. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht befand ihn in 14 Fällen der schweren Untreue und der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz für schuldig.
Gegen das Urteil legte Deubel Revision am Bundesgerichtshof ein. Im Januar 2015 beantragte Generalbundesanwalt Harald Range durch Beschluss auf die Revision des Angeklagten das Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. April 2014 aufzuheben, das Verfahren in den beanstandeten Punkten neu aufzurollen und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Am 26. November 2015 hob der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen Untreue teilweise auf, das Landgericht habe den Eintritt eines Vermögensnachteils der Nürburgring GmbH bzw. des Landes Rheinland-Pfalz nicht rechtsfehlerfrei begründet. Die Verurteilung Deubels wegen uneidlicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages sei dagegen rechtsfehlerfrei gewesen ist damit rechtskräftig. Der Fall muss durch eine andere Strafkammer des Landgerichts Koblenz teilweise neu verhandelt werden. Trotz millionenschweren Betrugs- und Untreueverdacht ist SPD-Mann Deubel noch immer ein freier Mann. Wann der Prozess neu aufgenommen wird, steht noch immer nicht fest.
Solange die SPD in Rheinland-Pfalz an der Regierung ist, wird sich Ex-SPD-
Finanzminister Deubel sicherlich keine Sorgen machen müssen, dass er von einem rheinland-pfälzischen Gericht ins Gefängnis verurteilt wird. Zum Vergleich: Ex-Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz (SPD-Mitglied) hatte im gleichen Zusammenhang wegen Untreue in fünf Fällen zwar eine Haftstrafe von 17 Monaten plus 10.000,- Euro Geldstrafe erhalten. Die wurde aber auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Ein ähnliches Urteil dürfte Deubel auch erwarten können. Dafür werden seine SPD-Freunde, solange sie noch in Landesregierung sind, schon sorgen.
Die hunderte Millionen Euro schwere Steuerverschwendung vom Nürburgring mussten die Bürger in Rheinland-Pfalz teuer bezahlen. Nach dem Verkauf des Nürburgrings an einen russischen Oligarchen dürfte nach Einschätzung der Eifel-Zeitung der von der Beck‘chen SPD-Regierung verursachte finanzielle Gesamtschaden bei ungefähr einer Milliarde Euro liegen.
Es wird höchste Zeit, dass Steuerverschwendung ähnlich bestraft wird wie Steuerflucht!
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