München (dpa) – Der CSU-Vorstand hat Ministerpräsident Markus Söder einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominiert. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. «Wir haben einen bewährten, dynamischen und unglaublich fleißigen Ministerpräsidenten, der bewiesen hat, wie gut er das Land voranbringen kann», zitierten Sitzungsteilnehmer Landtagspräsidentin und CSU-Oberbayernchefin Ilse Aigner. Söder habe «eine unglaubliche Präsenz» und ein tolles Gespür für Themen. Weiterlesen
Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt
Wiesbaden (dpa) – Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Das teilte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag in Wiesbaden nach einem Kabinettsbeschluss mit. «Ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.» Der Wahltermin werde in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht und sei damit rechtskräftig. Am selben Tag stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessens Nachbarland Bayern über einen neuen Landtag ab.
Landtag senkt Wahlalter für Landtagswahlen in MV auf 16 Jahre
Schwerin (dpa/mv) – An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Schwerin mit breiter Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das sechstes Bundesland, das die Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre verringerte. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von einem der kürzesten Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, da nur eine Zahl geändert werde. «Gesellschaftlich die Wirkung aber erheblich. Denn Absicht ist, den 16- und 17-Jährigen das stärkste demokratische Grundrecht einzuräumen, das wir kennen: das aktive Wahlrecht, in diesem Falle für die Landtagswahlen», sagte er. Weiterlesen
ÖVP mit historischem Tief bei Landtagswahl in Tirol
Innsbruck (dpa) – In Österreich hat die konservative ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol ein Debakel erlebt. Die Partei von Kanzler Karl Nehammer stürzte laut Hochrechnungen im Vergleich zur letzten Wahl 2018 um rund zehn Prozentpunkte auf ein historisches Tief von 34,5 Prozent. Ihr bisher schlechteste Ergebnis in Tirol lag bei 39,3 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ verzeichnen Stimmengewinne und können den Wahl-Experten zufolge mit jeweils rund 19 Prozent rechnen. Die liberalen Neos sehen die Hochrechnungen bei rund sechs Prozent, die Liste Fritz bei zehn Prozent. Die Grünen, aktuell Koalitionspartner der ÖVP, kommen nach diesen Angaben auf rund acht Prozent. Weiterlesen
Ausschuss weist Anfechtung der Landtagswahl zurück
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Wahlprüfungsausschuss des saarländischen Landtags hat die Anfechtung der Landtagswahl vom 27. März wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung zurückgewiesen. Die Entscheidung des Ausschusses sei am Montag einstimmig getroffen worden, teilte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken mit. Die Kritikpunkte der Anfechter lägen «im rein spekulativen Bereich» und würden die Sitzverteilung im Parlament nicht beeinflussen, hieß es. Weiterlesen
Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl
Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach ihren Erfolgen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich Vertreter von CDU und Grünen zu einem ersten Gespräch. In Düsseldorf kommen auf Einladung der CDU heute Nachmittag jeweils fünf Politiker beider Parteien zusammen.
Darunter sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Nach Angaben beider Seiten geht es dabei um eine Bewertung der aktuellen politischen Lage in Nordrhein-Westfalen. Von einem Sondierungsgespräch ist in den Mitteilungen nicht die Rede. Rein rechnerisch hätte Schwarz-Grün eine deutliche Mehrheit im neugewählten Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Weiterlesen
Landtagswahl in NRW: CDU und SPD fast gleichauf
Köln (dpa) – Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf.
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, käme die CDU auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Das berichtete der WDR am Sonntag auf der Internetseite. Weiterlesen
Landtagswahl angefochten: Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehrere Wähler haben im Saarland die Landtagswahl vom 27. März angefochten. Als Grund der Wahlanfechtung wurde unter anderem der Vorwurf unerlaubter Wahlwerbung genannt, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Wähler geben an, wegen «unzulässiger Wahlwerbung staatlicher Stellen» sei der Einzug der saarländischen Grünen in den Landtag erschwert worden. Die Grünen hatten den Einzug um nur 23 Stimmen verpasst. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) darüber berichtet. Weiterlesen
Mallorca-Affäre: NRW-Regierung vor Landtagswahl unter Druck
Düsseldorf (dpa) – Eine Affäre um Umweltministerin Heinen-Esser (CDU) und weitere Kabinettsmitglieder setzt Nordrhein-Westfalens Regierung knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl massiv unter Druck.
Heinen-Esser lehnte einen Rücktritt nach neuen Enthüllungen zu ihrem Mallorca-Aufenthalt nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 auch am Donnerstag ab. Vor Journalisten sagte sie, sie werde die Folgen der Hochwasserkatastrophe und das Thema Lebensmittelversorgung infolge des Ukraine-Kriegs weiter abarbeiten. Weiterlesen
Kleine Parteien bei Landtagswahl: Nur die AfD kommt rein
Saarbrücken (dpa) – SPD und CDU haben bei der Saar-Landtagswahl mit Abstand die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch auch bei den kleineren Parteien hat es große Spannung gegeben – nach stundenlangem Bangen schaffte es nur die AfD in den neuen Landtag.
Wie kommt das? Eine Suche nach den Ursachen:
– Die Grünen zogen nach einer stundenlangen Zitterpartie nicht in den Landtag ein. Sie scheiterten am Ende ganz knapp mit 4,99502 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Dabei war schon der Wahlkampf eine Zitterpartie gewesen. Noch bei der Bundestagswahl 2021 war die Partei an der Saar so zerstritten, dass sie keine gültige Landesliste zustande brachte. Der Streit hatte sich vor allem an der Rolle von Ex-Landeschef Hubert Ulrich entzündet, zentraler Kopf der innerparteilichen Opposition. Danach reihte sich an der Spitze der Partei Rücktritt an Rücktritt. Weiterlesen
Erdrutschartiger Sieg für SPD bei Landtagswahl im Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die CDU um Ministerpräsident Tobias Hans klar als stärkste Kraft abgelöst. Demnach können die Sozialdemokraten mit etwa 43 bis 44 Prozent der Stimmen rechnen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von etwa 13 bis 14 Punkten. Die CDU sackt hingegen auf 27,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent), wie aus ersten Prognosen hervorgeht. Laut Prognosen lag die Wahlbeteiligung niedriger als vor fünf Jahren. Weiterlesen
Generelle Maskenpflicht bei Stimmabgabe zur Landtagswahl
Saarbrücken (dpa/lrs) – Bei der Stimmabgabe zur Landtagswahl am 27. März gilt im Saarland nach jetzigem Stand eine generelle Maskenpflicht. Die aktuelle Verordnung sehe vor, dass bei der Urnenwahl vor Ort in Wahlräumen und Wahlgebäuden eine Maske getragen werden müsse, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag in Saarbrücken mit. Dies gelte auch für Mitarbeiter der Wahlorgane. Sollten sich im Zuge weiterer Lockerungen in der Corona-Pandemie in den nächsten Wochen Änderungen ergeben, werde darüber informiert. Weiterlesen
18 Parteien reichen fristgerecht Listen für Landtagswahl ein
Saarbrücken (dpa/lrs) – Gut zwei Monate vor der Landtagswahl am 27. März im Saarland haben 18 Parteien fristgerecht ihre Landeslisten eingereicht. Die AfD Saarland habe ihren Landeswahlvorschlag allerdings am 18. Januar wieder zurückgenommen, teilte die Landeswahlleiterin Monika Zöllner am Freitag in Saarbrücken mit. Grund sind nach Angaben der Partei interne Streitigkeiten. Die AfD kann zur Wahl noch mit Kreiswahllisten antreten.
Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 3. Februar. Der Ausschuss besteht den Angaben zufolge aus der Landeswahlleiterin sowie sechs Beisitzern. Weiterlesen
CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
CDU,SPD stellen Kandidaten für Landtagswahl im März 2022 auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Fast zeitgleich stellen im Saarland CDU und SPD an diesem Freitagabend ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU will den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die SPD hat ihre Landesvorsitzende und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) für Platz eins der Landesliste nominiert. Mit der Aufstellung der Landeslisten wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Eifelkreis Bitburg-Prüm braucht voraussichtlich neuen Landrat
Bitburg-Prüm. Nach ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz überschreiten die FREIEN WÄHLER mit dem Spitzenkandidaten Dr. Joachim Streit die „5-Prozent-Hürde“.
Sollte Dr. Streit in den Landtag einziehen, müsste er aus seinem Amt als Landrat ausscheiden, da Amt und Mandat nicht miteinander vereinbar sind. In der Folge müsste ein neuer Landrat oder eine Landrätin gewählt werden.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags findet am 18. Mai 2021 statt. Die Neuwahl eines Landrats hat spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen; den genauen Wahlzeitpunkt bestimmt die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). In einer Übergangsphase bis zur Einführung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers würden die Amtsgeschäfte durch die gewählten Kreisbeigeordneten geführt.
Ergebnisse der Landtagswahl im Internet verfolgen – Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 52 Prozent
Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei rund 52 Prozent
Bis zum Mittag haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig. Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.
„Die Aktualisierung der Ergebnisse erfolgt alle fünf Minuten“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Interessierte haben die Möglichkeit, sich bis hin zur Gemeindeebene über das Wählerverhalten zu informieren. Die Seiten sind so gestaltet, dass auf einen Blick erkennbar ist, aus welchen Gebieten Wahlergebnisse vorliegen. Rot heißt, es liegen noch keine Ergebnisse vor, gelb bedeutet, dass Resultate teilweise vorhanden sind, grün zeigt an, dass das jeweilige Gebiet vollständig ausgezählt ist. Präsentiert werden die aktuellen Ergebnisse sowie die Vergleichszahlen der Landtagswahl 2016. Wegen der Wahlkreisreform erfolgt die Umrechnung der Wahlkreisstimmen nicht für alle Wahlkreise.
Wegen der zu erwartenden sehr geringen Anzahl an Urnenwählern wurden vor allem in Gebieten mit vielen kleinen Orten insgesamt 19 Stimmbezirke gebildet, die sich aus jeweils zwei bzw. drei Ortsgemeinden zusammensetzen. Für die einzelnen Ortsgemeinden können in diesen Fällen keine Ergebnisse dargestellt werden.
Aus den vorliegenden Resultaten wird laufend ein Landesergebnis errechnet, das auf der Eingangsseite angezeigt wird. „Wir präsentieren die Ergebnisse in der Reihenfolge, in der sie im Statistischen Landesamt einlaufen“, so Hürter. Er verweist darauf, dass die angezeigten Zwischenresultate nicht mit Hochrechnungen verwechselt werden dürfen. „Erfahrungsgemäß sind zuerst die kleinen Gemeinden mit dem Auszählen fertig, daher ist das Bild am Anfang sicherlich noch etwas verzerrt.“
Sobald das letzte Stimmbezirksergebnis eingeht, wird das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben.
Briefwahlanteil zur Landtagswahl am 14. März dürfte bei rund zwei Drittel liegen
Die Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist in den zurückliegenden Tagen weiter angestiegen. Nach Angaben der Landeswahlleitung haben bis Mittwochmorgen rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einen Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent. Weiterlesen
Wahlaufruf zur Landtagswahl am 14. März 2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Sonntag, dem 14. März 2021, findet die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz statt. Weiterlesen
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wäre …
… Welche Partei würden Sie dann wählen? Das ZDF hat bei der Forschungsgruppe “Wahlen” eine Umfrage in Auftrag gegeben. Hier das Ergebnis vom 05. Februar 2021 lautet:
CDU 33 %
SPD 31 %
GRÜNE 13 %
FDP 5 %
Linke 4 %
AfD 7 %
Sonstige 7 %
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