AGB für den OnlineShop der Eifelzeitung

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verbraucher (nachfolgend: Besteller) und der Südwest- und Eifel-Zeitung Verlags- und Vertriebs-GmbH (Daun) (nachfolgend: Eifelzeitung) im Onlineshop der Südwest- und Eifel-Zeitung Verlags- und Vertriebs-GmbH (nachfolgend: Onlineshop).

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher (i. S. d. § 13 BGB), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot der Eifelzeitung auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung an den Onlineshop gibt der Besteller ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Eifelzeitung allein maßgeblich an.

(3) Die Eifelzeitung bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Beststellungseingangs stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die Eifelzeitung dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Eifelzeitung.

(4) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens der Eifelzeitung.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkostenpauschale und zuzüglich der gegebenenfalls bei Sperrgutartikeln angegebenen Versandkostenzuschläge.

(2) Die Versandkostenzuschläge können in Abhängigkeit von Lieferart und der Artikelbeschaffenheit variieren. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug

(1) Der Besteller kann die Artikel per Lastschrift­ bezahlen.

(2) Der Besteller ermächtigt die Eifelzeitung ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge mit Versand der Warenlieferung einzuziehen. Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse verschickt.

(7) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich die Eifelzeitung vor, Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) geltend zu machen.

(8)  Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Er ist außerdem zur Aufrechnung gegen Ansprüche der Eifelzeitung berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

§ 5 Lieferzeit

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind die Liefertermine der Eifelzeitung ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Der Beginn der von der Eifelzeitung angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Eifelzeitung behält sich die Einrede des nichterfüllten Vertrags vor.
  3. Der Besteller kann die Eifelzeitung 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins in Textform, also z. B. per E-Mail, auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollte die Eifelzeitung einen ausdrücklichen Liefertermin schuldhaft nicht einhalten oder wenn die Eifelzeitung aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn die Eifelzeitung diese Frist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Eifelzeitung berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der verlangten Höhe entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Der an den Besteller gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum von Eifelzeitung.

§ 7 Haftungsbegrenzung

(1) Eifelzeitung haftet für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Die Haftung beschränkt sich der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Eine Haftung für darüberhinausgehende Vermögensschäden sowie Ansprüche wegen entgangenen Gewinns besteht nicht. Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Bestellers beträgt bei neu hergestellten Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ein Jahr. Die Verjährung beginnt ab Übergabe der Ware der Eifelzeitung an ein Transportunternehmen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Eifelzeitung, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 8 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt

  • im Falle eines Kaufvertrages über eine einzelne Ware: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Kaufvertrages über Produkt-Sets (Bundle): 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
  • im Falle eines Kaufvertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, besteht bei folgenden Verträgen kein Widerrufsrecht:

  • Verträge über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, Zugangscodes, Garantie-Tickets oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an/über

Südwest- und Eifel-Zeitung Verlags- und Vertriebs-GmbH Julius-Saxler-Straße 3
54550 Daun/Vulkaneifel

oder

Telefon: +49 06592  929-8080

oder

Fax: +49 6592 929-8029

oder

E-Mail: widerruf@eifelzeitung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zum Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware(n) (im Fall von Produkt-Sets: alle Bestandteile des Produkt-Sets) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Eifelzeitung und dem Besteller findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gegenüber dem Besteller gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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