Offener Brief an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel,

sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Dreyer,

In den Abendstunden des 14. Juli 2021 hat eine Apokalypse das Ahrtal verwüstet.

Die Flutkatastrophe hat mit Toten, vielen Verletzten und unvorstellbaren Zerstörungen unermessliches Leid über das Ahrtal gebracht. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Die Infrastruktur, Stromversorgung, Abwasserentsorgung und Frischwasserzuleitung, Straßennetz und Gewässernetz wurden von der Flut zerstört.

Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, bitten als Betroffene, als Verwandte und Freunde um Ihre schnelle und entschiedene Hilfe für unser geliebtes Ahrtal. Viele von uns müssen den Tod von Angehörigen, Nachbarn und Bekannten beklagen und die meisten von uns haben ihr Hab und Gut und ihr Zuhause in der Katastrophe verloren. Das Ausmaß der Verwüstung im Ahrtal ist immer noch unbegreiflich und wegen der im oft engen Tal konzentrierten Wohngebiete und Infrastruktur außerordentlich komplex.

Seit dem ersten Tag unterstützen uns viele freiwillige Helfer in den zerstörten Häusern, als auch bei der provisorischen Herstellung einer existenziellen Infrastruktur. Zur Versorgung der Bevölkerung über den Landweg, werden Behelfsstraßen angelegt. Der Großteil des Straßennetzes ist zerstört. Die Gefahr von Seuchen und Krankheiten steigt mit jedem Tag, da eine intakte Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung in großen Teilen nicht mehr existent ist. Dementsprechend steigt auch die Angst in der ohnehin schon stark traumatisierten Bevölkerung. (Menschen haben aus Verzweiflung bereits den Freitod gewählt.) Bald werden die Temperaturen kälter, besonders nachts können die Menschen dann nicht mehr in Häusern ohne Strom und Heizung bleiben und es müssen ortsnahe Winterquartiere errichtet werden.

Die Spendenbereitschaft ist überwältigend, die Großzügigkeit so vieler Menschen macht uns Hoffnung und wir sind unendlich dankbar für die Hilfsbereitschaft, die wir jeden Tag erleben dürfen.

Auch aus der Politik, von Bund und Land kommen Anzeichen von Direkthilfen und Unterstützung der Gemeinden.

Aber wenn wir das Ausmaß der Zerstörung sehen ist klar, dass all die bisherigen Hilfen und deren Organisation nicht ansatzweise ausreichen werden. Deswegen begrüßen wir den geplanten Sonderfonds, der ausreichend ausgestattet werden muss.

Wie soll unser geliebtes Ahrtal sich wieder erholen?

Jetzt sind die Orte verlassen — ganze Straßenzüge sind ausgelöscht. Wie können Menschen, die alles verloren haben, und Unternehmen, die komplett zerstört sind, hier bleiben?

Viele wollen zurückkehren, aber wie? Und unter welchen Bedingungen und Gefahren?

  1. Einen Sonderbeauftragten mit umfassenden Kompetenzen ernennen

Die Bundesregierung muss einen Sonderbeauftragten mit sehr weitgehenden Kompetenzen für den Wiederaufbau des Ahrtals ernennen. Ihm muss ein Stab von Fachleuten zugeordnet werden, denn die Komplexität und Interdependenz der notwendigen Entscheidungen erfordert eine Bündelung der Kompetenz. Die Koordination unterschiedlicher öffentlicher und privater Verantwortungsträger muss einheitlich erfolgen. So ein Stab muss u.a. deshalb auf Bundesebene gebildet werden, da er mit den Mitteln des Sonderfonds verknüpft werden muss und weil der Finanzbedarf für den Wiederaufbau die Möglichkeiten des Landes Rheinland-Pfalz übersteigt. Stand heute gehen Experten von einem Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Außerdem sind viele zukünftige Entscheidungen von der Gesetzgebung des Bundes betroffen (z.B. Steuerrecht und Baurecht).

Der Sonderbeauftragte muss einen Wiederaufbauplan entwickeln und dessen Umsetzung leiten. Dieser Plan muss u.a. die folgenden Punkte berücksichtigen:

  1. Kurzfristige Perspektive für Strom, Wasser und Abwasser, Heizung schaffen

 

Zur Zeit wird das Ahrtal vielfach noch durch Generatoren mit Strom versorgt, Wasser wird durch Container und Flaschen ins Tal gebracht. Es muss jetzt sehr schnell eine Zusage geben, wann mit Strom und Wasser zu rechnen ist, wann die Abwasserentsorgung geregelt ist (z.Zt. können WCs nicht genutzt werden) und ab wann wie geheizt werden kann – wird man ab Herbst heizen können? Sonst drohen weitere erhebliche Schäden an den noch existierenden Gebäuden und weitere Menschen müssen das Tal verlassen.

  1. Schnellen Wiederaufbau von Infrastruktur (Brücken, Straßen, Schienen) sichern

Viele Bewohner des Ahrtals arbeiten in Bonn, Köln und im Umland. Ohne eine bestehende Infrastruktur von Straße und Schiene werden viele nicht im Ahrtal bleiben; Zulieferer kommen nicht hinein und Menschen und Betriebe werden wegziehen müssen, notwendige Neuansiedlungen können dann nicht zustande kommen. Auch der Tourismus wird nicht schnell genug wieder in Gang kommen.

  1. Schulen, Kitas und Krankenhäuser reaktivieren / ersetzen

Viele Schulen und Kitas werden auch nach den Sommerferien den Betrieb in den weitgehend zerstörten Gebäuden nicht wieder aufnehmen können, Krankenhäuser sind kaum einsatzbereit. Eine klare Vorstellung einer guten Notversorgung muss schnell aufgezeigt werden. Eltern dürfen nicht gezwungen werden, das Ahrtal zu verlassen, weil ihren Kindern keine zumutbaren Bildungsangebote eröffnet werden. Diese Angebote müssen in erreichbarer Nähe sein.

  1. Sicherheit bei zukünftigen Hochwassern schaffen

Eine zeitige Warnung hat es dieses Mal oft nicht gegeben — mit tödlichen Folgen für weit über 100 Menschen! Das darf sich nicht wiederholen! Es braucht ein verlässliches, differenziertes Frühwarnsystem und einen geübten Katastrophenschutz!

  1. Hochwassertaugliche Bauweise entwickeln / neue Baugebiete ausweisen

Brücken aber auch einzelne Gebäude dürfen nur so wieder aufgebaut werden, dass sie nicht zu tödlichen Staufallen werden.

Für Häuser sollten Experten Bauweisen vorschlagen, die bei zukünftigem Starkregen eine derartige Zerstörung verhindern oder zumindest abschwächen können. (Es gibt dafür Beispiele in ähnlich vom Hochwasser betroffenen Orten wie Grimma etc.) Dazu gehört auch der Ersatz von Ölheizungen.

Für diejenigen Bewohner, deren Häuser in Überflutungsgebieten liegen, sollten neue und ggf. höher gelegene Baugebiete ausgewiesen werden. Dazu müssen sehr schnell „Sonderbaugebiete“ für den Bau neuer Häuser geschaffen werden.

  1. Versicherung gewährleisten

Voraussetzung für den Wiederaufbau ist eine Elementarschutzversicherung für alle und jeden. Sorgen Sie für die Möglichkeit, daß alle sich zu akzeptablen Konditionen versichern können, damit der Wiederaufbau gewagt wird

  1. Betriebe, Weinbau und Tourismus sofort unterstützen

Die Betriebe im Ahrtal, die traditionsreichen Weingüter, Hotels und Gaststätten, der für die Region lebenswichtige Tourismus sind in ihrer Existenz bedroht. Hier wird schnell unkomplizierte finanzielle Aufbauhilfe benötigt. Die angedachten steuerlichen Maßnahmen reichen nicht. (Es muss z.B. über eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für private und öffentliche Aufträge zum Wiederaufbau nachgedacht werden. Wer wegen der Flutkatastrophe keine Einnahmen hat, kann nichts von der Steuer absetzen. Es muss möglich werden, Gewinne der vergangenen Jahre mit den zu erwartenden Verlusten zu verrechnen.)

  1. Privatpersonen unterstützen

Viele haben alles verloren, teilweise müssen sogar Kredite für Weggeschwemmtes abbezahlt werden. Eine sinnvolle Kombination aus Transferleistungen und Förderkrediten und Steuererleichterungen auch für Private tut not. Diese müssen bald konkret werden, damit der Wiederaufbau schnell und sinnvoll erfolgen kann und nicht noch mehr Menschen wegziehen. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben an dem Ort ihrer Wurzeln bleiben oder zu ihm zurückkehren zu können, dafür müssen Ideen für sinnvolle neue Wohnformen entwickelt werden.

  1. Das Trauma verarbeiten

Wir sind dankbar für die Begleitung durch die Seelsorger vor Ort. Nahezu alle im Ahrtal sind schwer traumatisiert, viele haben Angehörige, Nachbarn, Freunde verloren oder Schreckliches mit ansehen müssen. Ein Programm zur Traumabewältigung muss her. Die schrecklichen Bilder werden uns bis ans Lebensende begleiten.

Für die Betroffenen im Ahrtal:

Cornelia Weigand (Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr)

Freiherr Albrecht von Boeselager

Walter Radermacher (Ortsbürgermeister Ahrbrück)

Rüdiger Fuhrmann (Ortsbürgermeister Altenahr)

Erwin Keßel (Ortsbürgermeister Berg)

Alfred Sebastian (Ortsbürgermeister Dernau)

Heinrich Groß (Ortsbürgermeister Heckenbach) Jürgen Schwarzmann (Ortsbürgermeister Hönningen)

Annette Winnen (Ortsbürgermeisterin Kalenborn)

Guido Schmitz (Ortsbürgermeister Kesseling) Stefan Zavelberg (Ortsbürgermeister Kirchsahr)

Werner Zavelberg (Ortsbürgermeister Lind) Hartwig Baltes (Ortsbürgermeister Mayschoß)

Dominik Gieler (Ortsbürgermeister Rech)

Anke Hupperich (Ortsvorsteherin Kreuzberg)

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