EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.  Weiterlesen

Zwei Lawinen mit drei Todesopfern in Österreich

Salzburg (dpa) – Zwei Lawinen haben am Samstag in Österreich drei Menschenleben gefordert und mehrere Skitourengänger verletzt. Unter den Toten war der 19 Jahre alte Motocross-WM-Fahrer René Hofer, wie sein Rennstall KTM am Sonntag mitteilte.

Er sprach der Familie das Beileid aus. Hofer hatte im Oktober in Italien seinen ersten Grand Prix gewonnen.

Hofer und zwei weitere Opfer gehörten zu einer elfköpfigen österreichischen Gruppe, die auf der Lackenspitze bei Tweng im Salzburger Lungau verschüttet und getötet wurde. Die jungen Leute dürften beim Aufstieg auf etwa 2400 Metern Höhe kurz unterhalb des Gipfels am Nord-Osthang eine Lawine ausgelöst haben, wie die Polizei berichtete. Weiterlesen

US-Geheimdienste erwarten massiven russischen Militäreinsatz

Washington (dpa) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge rechnen US-Geheimdienste mit einem bevorstehenden russischen Militäreinsatz an der ukrainischen Grenze mit bis zu 175.000 Soldaten.

Die «Offensive» könne schon Anfang nächsten Jahres beginnen, berichteten am Samstag die «Washington Post» und die «New York Times» unter Berufung auf Dokumente der US-Geheimdienste und Vertreter der Regierung. Die Geheimdiensterkenntnisse zeigten, dass Russland sich auf einen massiven Angriff auf die Ukraine vorbereite, sagten die Beamten demnach. Es sei aber unklar, ob der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine auch tatsächlich angreifen wolle. Weiterlesen

DEHOGA stellt fest: Noch drei Stunden bis die neue Landesverordnung in Kraft treten soll – und nach 21 Uhr noch immer nicht offiziell veröffentlicht Der neue Bußgeldkatalog für Sanktionen dagegen schon

Bad Kreuznach. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die neue Corona-Landesverordnung auch nach 21 Uhr noch nicht veröffentlicht ist aber in drei Stunden in Kraft treten soll. Aber dafür ist der neue Bußgeldkatalog für Sanktionen bereits veröffentlicht. Weiterlesen

Corona-Kontrolltag: Landesweit 6.460 Personen kontrolliert

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsbehörden bei einem landesweiten Corona-Kontrolltag am Donnerstag, 2. Dezember 2021, insgesamt 6.460 Personen kontrolliert. Dabei wurden 1.090 Ordnungswidrigkeiten nach der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beziehungsweise nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt. Die Polizei registrierte 813 Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie 10 Verstöße gegen den Mindestabstand im öffentlichen Raum. 81 Mal wurde die 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr und anderen Verkehrsmitteln nicht eingehalten. Hinzu kamen 186 Verstöße gegen die neue 2G-Regelung, die beispielsweise in der Gastronomie gilt.

„Neben den festgestellten Ordnungswidrigkeiten konnte die Polizei fünf gefälschte Impfausweise sicherstellen. Den betroffenen Personen droht nun ein Strafverfahren“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger habe die durchgeführten Kontrollen positiv aufgenommen, so der Minister. „Die Anzahl der Verstöße, vor allem gegen die Maskenpflicht, zeigt jedoch, dass die Kontrollen richtig waren und die Menschen weiter dafür sensibilisiert werden müssen, sich vor dem Hintergrund der kritischen Infektionslage an die Schutzmaßnahmen zu halten. Auch mit Blick darauf werden die Kontrollmaßnahmen im täglichen Dienst weiter fortgeführt werden. Ein weiterer landesweiter Corona-Kontrolltag befindet sich bereits in Planung“, sagte Lewentz.

Im Fokus der Kontrollen standen die Einhaltung der seit dem 24. November geltenden 3G-Regelung im Öffentlichen Personennahverkehr sowie der 2G-Regelung in der Gastronomie und in anderen Bereichen. Ein weiterer Schwerpunkt war die zielgerichtete Prüfung von Impfnachweisen auf Fälschungsmerkmale sowie die Kontrolle der seit längerem bekannten Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot.

An den gemeinsamen Kontrollen mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden waren landesweit rund 450 Polizistinnen und Polizisten beteiligt.

 

 

 

IHKs begrüßen pragmatische Anpassung der Corona-Regeln

Mainz/Trier/Ludwigshafen/Koblenz.   Ab Samstag, den 4. Dezember, gelten auch in Rheinland-Pfalz die im Grundsatz bundesweit einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen im Wesentlichen die 2G-Zugangsbeschränkung im Handel und die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung in Innenbereich, hiervon sind vor allem die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen aber auch Fitessstudios betroffen. Weiterlesen

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