Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit unterzeichnet. Weiterlesen
Regen und teils Gewitter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Barweiler. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland müssen sich die Menschen auf Regen und teils auch auf Gewitter einstellen. Am Freitag gebe es immer wieder Schauer und in einigen Hochlagen anfänglich Schnee und Glätte, schrieb der Deutsche Wetterdienst (DWD). Weiterlesen
Achtung, Radarfalle: Blitzermarathon in acht Bundesländern
München. In mehreren Bundesländern müssen Autofahrer am Freitag besonders auf Blitzgeräte am Straßenrand achten: Die Polizei führt in Bayern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg schwerpunktmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Tempomessungen sind Teil des Blitzermarathons, mit dem die Polizei Raserei als eine der Hauptunfallursachen bekämpfen will. Weiterlesen
Bericht: Entwurf für Cannabis-Grenzwert am Steuer
Berlin. Begleitend zur teilweisen Legalisierung von Cannabis soll auch ein Grenzwert für den Wirkstoff THC im Straßenverkehr festgesetzt werden. Dazu liegt nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ nun ein erster Entwurf für eine Gesetzesregelung vor, die Empfehlungen einer Expertenkommission umsetzen soll. Weiterlesen
Kleine Windkraftanlagen im Außenbereich erlaubt
Koblenz. (dpa/lrs) – Kleine Windkraftanlagen dürfen für die eigene Stromerzeugung auf eigenen Grundstücken im Außenbereich aufgestellt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit seinem Urteil am 4. April. Weiterlesen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Ahrtalflut ein
Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler, am Donnerstag. Weiterlesen
Streit über Bezahlung der Busfahrer im Landtag
Mainz. Im Streit um die Löhne im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion die Landesregierung zu mehr Unterstützung aufgefordert. Der Abgeordnete Markus Wolf (CDU) mahnte am Donnerstag im Landtag in Mainz einen runden Tisch aller Beteiligten an. Außerdem müsse der von der Ampel-Regierung angekündigte ÖPNV-Index endlich kommen. Weiterlesen
Mehr linksextremistische Straftaten in Rheinland-Pfalz
Mainz. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat sich in Rheinland-Pfalz wieder erhöht. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 128 Straftaten bekannt. In 27 Fällen seien Tatverdächtige ermittelt worden. Es habe eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Geldstrafe gegeben. Weiterlesen
Parlament: Einstimmig für höhere Besoldung der Landesbeamten
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat für die Anhebung der Bezüge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land votiert. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch im Mainz einstimmig für ein entsprechendes Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Landesbeamten. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem wichtigen Signal für die Beschäftigten. Weiterlesen
Ampel lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Mainz. Die Ampelregierung lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz weiterhin klar ab. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Redner der Regierungsfraktionen wiesen diese Forderung aus der Opposition am Mittwoch im Landtag in Mainz strikt zurück. Weiterlesen
Frieden und Demokratie sind Deutschen bei Europawahl wichtig
Brüssel. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es nach Ansicht der Deutschen vor allem um die Verteidigung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das geht aus einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments hervor. Weiterlesen
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