Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Großes gelingt gemeinsam. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

„Die Politik der kommenden Jahre wird darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem liebenswerten Rheinland-Pfalz leben werden. Diese zweite Ampelregierung wird dafür mit aller Kraft arbeiten. Ich weiß, dass viele schwer an den Folgen der Corona-Krise tragen oder müde sind, schon wieder neue, große Aufgaben anzupacken. Corona ist eine Zäsur. Und die Folgen der Pandemie sind erst in Umrissen erkennbar. Aber wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute entschlossen handeln. Dabei haben wir gerade diejenigen im Blick, die unter der Pandemie besonders gelitten haben. Wir spüren doch deutlich, dass wir in einem Veränderungsjahrzehnt leben, das noch entschiedenere Antworten auf die großen Herausforderungen der Zeit fordert: Klimawandel und Digitalisierung verändern alle Bereiche unseres Lebens. Wir haben einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir wollen aus dem Umbruch einen Aufbruch machen. Wir stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, die Ökologie, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt konsequent zusammen denkt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung vor dem rheinland-pfälzischen Landtag. Sie skizzierte, wie sie mit ihrer Regierung die nachhaltige Zukunft von Rheinland-Pfalz gestalten will.

In der vergangenen Legislaturperiode habe die Ampel-Regierung bereits wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Mit einem Schwerpunkt auf der Bildung, mit dem modernsten Kita-Gesetz in Deutschland und einer zukunftsfesten Hochschullandschaft. Rheinland-Pfalz habe seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosigkeit bundesweit und den vierthöchsten Industrieanteil in Deutschland. Hidden Champions und Leuchttürme bei der Pandemiebewältigung wie Beatmungsgeräte von Löwenstein und Fritz Stephan, Impfstoff von BioNTech oder Ampullen von Schott zeigten die Stärke des Wirtschaftsstandortes. „Wir machen Industriepolitik mit Zukunft. Uns ist es gelungen, eine große Batteriezellfabrik nach Kaiserslautern zu holen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Um den Strukturwandel nachhaltig erfolgreich im Sinne der Menschen zu meistern, formuliere die Landesregierung ihre Ziele noch ehrgeiziger und mache noch mehr Tempo. „Wir wollen Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis spätestens 2040 klimaneutral machen, die Schulen der Zukunft in unserem Land entwickeln und die Menschen zu Gewinnern der Transformation in der Arbeitswelt machen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Klima- und Umweltschutz sei eine zentrale Querschnittsaufgabe der Politik. Um Klimaneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen, werde bis 2030 die Stromerzeugung mit Windenergie verdoppelt und mit Photovoltaik verdreifacht. Die Landesverwaltung werde dabei vorangehen und bereits bis 2030 klimaneutral sein. Um die Dringlichkeit der Klimaziele zu unterstreichen, wolle Rheinland-Pfalz den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern.

Der Wald sei bei der Klimakrise „Betroffener“ und „Verbündeter“ zugleich, er leide massiv, sei aber selber ein großer Klima- und Artenschützer. „Beim Bau von Windkraftanlagen achten wir sehr genau, wohin“, kündigte die Ministerpräsidentin ein transparentes und kooperatives Vorgehen beim Ausbau der Windenenergie an.

Das Zusammendenken von Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit werde sie mit Nachdruck vorantreiben und in der Staatskanzlei einen „Zukunftsrat für nachhaltige Entwicklung“ ins Leben rufen. Die renommierte Wissenschaftlerin Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, werde die Leitung übernehmen.

Nachhaltigkeit bedeute auch, beste Bildung für alle Kinder zu ermöglichen. „Wir brauchen Menschen, die kluge Ideen entwickeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind das Bildungsland der Bundesrepublik, mit Gebührenfreiheit und Ganztagsschule. Und wir tun alles, damit das so bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Allein in diesem Jahr werde Rheinland-Pfalz 80 Millionen Euro bereitstellen, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.

Die Corona-Pandemie habe schonungslos aufgedeckt, wo es bei der Digitalisierung noch hapere. „Wir unterstützen die Schulträger mit aller Kraft dabei, bis spätestens zum Ende des nächsten Schuljahres alle Schulen flächendeckend mit WLAN auszustatten. Zum Schuljahr 2022/2023 werden alle Schüler und Schülerinnen über die Lernmittelfreiheit ein digitales Endgerät unentgeltlich ausleihen können. „Den Schub der Digitalisierung münzen wir jetzt zu einem Erfolg für die Zukunft um,“ erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Land habe den „Schulcampus RLP“ entwickelt, Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte massiv ausgebaut und werde mit dem 10 Millionen-Euro starken „Zukunftsfonds“ Schulen unterstützen, die sich aufmachen möchten, neue Wege zu erproben. Schule der Zukunft heiße auch, analog und digital Wissen zu vermitteln, das sich selbst rasant entwickle, den Schulalltag gesund und umweltbewusst zu gestalten oder Verantwortung im eigenen Umfeld zu übernehmen, so die Ministerpräsidentin. „Dafür braucht es passende Arbeitsformen mit flexiblen Unterrichts- und Lernzeiten und eine eigene Pädagogik, die digitales Lernen zu allererst als Form versteht, Wissen zu erwerben und die Welt zu verstehen.“ Bei der Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gehöre Rheinland-Pfalz bereits jetzt bundesweit zur Spitze.

Die Städte und Kommunen seien starke Partnerinnen des Landes, das habe sich in der Corona-Krise wieder gezeigt. „Mit mehr als sechs Milliarden Euro fließt über ein Drittel des Landeshaushalts an unsere Städte und Gemeinden, 2021 wird das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs auf 3,45 Milliarden Euro angewachsen sein, das sind höhere Zuweisungen denn je“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

„Wir wollen unsere Innenstädte wieder zu attraktiven Orten der Begegnung, des Handels, der Kultur und des Genusses machen. Nachhaltig und im engen Zusammenwirken mit den Menschen vor Ort“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Bereits vor Corona habe Online-Handel zu Leerständen geführt, mit gravierenden Folgen für das Gesicht unserer Städte. Daher werde die Landesregierung auf Einzelhandelsgipfeln nach den richtigen Strategien suchen. Dabei sollen Gastronomiebetriebe, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft sowie alle weiteren Akteure und Akteurinnen zusammengebracht werden. Dort, wo es Leerstände und verödete Plätze gibt, setze man auf alternative Nutzungsformate wie Pop-Up-Stores, die von lokalen Kreativen belebt werden, oder Makerspaces, in denen sich das örtliche Handwerk vorstelle.

„Wir alle spüren: Der Wandel ist unser permanenter Begleiter. Er bietet viele Chancen, aber der Druck auf den Einzelnen steigt, mit der hohen Geschwindigkeit mitzuhalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Mein ganz persönliches Ziel ist es, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in unserem Land stark aus diesem Wandel hervorgehen.“ Die Landesregierung nehme die Menschen mit und gestalte die Transformation so, dass Rheinland-Pfalz auch zukünftig das Land des Zusammenhalts und der guten Arbeit bleibe. Dazu habe sie den Transformationsrat eingerichtet und werde eine Transformationsagentur schaffen. Erste Themen seien Qualifikationen und Weiterbildungen im Bereich der Digitalisierung, neue Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle sowie das Zusammenarbeiten in Zeiten von verstärktem Homeoffice.

Rheinland-Pfalz habe eine starke, international wettbewerbsfähige Industrie, erfolgreiche Unternehmen und bundesweit die zweithöchste Exportquote aller Flächenländer. Dazu seien innovative Ideen notwendig: Technologieorientierte Unternehmen und Start-ups sollen deshalb in Rheinland-Pfalz hervorragende Bedingungen vorfinden. Dazu lege das Land einen Wachstumsfonds auf, der Wagniskapital für Start-ups bereitstelle. „Mit Landesprogrammen geben wir angehenden Gründern und Gründerinnen die Unterstützung, die sie zur Umsetzung ihrer Idee brauchen. Frauen wollen wir ausdrücklich bei einer Gründung unterstützen; mit einem Landespreis machen wir erfolgreiche Gründerinnen und ihre Wege noch sichtbarer.“ Auch die Hochschul- und Forschungslandschaft seien wichtige Standortfaktoren.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Hochschulen ab dem kommenden Semester wieder Orte der Begegnung werden können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wichtig sei ihr, dass kein junger Mensch aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Daher werde Rheinland-Pfalz die Zweitstudiengebühren abschaffen und sich auf Bundesebene für eine Reform des BAföG einsetzen.

„Wir werden unsere ehrgeizigen Ziele nur erreichen, wenn wir gute Bildung und innovative Forschung miteinander verbinden.“ Rheinland-Pfalz sei schon heute ein Vorreiter in der Erforschung und Anwendung Künstlicher Intelligenz und solle in Zukunft Modellregion für Wasserstofftechnologie und zu einem führenden Standort der Biotechnologie werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir werden das Momentum nutzen, das der weltweite Erfolg von BioNTech ausgelöst hat.“ In den kommenden zehn Jahren werde das Land mindestens 100 Millionen Euro zusätzliche Landesfördermittel in die Forschung am Wissenschaftsstandort Mainz investieren und strebe eine Verdopplung dieser Summe durch Bundes- und private Mittel an.

Rheinland-Pfalz sei das Land des ehrenamtlichen Engagements, der vernetzten und umweltfreundlichen Mobilität und der guten Pflege und Gesundheitsversorgung. „Die Arbeit für und am Menschen muss einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben“, kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, sich für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Entlohnung bei Gesundheit und Pflege einzusetzen.

Rheinland-Pfalz habe Rekordeinstellungen bei der Polizei, damit den stärksten Polizeikörper, den das Land je aufwies, und eine starke Justiz. Die Landesregierung wolle das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken und strebe an, den Begriff „Rasse“ in der Landesverfassung zu ersetzen. Ein Viertel der Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen habe Migrationshintergrund. „Diese Vielfalt schätzen wir sehr, Rheinland-Pfalz ist ein Land der Offenheit, des Respekts und der Toleranz.“ Sie trage „Europa im Herzen“ und werde internationale Partnerschaften weiter pflegen, so die Ministerpräsidentin.

„Ich lebe eine Kultur des Miteinanders, mit Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Sozialpartnern. Weil ich weiß, dass wir Großes schaffen können, wenn wir gemeinsam anpacken. Für mich gibt es keinen schöneren Auftrag als alles zu geben, damit auch unsere Kinder in unserem schönen Rheinland-Pfalz gut leben können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss.

Private Cusanus-Hochschule verlässt Bernkastel-Kues

Bernkastel-Kues. Am 1. Oktober 2021 wird die Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung ihren Sitz von Bernkastel-Kues nach Koblenz verlegen und dort im Dreikönigenhaus ihren Lehr- und Verwaltungsbetrieb aufnehmen. Das Dreikönigenhaus bietet auf ca. 1000 Quadratmetern in unmittelbarer Altstadtlage, Bahnhofsnähe und in historischem Ambiente eine nachhaltige Architektur mit fluiden Nutzungsmöglichkeiten. Read more

Energiepreise treiben Teuerung auf höchsten Stand seit 2011

Wiesbaden (dpa) – Die Teuerung in Deutschland hat mit 2,5 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren erreicht – und Verbraucher müssen sich auch in den kommenden Monaten auf Preissprünge einstellen.

Volkswirte rechnen damit, dass die Inflation im laufenden Jahr weiter anziehen wird, die Bundesbank hält vorübergehend Teuerungsraten um vier Prozent für möglich.

Im Mai heizten vor allem steigend Energiepreise die Inflation an, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag bestätigte. Energie verteuerte sich nach Berechnungen der Wiesbadener Behörde binnen Jahresfrist um 10 Prozent.

Ein Grund für diese überdurchschnittliche Steigerung ist ein sogenannter Basiseffekt: Vor einem Jahr waren die Rohölpreise mit Ausbruch der Corona-Krise wegen geringer Nachfrage auf dem Weltmarkt zeitweise eingebrochen. Seither haben sie sich erholt.

Zudem sind in Deutschland seit Januar 25 Euro Abgabe je Tonne Kohlendioxid (CO2) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Das treibt die Preise fürs Heizen und Tanken. Für Heizöl (plus 35,4 Prozent) und Kraftstoffe (plus 27,5 Prozent) mussten Verbraucher im Mai des laufenden Jahres deutlich tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor.

Einer Auswertung des Buchungsportals Check24 zufolge sind die Preise für Strom, Gas und Heizöl im ersten Halbjahr 2021 teils kräftig gestiegen. Für Strom beispielsweise zahlt eine Familie mit 5000 Kilowattstunden Jahresverbrauch demnach aktuell durchschnittlich 1524 Euro – und damit so viel wie nie zuvor im betrachteten Zeitraum seit 2007. Heizöl habe sich gemessen an einer Bestellung von 2000 Litern seit dem Tiefststand im September (770 Euro) um 65 Prozent verteuert.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Inflationsrate nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker im Mai 2021 bei 1,8 Prozent gelegen, ohne Heizöl und Kraftstoffe sogar nur bei 1,6 Prozent. Stattdessen hat die Teuerung in Deutschland nach zeitweise negativen Inflationsraten in der zweiten Jahreshälfte 2020 seit Beginn des laufenden Jahres stetig angezogen. Ein zweiter Preistreiber dabei: Die in der Corona-Krise für ein halbes Jahr gesenkte Mehrwertsteuer ist seit Januar wieder auf ihrem alten Niveau.

Im März hatte die Inflationsrate bei 1,7 Prozent gelegen, im April waren es dann schon 2,0 Prozent, im Mai nun 2,5 Prozent, wie das Bundesamt bereits Ende Mai anhand vorläufiger Daten errechnet hatte. So hoch war die jährliche Teuerungsrate in Europas größter Volkswirtschaft zuletzt im September 2011. Von April auf Mai 2021 stiegen die Verbraucherpreise den Angaben zufolge um 0,5 Prozent.

Der harmonisierte Verbraucherpreisindex HVPI, den die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Geldpolitik heranzieht, lag in Deutschland im Mai um 2,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und um 0,3 Prozent über dem Stand von April 2021.

Die EZB strebt mittelfristig für den gesamten Euroraum eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

In ihrer jüngsten Prognose geht die EZB davon aus, dass sie im laufenden Jahr ihrem Inflationsziel sehr nahe kommen wird: Die Währungshüter rechnen mit einem Anstieg der Teuerung in den 19 Eurostaaten um 1,9 Prozent. Im kommenden Jahr dürfte der Preisdruck nach Einschätzung der Notenbank dann wieder nachlassen, die EZB erwartet 2022 eine jährliche Preissteigerung von 1,5 Prozent.

In Deutschland werden Sondereffekte wie die CO2-Abgabe sowie die Rückkehr der Mehrwertsteuer zu ihrem alten Satz nach Einschätzung der Bundesbank im kommenden Jahr weniger stark durchschlagen. Demnach dürfte sich die Inflation hierzulande dann bei 1,8 Prozent bewegen.

Rheinland-Pfalz lockert die Maskenpflicht

Mainz (dpa/lrs) – Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr hat die Landesregierung weitgehende Lockerungen der Maskenpflicht beschlossen. So müssen Schülerinnen und Schüler ab Montag keine Maske mehr im Unterricht tragen. Read more

Das Bundeswehr-Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen

Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Aus Afghanistan nach Calw in Baden-Württemberg: Der Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents am Hindukusch, Brigadegeneral Ansgar Meyer, übernimmt nach dem Abzug vom 1. September an die Führung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer informierte die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Dienstag zudem über eine Grundsatzentscheidung, mit der sie den Kurswechsel im KSK nach Skandalen und rechtsradikalen Vorfällen anerkennt: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) bleibt bestehen.

«Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein.»

Klar ist aber auch, dass sich der Verband keine weiteren Vorfälle mehr leisten kann und die Reformen weitergehen. Kramp-Karrenbauer war am Montag in Calw zu Besuch und äußerte sich nach Gesprächen dort überzeugt, «dass wir auf dem richtigen Weg sind». «Ich habe wahrgenommen, dass im Verband ein positiver Wandel eingesetzt hat», sagte Kramp-Karrenbauer. «Die Regeln, die für die gesamte Bundeswehr gelten, werden jetzt auch vom KSK eingehalten. Die über 60 Maßnahmen für die Reform beginnen zu greifen, und der Reformauftrag wird in Calw mit Leben gefüllt.»

Im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam soll vom 1. Oktober an ein Direktor Spezialkräfte eine Art Klammer der Führungsstränge zu den Kommando-Soldaten von Heer, Marine und Luftwaffe sein. Der bisherige KSK-Kommandeur Brigadegeneral Markus Kreitmayr, dem noch eine Sammelaktion für nicht nach den Regeln aufbewahrte Munition anhängt, wird Abteilungsleiter im Streitkräfteamt. Sein truppendienstlicher Vorgesetzter, Generalmajor Andreas Hannemann, wird im nächsten April stellvertretender kommandierender General des Deutsch-Niederländischen Korps. Sein Nachfolger an der Spitze der Division Schnelle Kräfte – zu der das KSK gehört – wird Brigadegeneral Dirk Faust aus dem Verteidigungsministerium.

Der Wirbel um das KSK hatte 2017 mit der sogenannten Schweinekopf-Party für einen scheidenden Offizier begonnen und endete bislang mit dem Fund eines Waffenlagers im Garten eines KSK-Soldaten. Mit Lorbeerkranz steht danach nur Meyer da. Dem 56-jährigen Panzeroffizier werden außergewöhnliche Leistungs- und Führungsstärke bescheinigt, zudem ein Händchen für die Personalführung. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 leitete er die Projektgruppe Flüchtlingshilfe.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller begrüßte «das Gelingen des Reformprozesses im KSK, denn die Kräfte sind ein spezialisierter Bestandteil moderner Streitkräfte». «Die Spezialisierung der Kräfte darf allerdings keinesfalls zu Abschottungstendenzen und einem Eigenleben führen», sagte er. Die FDP habe einen Nationalen Direktor für Spezialoperationen mit direktem Vorspracherecht beim Generalinspekteur gefordert. «Der jetzt von der Bundesministerin angekündigte Direktor Spezialkräfte im Einsatzführungskommando greift unsere Idee auf – das begrüßen wir», sagte er.

Die Wehrbeauftragte Eva Högel bezeichnete die Entscheidung zum Erhalt des KSK als richtig. Die Aufklärung von Missständen müsse aber fortgesetzt werden, sagte sie der «Rheinischen Post». «Wir brauchen weiter eine intensive Aufarbeitung der Fälle, die noch nicht abgeschlossen sind. Die strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren dauern viel zu lange», kritisierte Högl.

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