Seit rund 30 Jahren verhindert die SPD-dominierte Landesregierung den A1-Lückenschluss und verursacht mit ihrem Boykott wirtschaftliche Folgeschäden wegen fehlender Infrastruktur in Milliardenhöhe
Der A1-Lückenschluss ist auch ein Thema im Vorfeld der Kommunalwahl im Landkreis Vulkaneifel und ganz speziell in der Verbandsgemeinde Daun. Dort wartet nämlich die ganze Region auf den finalen Weiterbau dieser „unendlichen Geschichte“. Interessant, dass weder die SPD-Kandidatin für den Landratsposten, noch der SPD-Bürgermeisterkandidat sich für den A1-Lückenschluss einsetzen.
Ganz anders Kreistagsmitglied Helmut Sicken aus Dreis-Brück: „Wenn man auf unterster Ebene das Thema nicht ständig am köcheln hält, dann gerät der Lückenschluss immer mehr ins Abseits“.
Bereits am 14. Juni 2017 hatte die Eifel-Zeitung für den A1-Lückenschluss den Fertigungstermin für das Jahr 2034, also aus damaliger Sicht in 17 Jahren prophezeit. Innerhalb der letzten 23 Jahren wurden von den jeweiligen SPD bzw FDP-geführten Verkehrsministerien des Landes insgesamt 66 landespflegerische Gutachten in Auftrag gegeben und alleine dadurch die Dauer des Genehmigungsverfahrens um ca. fünf Jahre künstlich verzögert. Die unnötigen Kosten hierfür in Millionenhöhe nicht mitgerechnet.
Stillstand seit Jahrzehnten
Wann in etwa das Baurecht für die drei Teilabschnitte des Lückenschlusses vorliegt, kann aus heutiger Sicht immer noch nicht gesagt werden. Man kann die unzähligen leeren Versprechungen durchaus als Lüge am Volk bezeichnen. Die reine Bauzeit für die fehlenden 25 Kilometer des A1-Lückenschlusses wird mindestens sechs Jahre dauern. Da darf allerdings nichts mehr dazwischenkommen. Zum 100-jährigen Bestehen der A1 im Jahr 2034 wird es aus heutiger Sicht schon ziemlich knapp mit dem finalen Lückenschluss.
Die SPD-dominierte Landesregierung ist schuld daran, dass seit 30 Jahren in der Eifel eine ganze Generation regelrecht belogen und betrogen wird. Der wirtschaftliche Schaden ist unermesslich. Jetzt, nach Jahrzehnten und der mindestens fünften Offenlegung, ist noch keiner der drei Bauabschnitte in trockenen Tüchern. Diese Entwicklung ist auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern und, vor allem der schlichten Unfähigkeit, länderübergreifend in den Verkehrsministerien ihren Aufgaben ordentlich und zeitnah nachzukommen.
Wahlkampfgeplänkel der FDP
Der amtierende Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing/FDP haut in die gleiche Kerbe, wie es ihm die Verkehrsminister vor ihm alle vorgemacht hatten. Im August 2018 hatte Wissing das vollmündige Ziel verkündet, bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 Baurecht für das rheinland-pfälzische Teilstück des A1-Lückenschlusses zu schaffen. Aus heutiger Sicht eine eher naive Aussage. Im März 2021 sind wieder Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Da wird sich Wissing sagen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von 2018“ und verschwindet nach Berlin. Fazit: „Außer Spesen nichts gewesen“. Da kann sein Staatssekretär noch soviel erzählen. Baurecht wird das Teilstück, das Rheinland-Pfalz zu verantworten hat, wird sein Ministerium zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2021 eher nicht verkünden – alles nur Wahlkampfgeplänkel !
Die Offenlage für den Bauabschnitt „Anschlussstelle Kelberg“ bis „Anschlussstelle Adenau“ fand bereits vom 23.7. bis 22.08.2018 statt. Es gab 294 Einwendungen beim Anhörungsverfahren. Bis auf drei Eingaben kamen die Einwendungen alle von weit her aus Nord- und Ostdeutschland, nur mit dem einen Ziel das Genehmigungsverfahren zu stören. Inzwischen sind wieder mehr als zwei Jahre ins Land gezogen. Wann der LBM Trier seine Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde abgeben wird, ist noch nicht absehbar.
„Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen“
Am kommenden Sonntag, 29. November 2020 findet die Wahl des Landrates und die Wahl des Dauner Verbandsbürgermeisters im Landkreis Vulkaneifel statt.
Für Bürgermeisterkandidat Thomas Scheppe ist der A1-Lückenschluss ein außerordentlich wichtiges Projekt. Thomas Scheppe hat sich vor Ort über die Problematik und Wettbewerbsnachteile der Vor- Ort-Unternehmer informiert. Fuhrunternehmer Hans Ludwig, Dieter Brill vom Bürgerbündnis „Pro Lückenschluss A1“ und Kreistagsmitglied Helmut Sicken sowie Ortsgemeinderatsmitglied aus Dreis-Brück wussten um die Sorgen und Nöten des fehlenden Lückenschlusses zu berichten.
Thomas Scheppe: „Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Beim A1-Lückenschluss geht es um eine sinnvolle Investition für die gesamte Eifelregion, es geht um Menschenschutz und Wirtschaftsförderung! Der Lückenschluss wird sich positiv auf die Landflucht auswirken. Die Region muss attraktiver für Arbeitskräfte werden. Die Ansiedlungen neuer Unternehmen garantiert neue Arbeitsstellen. Die Corona-Krise zeigt es: Immer mehr Menschen zieht es aufs Land. Der A1-Lückenschluss wird zweifellos ein Garant für mehr Lebensqualität“.
Scheppe: „Es gilt Naturschutz und Gewerbe in Einklang zu bringen“
Der stetig zunehmende Schwerlastverkehr über die Eifeldörfer belastet die Menschen von Jahr zu Jahr mehr. Die Lebensqualität der Menschen an der B258 und der B51 ist hundsmiserabel und teils lebensbedrohlich. Die Eifel ist auch nicht strukturschwach, wie das von vielen politisch motivieren Betonköpfen immer noch dargestellt wird. Das Gegenteil ist der Fall, wie es die Wertschöpfungszahlen eindrucksvoll belegen. Wegen des fehlenden Lückenschlusses müssen pro Jahr ca. 66 Millionen Kilometer zwischen RLP und NRW mehr gefahren werden. Etwa 3.000 Tonnen Sprit fallen pro Jahr zusätzlich an. 1,5 Mio. Mehrarbeitsstunden belasten die Unternehmer in der Region.
Am Beispiel der Ansiedelung von Spedition Ludwig direkt an der A1-Anschlussstelle Kelberg am Radersberg wird die Situation deutlich. 1992 ist Unternehmer Hans Ludwig mit seiner Spedition dorthin umgesiedelt. Der fehlende Lückenschluss bedeutet für den Fuhrunternehmer mehr Kilometer, zwingend notwendige Durchfahrten von kleinen Ortschaften und natürlich der zusätzlich Zeitfaktor Richtung Ruhrgebiet. Hans Ludwig: „Alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen. Es gilt den Naturschutz mit dem Gewerbe in Einklang zu bringen. Das kann doch nicht so schwer sein!“
Dieter Brill: „Im Rahmen der Flurbereinigungsverfahren können neben den ökonomischen Nutzen (Landwirtschaft, Arbeitsplätze, Lebensqualität) auch ökologische Vorteile (Ausgleichsflächen, Streuobstwiesen, Biotope) erzielt werden.“
Der fehlende Lückenschluss hat in den letzten 30 Jahren ein Mehrverbrauch von 86.000 Tonnen Kraftstoffen verursacht. Alle Fahrzeuge zusammen mussten einen Umweg von mehr als zwei Milliarden Kilometern fahren. Beim Unfallgeschehen ohne Lückenschluss summierten sich in 30 Jahren auf 24 Tote, 273 Schwerverletzte und über 1000 Verunglückte mit leichteren Verletzungen.
Noch ein Gutachten und noch ein Gutachten bringt keinen neuen Sachverhalt!
Der Lückenschluss ist bisher immer am politischen Willen gescheitert. Und den Naturschutzverbänden NABU und BUND ist der Tierschutz wichtiger als der Menschenschutz. Mit dem Phantom eines hier nie gesehenen Haselhuhns müssen sich die Gerichte befassen. Was für ein Irrsinn! Die Gesetzgebung, insbesondere die FFH-Richtlinien bieten den Bedenkenträgern viel zu viele Hintertürchen. So werden Naturschutzfragen automatisch zu Richterrecht. Das Ergebnis: Die erste Offenlegung für das A 1-Teilstück Blankenheim – Adenau war bereits im Jahr 1985. Seit sage und schreibe 35 Jahren wird nun mit Naturschutzgutachten geprüft, ob der A 1-Lückenschluss unter ökologischen Gesichtspunkten unbedenklich ist. Inzwischen soll ein zusätzlicher Tunnel auf NRW-Seite allen Bedenken aus dem Weg räumen.
Verrückte Welt
Dem Phantom eines Haselhuhns wird eine höhere Wertschätzung zuteil, als der Gesundheit tausender Menschen die tagtäglich die Abgase von mehr als 20.000 Autos und LKWs in ihren Dörfern ertragen müssen. Es gibt keine noch lebende Tierart, deren Existenz in Verbindung mit dem A1-Lückenschluss nicht untersucht worden ist. Von einem Haselhuhn will man DNA-Spuren neben der geplanten A1-Trasse gefunden haben – damit Sie mal Verstehen zu welchen Ausuferungen solche Gutachten führen können. Von den Bedürfnissen, vor allem der Gesundheit der Menschen in der Region spricht niemand.
Die verantwortlichen Politiker verursachten im Laufe der jahrzehntelangen finalen Nichtbauphase einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in den Betonköpfen der Projektverhinderer nicht realisiert wird. Ausgerechnet der gleiche SPD-Ministerpräsident Kurt Beck, der es zu verantworten hat, dass innerhalb 24 Monaten schätzungsweise 650 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring in irrsinnige Betonklötze und viele dubiose Kanäle „verschwunden“ sind, boykottierte seit 1994 eines der wichtigsten bundesdeutschen Straßenbauprojekte. Beck ist sich keiner Schuld bewusst!
Starke regionale Bedeutung
Seit Jahrzehnten, genau gesagt seit 1961, wird am Ausbau des A 1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Der Bund hat Teile dieses Lückenschlusses bereits seit Jahrzehnten als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Gebaut wurde aber erst seit 1998 in kleinen Häppchen von Süden aus (Dreieck Vulkaneifel. Die Strecke Blankenheim bis Vulkaneifeldreieck beträgt 37,1 km. Fazit: Seit 1998 sin lediglich 12,4 km bis zur Anschlussstelle Kelberg befahrbar. Rund 25 Kilometer fehlen noch immer.
Seit mehr als 20 Jahren kämpft das Bürgerbündnis „Pro Lückenschluss A1“ für den Lückenschluss. Dieter Brill vom Bürgerbündnis: „Die Landesregierung unter der ex-Führung von Kurt Beck und jetzt unter Malu Dreyer hat es seit 1994 nicht geschafft, eine baureife A1-Planung vorzulegen. Lediglich etwa 150 Millionen Euro wurden in den letzten 22 Jahren verbaut in kurze Miniteilstücke.
Politikversagen auf ganzer Linie
Die Politik begründet die jahrzehntelange Verzögerung mit den fadenscheinigsten Ausreden. Fakt ist, die Legislaturperioden (4 Jahre im Bund, 5 Jahre im Land) sind viel zu kurz, ein Planfeststellungsverfahren abschließend auf den Weg zu bringen. Die zuständigen Ministerposten werden zu schnell gewechselt. Dadurch entstehen für den Steuerzahler unnötige Belastungen in Millionenhöhe. Jede neue Ministerin, jeder neue Minister, gibt zuerst einmal ein neues Gutachten in Auftrag, anstatt die vorhandenen Gutachten zu lesen, zu verstehen und als endgültige Grundlage zu nutzen. Nein, neue Gutachten dienen in erster Line als Alibi, weil man sich wegen mangelnder Fachkenntnis dahinter verstecken kann.
Anm.d.Red. Regelmäßig finden A1-Foren statt, so auch länderübergreifend die „Initiative A1-Lückenschluss“. Sie wird unterstützt von der IHK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, der IHK Initiative Rheinland, den Handwerkskammern Aachen, Trier und Koblenz, der Interessengemeinschaft „Pro A1“, der Vereinigung Trierer Unternehmer e.V. (VTU), der Eifel-Tourismus GmbH, der Initiative Region Trier e.V. (IRT), der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Pro Lückenschluss A1“ und der Metropolregion Rheinland.
Aus Mainz fehlen grundsätzlich die Vertreter der SPD bzw FDP-Ministerien. Beim letzten Treffen hatte es Verkehrsminister Dr. Wissing vorgezogen, Wahlkampf zu machen. Lediglich MdL Gordon Schnieder von der CDU und Landrat Thiel waren der Einladung nach Nettersheim gefolgt.
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