Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter setzt sich dafür ein, dass auch die ebenso von Corona gebeutelten kleinen Städte und Gemeinden vom Land unterstützt werden. „Die Landesregierung lässt unsere kleinen Städte und Orte im Stich“, erklärt Wächter. So hat die Christdemokratin mit völligem Unverständnis auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.
„Warum nur die Großen?“, fragt Wächter. „Unsere kleinen Städte und Orte sind das Kraftzentrum unseres Landes und sind mindestens in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gebeutelt. Sie müssen auch vom Land unterstützt werden. Doch unsere kleinen Städte und Orte und damit der ländliche Raum werden einmal mehr von der Landesregierung vernachlässigt. Ich bin maßlos enttäuscht.“
Gemeinsam mit Wolfgang Port, Bürgermeister der Stadt Bernkastel-Kues, und dem Vorsitzenden des Werbekreises, Frank Hoffmann, hat die Christdemokratin an der Aktion „Leere Hände“ der Mittelzentren teilgenommen. Dabei besprachen sie auch die großen Herausforderungen gerade der kleinen Städte. Zur Rettung der Innenstädte ist nach Vorstellung der CDU ein ganzheitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Wächter verweist dabei auf einen „8-Punkte-Plan“ zur Rettung der Innenstädte, den die CDU-Landtagsfraktion inklusive einem 20-Millionen-Euro Sofortprogramm vorgestellt hat. „Bereits im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt. Leider hat die Ampel-Koalition das abgelehnt,“ erklärt Wächter.
Die Corona bedingten Schließungen belasten neben der Stadt Bernkastel-Kues auch Orte wie Morbach oder Thalfang massiv. Viele Händler und Gastronomen haben aufgrund des zweimaligen Lockdowns ihr Eigenkapital weitgehend aufgezehrt und stehen vor dem Aus. Dies hat aus Sicht der CDU weitreichende Folgen für betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze sowie für die Substanz der Orte, der durch drohende Schließungen nicht nur wichtige Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegzubrechen drohen. „Eine Rettungsaktion nur für die großen Städte in Rheinland-Pfalz ist auf jeden Fall kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Abwertung unserer Städte und Gemeinden im Kreis Bernkastel-Wittlich. Dabei sind es gerade unsere kleineren und mittleren Städte und Gemeinden, die dringend Hilfe benötigen“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter.
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