Statement von Landrat Heinz-Peter Thiel (Landkreis Vulkaneifel)
Es gibt eine seit Jahren entwickelte weitgehende kommunale Mehrheit zur Umsetzung eines neuen Müllsystems ab Januar 2020, so wie es derzeit für Alle Gebührenhaushalte in der gesamten Region Trier erstmals einheitlich von Trier bis Daun eingeführt ist.
Und es gibt auch im Bereich des Landkreises Vulkaneifel ein sehr starkes Erstes Bürgervotum mit einer Vielzahl an Stimmen (aktuell mehr als 2800) sowie eine Zweite Bürgerinitiative, die sich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem ausspricht (ggf. 11.000 Stimmen – noch ungeprüft).
Beides passt nicht zusammen.
Als Landrat der Vulkaneifel möchte ich die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und deutlichen Erwartungen der Vulkaneifeler wieder zusammen bringen und eine verbindlich klärende Lösung der laufenden Mülldebatte pro-aktiv mit dem Kreisparlament, dem ehrenamtlich besetzten Kreistag des Landkreises Vulkaneifel, herbeiführen.
Um eine belastbare Grundlage für einen erneuten Entscheidungsprozeß der politisch verantwortlichen Gremien zu bekommen, brauchen wir die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger — deshalb werde ich einen Beschlussantrag in die Kreisgremien einbringen, alle Bürger zu befragen und dazu die klare Aussage zu tätigen, dieses Votum auch anzuerkennen.
Sie dürfen und müssen von einem Landrat erwarten, dass er sich natürlich an die Gesetze hält und die über Jahre getroffenen kommunalen Mehrheitsentscheidungen pflichtgemäß umsetzt. Wenn diese Regelungen nun aber an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen sollten, verfügen wir in unserer Selbstverwaltungskompetenz über demokratische Möglichkeiten, Beschlüsse ggf. auch noch einmal zu überdenken.
Allen Verantwortlichen möchte ich deshalb ein Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1949 mit auf den Weg geben, das aus einer Fraktionssitzung der CDU stammt, in dem es auch einen Meinungsbildungsprozeß gegeben hat. Adenauer sagte auf den Vorwurf, er habe zu einer wichtigen Frage seine Meinung geändert:
“Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden.”
Ich möchte, dass die Bürgererwartungen ernst genommen und alle Bürger befragt werden, ob und wie Sie das neue Mülltrennungssystem im Bereich der Küchen- und Speiseabfälle ggf. nochmals für den Landkreis Vulkaneifel neu modifizieren wollen. Und an diesem Votum werden wir uns dann im Kreistag mehrheitlich orientieren.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen