Offener Brief
An Herrn Landrat Heinz Peter Thiel
Esch,18.12.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Thiel,
wir von “Mehr Bürgerwille” begrüßen den Beschluss des Kreistags mit den Windelsäcken sehr. Nicht einzusehen ist allerdings, warum die Kosten beim Modell-Trier-Plus um 40.000 Euro höher ausfallen sollen als beim alten Abholsystem, sich also von bisher 60.000 auf dann 100.000 Euro erhöhen. Bin mir aber nicht sicher, ob meine Information zu den 60.000 Euro richtig ist. Bitte Sie, mich da zu korrigieren falls diese Zahl nicht stimmen sollte, es wäre ja auch unglaublich. Auf jeden Fall bitte ich Sie aber eine wie auch immer geartete Kostenerhöhung zu begründen.
Da ursächlich alles zusammenhängt, der Wegfall der Biotonne ja ein Bestandteil des Modell-Trier-Plus des A.R.T ist, sehen wir das neue System auch nicht als Mülltrennungssystem an. Ältere, kranke und behinderte Menschen werden da vom System ausgegrenzt, der Bio-Sammelcontainer ist für sie unerreichbar. Aus lauter Not und Verzweiflung müssen sie dann ihren Biomüll in der grauen Tonne entsorgen. Trennsystem ade. Das zur Erklärung der Begründung auf der Unterschriftenliste.
Hat sich auch inzwischen das Thema mit der Verkehrssicherungspflicht klären können? Gemeint ist der Weg mit dem Bio-Eimerchen zum Biogut-Sammelcontainer.
Dann noch abschließend eine Frage zum Vergabeverfahren. Das kommt ja immer wieder auf und ich werde sehr oft danach gefragt. Wäre es nicht an der Zeit, da einmal eine nachvollziehbare Stellungnahme abzugeben? Nach unseren Recherchen haben wir weder beim Kreis noch beim A.R.T. etwas dazu gefunden. Aus vergangenen Presseveröffentlichungen konnten wir da auch nichts entnehmen. Eine Stellungnahme Ihrerseits würde doch da allen Spekulationen die Nahrung entziehen. Wir von “Mehr Bürgerwille” sind aber überzeugt, dass alles rechtens abgelaufen ist und sei es durch eine Ausnahmeregelung die im § 101 GWB, auch unter bestimmten Voraussetzungen durchaus gegeben sein kann. Uns geht es dabei lediglich um mehr Transparenz, damit auch alle Bürgerinnen und Bürger das verstehen können. Das dürfte doch sicher auch in Ihrem Interesse liegen. In Anbetracht des engen Zeitfensters und der Wichtigkeit des Bürgerbegehrens, betrachte ich es als nicht zuviel verlangt, die Antworten auf meine Fragen deshalb innerhalb der nächsten 24 Stunden erwarten zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Hüppeler
Mehr Bürgerwille
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