DEHOGA Präsident Haumann sieht sich durch jüngste Gerichtsentscheidung bestätigt: Tourismusbeitrag sofort stoppen!

Gereon Haumann, Präsident von DEHOGA Rheinland-Pfalz

Bad Kreuznach. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. lehnt Bettensteuern, Kultur- und Tourismusförderabgaben oder wie auch immer die Abgaben bezeichnet werden, aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und rechtlichen Gründen ab. Präsident Gereon Haumann: „Der Stadtrat sollte der unausgegorenen Tourismusabgabe den Gar aus machen, ehe die Stadt vom Gericht nach der gelben Karte auch noch die rote Karte gezeigt bekommt!“

Die jüngste Entscheidung der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz von Ende Mai auf den  Widerspruch eines Bad Kreuznacher Gastronom macht deutlich, das der Festsetzung der Beitragssätze in der Stadt jegliche Kalkulationsgrundlage fehlt. „Keiner wisse, wie die Berechnungsfaktoren für die Abgabe zustande gekommen sind. Der Vorteilssatz, mit dem der aus Tourismus entstehende Profit einer Branche dargestellt werde, sei zum Beispiel „absolut willkürlich“ am Gewinn festgelegt worden“, so Haumann. Er kritisiert zudem, dass man auch zwei Jahre nach der Einführung nicht erkennen könne, wofür das eingenommene Geld denn eingesetzt werde. „Es werden in Bad Kreuznach nur Löcher gestopft, anstatt Mehrwert zu generieren.“

Der DEHOGA Rheinland-Pfalz fordert die sofortige ersatzlose Abschaffung des Tourismusbeitrages In Bad Kreuznach. Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Gesellschaft Gesundheit und Tourismus für  Bad Kreuznach (GuT) die gegen den Gastronom festgesetzten Tourismusbeiträge nicht vollstrecken darf. „Der Tourismusbeitrag in Bad Kreuznach enthält viele handwerkliche Fehler und ist in Zeiten höchster Gewerbesteuer-Einnahmen eine völlig überflüssige Doppelbelastung aller Unternehmer“, kritisiert Haumann.

Der Aufwand ist viel zu groß, die Berechnung viel zu kompliziert und der Ertrag viel zu gering. Es ist keine Win-win-, sondern eine Lose-lose-Situation: Das Maß bei Steuer- und Gebührenerhöhungen ist übervoll. Die Tourismusabgabe ist nur der berühmte letzte Tropfen in dem überlaufenden Fass. Eine Grenze, die von den Verantwortlichen gern übersehen oder geflissentlich ignoriert wird – weil es einfacher erscheint. Die Politik sollte sich vielmehr ernsthaft daran machen, bei den Ausgaben zu sparen statt einfallslos immer wieder die Leistungsträger der Gesellschaft zur Kasse zu bitten und mit immer neuen Belastungen zu verprellen. Haumann abschließend: „Es reicht; Schluss mit immer neuen ‚Stress-Tests‘ für die Wirtschaft!“

 

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