Knapp 2 ½ Monate hat die neue Regierung gebraucht, um sich zu bilden. Kanzler Olaf Scholz und seine Minister sind vereidigt und die Arbeit kann beginnen. Eine der Aufgaben, die im Koalitionsvertrag als dringlich genannt werden, ist die anstehende Legalisierung von Cannabis auch außerhalb des medizinischen Anwendungsbereiches.
Cannabis-Legalisierung – eine unendliche Geschichte?
Die Angelegenheit ist schon seit Jahren im Gespräch, wurde jedoch immer wieder von der konservativen Mehrheit im Bundestag blockiert. Innerhalb der Bevölkerung ist die Meinung geteilt.
Die entsprechende Formulierung im neuen Koalitionsvertrag lautet: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“. Das lässt keinen Zweifel zu, dass in absehbarer Zeit Haschisch und Marihuana zu Konsumzwecken in Deutschland nicht mehr verboten sein werden.
Pro und Contra einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Die Argumente der Gegner der Legalisierung betonen die gesundheitlichen Aspekte. Dabei wird vor allem die Gefährdung der Jugend genannt, die bei frühem und regelmäßigem Konsum in ihrer Entwicklung behindert werden könnte.
Die Befürworter behaupten, dass mit einer Legalisierung Polizei und Justiz entlastet werden würden. Zudem versprechen sie sich einen sehenswerten Zuwachs an Steuereinnahmen. Letztlich wird davon ausgegangen, dass legales Marihuana eine bessere Qualität aufweisen wird als die Ware vom Dealer um die Ecke.
Der Konsens im Einzelnen
Vier der sechs Parteien des neuen Bundestages erklären die alte Drogenpolitik, die auf Verboten basiert, als gescheitert. Die vorherrschende Meinung geht davon aus, dass Cannabis in der Gesellschaft angekommen ist. Deshalb gehe es nicht darum, eine drogenfreie Gesellschaft zu propagieren, die sowieso von der Mehrheit im Lande nicht gewollt ist. Es drehe sich eher darum, den Umgang mit Cannabis in einer Art und Weise zu organisieren, dass die Menschen so wenig wie möglich Schaden nehmen.
Der Grundkonsens besteht darin, dass die gesamte Lieferkette unter staatliche Kontrolle gestellt wird. Von zertifizierten Cannabissamen von Zamnesia, auch als Hanfsamen bekannt, über den überwachten Anbau bis hin zum kontrollierten, transparenten Verkauf nur an Erwachsene ist dabei die Rede.
Schutz der Verbraucher
Die Legalisierung von Cannabis geht mit dem ausschließlichen Verkauf durch lizenzierte Händler einher. Das erlaube dem Staat, die Qualität, den Anbau, den Import und den Verkauf zu kontrollieren. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet werden. Damit nähme auch die Gefahr ab, verunreinigtes Cannabis zu konsumieren.
Ohne jegliche Kontrolle kommt bisher Ware auf den Markt, die mit Sand, Zucker, Glas oder Gewürzen gestreckt ist. Dieses verunreinigte Cannabis sei eine große Gefahr für die Konsumenten. Es gefährde deren Gesundheit weitaus stärker als der bisher verbotene Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol), der für die bewusstseinsverändernde Wirkungen verantwortlich ist.
Entlastung von Polizei und Justiz
Bisher wird fast jeder Besitz auch von kleinen Mengen Cannabis zur Anzeige gebracht. Diese zieht automatisch eine Strafverfolgung nach sich und kann nicht wie eine Ordnungswidrigkeit einfach mit einer Geldbuße belegt werden.
Mit der Legalisierung würden sowohl Polizei als auch Justiz entlastet. Zudem könne der Staat dadurch 1,4 Milliarden Euro jährlich an Steuergeld einsparen.
Wirtschaftliche Aspekte einer Legalisierung
Ein weiteres schwerwiegendes Argument für eine Legalisierung wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Berechnungen verständlich. Nach dem Vorbild Kanadas könnte die Einführung eines ganz neuen Wirtschaftszweiges Steuereinnahmen in Milliardenhöhe generieren. Zusätzlich werden mit der Schaffung von 27.000 neuer, sozialabgabepflichtiger Arbeitsplätze in der Produktion, der Verarbeitung und dem Verkauf gerechnet.
Der Ökonom Justus Haucap vom Institut für vergleichende Ökonomie der Universität Düsseldorf rechnet vor*, dass zusammen mit den Einsparungen bei Polizei und Justiz jährlich insgesamt 4,7 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden.
Wann genau kommt die Freigabe von Cannabis?
Bisher ist noch kein genauer Zeitplan bekannt. Ein Gesetzgebungsverfahren in Deutschland dauert etwa 175 Tage, bevor es in Kraft treten kann. Experten rechnen mit einer offiziellen Legalisierung von Cannabis nicht vor dem Herbst 2022.
(* Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/12/beitrag/fiskalische-effekte-der-cannabis-legalisierung.html, Tabelle 1)
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